Für Geschäftsführer ist bei einem Betriebsübergang wichtig, welche Art des Arbeitsvertrags sie haben. Daran hängt ihr Kündigungsschutz. FUCHSBRIEFE erklären, welche Konsequenzen das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat.

Wer muss die Millionen-Geldbußen zahlen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt? Über diese Frage musste jetzt der 6. Kartellsenat beim Oberlandesgericht in Düsseldorf entscheiden. Dabei machten die Richter eine klare Ansage zugunsten der Vorstände und Geschäftsführer.

Im Handelsregister sind viele Daten für jedermann einsehbar. Aber was geschieht, wenn sich ein Geschäftsführer durch die Datentransparenz persönlich bedroht fühlt? Kann er die Löschung der Daten verlangen? Das Oberlandesgericht Celle hat dazu entschieden.

Ein Fall der häufig vorkommt: Ein alternder Geschäftsführer übergibt in guter Absicht mehr und mehr Verantwortung an seinen Nachfolger. Die lässt er dann im guten Glauben machen. Doch dieses Vorgehen ist äußerst risikoreich.

Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.

Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können von der Digitalisierung profitieren. Digitalisierte Unternehmen wachsen schneller und sind produktiver. Außerdem kann Digitalisierung auch den Fachkräftemangel abmildern. Der wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.

Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.

Bei einer Untersuchung überprüfte die Arbeitgeberin die E-Mail-Postfächer des Geschäftsführers sowie verschiedener leitender Angestellter und Arbeitnehmer. Um eine Löschung zu verhindern, sicherte sie die E-Mails und leitete sie zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Rechtsanwaltskanzlei weiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste klären, ob bei dieser Aktion Datenschutz und Mitbestimmungsrechte eingehalten wurden.

Whistleblowing beschäftigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Dessau-Roßlau. Ein verärgerter Geschäftsführer kündigte seinem Mitarbeiter fristlos, weil er ihn beim Ordnungsamt als Corona-Missetäter anzeigte. Also eine diffizile Sache, die da zu entscheiden war: Hatte das Gericht es mit einem Whistleblower, einem ‚Helden‘ zu tun oder nur mit einem üblen Denunzianten, einer selbstsüchtigen Petze, der dem Betrieb schaden wollte?

Der Verband der Insolvenzverwalter VID macht sich Sorgen: Viele Geschäftsführer glaubten, nicht der Insolvenzpflicht zu unterliegen. Sie liegen damit oftmals falsch.

In großen Unternehmen ist die Kündigung eher eine knifflige Angelegenheit: Arbeitgeber müssen in jedem Einzelfall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwenden. Anders Arbeitgeber, die einen Kleinbetrieb führen: sie haben ‚Kündigungsfreiheit‘. So lange sie die Fristen beachten, können sie kündigen, wen und warum sie wollen. Arbeitgeber, die gleich mehrere Kleinbetriebe führen und dadurch über die magische Beschäftigtenzahl von fünf rutschen, können allerdings diese Freiheit nicht mehr nutzen.

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.

Besondere staatliche Vergünstigungen haben immer auch mindestens einen Haken. Das gilt insbesondere auch für steuerbegünstigte gemeinnützige gesellschaften. Das Gehalt des Geschäftsführers ist hier so eine Falle. Der BFH skizziert, wann man hineintappt.

Wie ist der Übergang in der Geschäftsführung einer Firma möglichst elegant und ohne größere Friktionen zu organisieren? Denn das zeigt die Praxis: Erfolgreiche Geschäftsführer tun sich oft schwer, wenn es um den Ausstieg geht. Wie ‚Loslassen‘ gelingen kann, dafür hat jetzt das Landgericht (LG) Osnabrück einen wichtigen Tipp parat.

Betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, werden tatsächlich auch so genutzt. Aber ist das auch so, wenn dem Chef ein repräsentativer Oldtimer Mercedes Benz C 280 T (Baujahr 1997) zur Verfügung steht?

Ihre Personalabteilung hat gerade alle Hände voll zu tun: Den eigenen (Heim-)Arbeitstag organisieren und den für große Teile der Belegschaft, Corona-Maßnahmen entwerfen und kommunizieren, die Mitarbeiter kommunikativ bei der Stange halten, das Tagesgeschäft abarbeiten – und jetzt gilt es noch, sich (erneut) um die Gehaltsanreize für die Führungskräfte zu kümmern. Denn die sind in vielen Fällen längst Makulatur.

Dienstreisen ins Ausland sind oft abenteuerlich, und nicht immer gehen sie gut aus. Einkäufer sind in den entlegensten Gebieten auf dem Globus unterwegs. Manche kommen auf gut 100 Reisetage pro Jahr. Haben Sie Ihre Mitarbeiter ausreichend abgesichert? Nehmen Sie das Thema nicht auf die leichte Schulter.

Jede GmbH hat nach dem GmbH-Gesetz zwei Organe. Die Gesamtheit der Gesellschafter, die sog. Gesellschafterversammlung und den oder die Geschäftsführer. Als juristische Person benötigt jede GmbH diese Organe, um handlungsfähig zu sein. Aber was passiert, wenn die Geschäftsführer versterben?