FUCHS-Briefe
04.03.2024
Handlungsbedarf für Betriebe nach Cannabis-Legalisierung

Cannabis-Konsum im Unternehmen verbieten

Cannabis-Konsum wird demnächst legal, darum haben Unternehmen Handlungsbedarf. Sie sollten klare Regeln aufstellen, um Missverständnissen in der Belegschaft vorzubeugen. FUCHSBRIEFE haben Arbeitsrechtler dazu befragt.

FUCHS-Briefe
12.02.2024
Hohe Hürden für Ablehnung von Teilzeit-Wünschen

Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit

Auch Chefs haben Anspruch auf Teilzeit. Das gilt auch dann, wenn sie für den operativen Betriebsablauf unabkömmlich sind. Gerade hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern dazu in einem Fall im Einzelhandel entscheiden. FUCHSBRIEFE zeigen, worauf Arbeitgeber bei einem solchen Ansinnen ihrer Beschäftigten achten müssen.

FUCHS-Briefe
31.01.2024
Arbeitsgericht bremst Arbeitgeber in der Dienstplanung aus

Streitfall: Arbeitsunfähig oder freie Tage?

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung — Gelber Schein © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance

Arzttermine sind Privatsache und möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu nehmen. Dennoch dürfen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht einfach im Dienstplan freie Tage für absehbare Arzttermine zuordnen, wenn sich Mitarbeiter für die Zeit "arbeitsunfähig" melden wollen. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen gegen einen Arbeitgeber entschieden.

FUCHS-Briefe
23.10.2023
Smartphone während der Arbeitszeit

Handyverbot im Betrieb geht ohne Betriebsrat

Smartphone in der Hosentasche. © [M] Bacho Foto / stock.adobe.com

Ein Leben ohne Smartphone – für viele Beschäftigte undenkbar. Aber: Wer privat telefoniert, WhatsApp-Nachrichten verschickt oder „mal eben“ Facebook checkt, arbeitet in dieser Zeit nicht. Arbeitgeber verbieten deshalb die private Handynutzung während der Arbeitszeit. Können sie das machen, ohne den Betriebsrat einzubeziehen?

FUCHS-Briefe
04.05.2023
Smartphone-Verbot ohne Betriebsrat möglich?

Betriebsrat forderte Mitbestimmung über die Arbeitszeit

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop — Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com

Neun von zehn Deutschen können sich ein Leben ohne Smartphone nicht mehr vorstellen. Das hat der Digitalverband Bitkom ermittelt. Am Arbeitsplatz hat die private Nutzung des Mobilgeräts aber nichts zu suchen und darf sogar für Leerlaufzeiten verboten werden. Aber darf der Arbeitgeber ein Verbot ohne den Betriebsrat anordnen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden.

FUCHS-Briefe
16.03.2023
Wenn der Hund seinen Job verfehlt

Arbeitgeber darf Hund am Arbeitsplatz verbieten

Golden Retriever © deine_liebe / stock.adobe.com

Ein Büro-Hund kann viele Vorteile haben. Wenn alles klappt, dann sinkt der Stresslevel der Belegschaft und die Mitarbeiter rücken näher zusammen. Aber nicht immer funktioniert das Zusammenspiel am Arbeitsplatz und Arbeitgeber müssen eingreifen. Aber dürfen sie auch einen medizinisch notwendigen Begleithund verbieten?

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Personelle Einzelmaßnahme im Betrieb

Versetzung: Regeln sind zu beachten

Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro. © leonidkos / stock.adobe.com

Jeder Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts einen Abteilungsleiter von der einen Abteilung in eine andere versetzen. Dabei müssen aber auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beachtet werden.

FUCHS-Briefe
12.01.2023
Direktionsrecht schlägt Besitzstandswahrung

Darf der Arbeitgeber dem Vertriebler seinen Altkundenstamm wegnehmen?

Zwei Personen sitzen sich gegenüber © vchalup / stock.adobe.com

Ob ein Außendienstler genügend Aufträge hereinholt oder Chancen verbockt, schlägt sich sofort in harten Zahlen nieder. Die Beurteilung dieser Zahlen obliegt allein dem Arbeitgeber. Aber hat der Chef auch jederzeit die Möglichkeit, seinen langjährigen Vertrieblern andere Kunden - auch Neukunden - zuzuweisen? Ein Vertriebler hatte geklagt und eine Bestandsgarantie für seine Kontakte gefordert.

FUCHS-Briefe
05.12.2022
Direktionsrecht nicht auf Deutschland beschränkt

Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Arbeitsvertrag © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance

Für exportorientierte Betriebe sind Auslandseinsätze der Mitarbeiter von entscheidender Bedeutung. Die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen, hält sich in überschaubaren Grenzen. Hilfe leistet jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

FUCHS-Briefe
10.11.2022
Missbrauch des Teilzeitgesetzes verhindert

Teilzeitgesetz hebelt Direktionsrecht nicht aus

Arbeitskräfte © DragonImages / Getty Images / iStock

Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.

FUCHS-Briefe
01.09.2022
Nicht abgesperrter Schreibtisch ist keine Lappalie

Kündigung auch bei Kleinstverstößen

Menschenleeres Büro — Büro. © Zina Seletskaya / stock.adobe.com

Arbeitgeber müssen auch kleinere Nachlässigkeiten der Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das trifft vor allem dann zu, wenn es sich um sensible Bereiche im Unternehmen handelt. Dann können sogar kleine Verstöße eine Kündigung nach sich ziehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen bestätigt.

FUCHS-Briefe
28.04.2022
Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock

Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.

FUCHS-Briefe
14.01.2022
Ermahnen statt Abmahnen

Gelbe Karten auch im Betrieb?

Ein Arbeitnehmer ‚vergisst‘ relativ oft seinen Schutzhelm während der Arbeit aufzusetzen. Der Chef möchte deswegen aber nicht sofort eine Abmahnung aussprechen. Er favorisiert einen anderen Weg und will eine "gelbe Karte" einführen. Das ist machbar, aber an eine Bedingung geknüpft, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

FUCHS-Briefe
16.12.2021
Arbeitnehmer ohne Corona-Test

Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung

Ein Corona-Test-Set und eine medizinische Maske — Corona-Test. Copyright: Pixabay

Am Arbeitsplatz klappt 3G eigentlich ganz gut. Konflikte gibt es trotzdem, wenn Beschäftigte die Impfung oder den regelmäßigen Corona-Test verweigern. Arbeitgeber können dann alle Register ziehen, wie das Landesarbeitsgericht München jetzt bestätigte.

FUCHS-Briefe
18.10.2021
Tierschutz geht vor – Hauptsache kein Stress für den Hund

Schwer erträglich: Arbeitgeber müssen auch noch auf Haustiere Rücksicht nehmen

Pitbull geht mit Herrchen Gassi — © Wichtiger als Angehörigenpflege? Tägliches Gassi gehen

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Aber: Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Lesen Sie selbst, was inzwischen dazuzurechnen ist.

FUCHS-Briefe
30.09.2021
Krankheit nach Grippeimpfung ist kein Arbeitsunfall

Impfrisiko trägt nicht der Betrieb

Zwei Fläschchen mit Corona-Impfstoff — Zwei Glasvials mit Corona-Impfstoff. Copyright: Pexels

Rund fünf Millionen Corona-Impfungen haben die Betriebsärzte gesetzt. Egal ob bei Corona oder Grippeschutzimpfung, Betriebe sind eine Säule bei den Impfkampagnen. Deshalb ist die Haftungsfrage, die sich bei gesundheitlichen Komplikationen stellt, von großer Bedeutung. Das Landessozialgericht (LSG) Mainz hat jetzt diesen Punkt geklärt.

FUCHS-Briefe
02.09.2021
Kein Daueranspruch auf Homeoffice

Direktionsrecht: Homeoffice kann auch enden

Arbeiten am Laptop — Direktionsrecht: Homeoffice kann auch enden. Copyright: Pexels

Was bislang viele Arbeitgeber eher kritisch beurteilten, klappt in den meisten Fällen recht gut: das Arbeiten zu Hause. Aber die Situation in den Betrieben kann sich ändern und Präsenz ist wieder notwendig. Darf der Arbeitgeber trotz anhaltender Gefährdungslage die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen?

FUCHS-Briefe
25.03.2021
Arbeitgeber mit viel Entscheidungsspielraum

Mobiles Arbeiten braucht keine Zustimmung des Betriebsrats

Im Januar 2021 arbeiteten 24% der Beschäftigten ausschließlich oder überwiegend von zu Hause. Bei der Entscheidung, ob er dieses Format nutzt, hat der Arbeitgeber viel Entscheidungsspielraum.

FUCHS-Briefe
18.01.2021
Arbeitsverhalten und generelle Ordnung im Betrieb sind zwei paar Schuh

Chef kann Aufräumen und Ruhe im Betrieb anordnen

‚Ordnung ist das halbe Leben, ich lebe jetzt in der anderen Hälfte‘, so oder ähnlich mögen Mitarbeiter gedacht haben, als sie es mit der Disziplin am Arbeitsplatz nicht mehr so genau nahmen. Dem Chef ging das gegen den Strich. Er verordnete Sauberkeit, Ruhe und Ordnung per Dekret, allerdings ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Ist das ein Verstoß gegen die Mitbestimmung oder abgedeckt durch das Direktionsrecht?

FUCHS-Briefe
14.12.2020
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Handy- und Tablet-Nutzungsverbot geht auch ohne Betriebsrat

Acht von zehn Menschen ab 14 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone. Für viele ist es ein ständiger Begleiter im Alltag geworden. Aber was ist im Beruf, am Arbeitsplatz? Dürfen Arbeitgeber die private Handynutzung während der Arbeitszeit komplett verbieten? Darum ging es im Streit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.

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