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Landesarbeitsgericht (LAG)
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  • Befristeter Vertrag: Wie lange darf die Probezeit dauern?

Gericht gibt Dauer der Probezeit vor

Wie lange darf eine Probezeit bei einem befristeten Arbeitsvertrag dauern? Zu dieser Fragen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Betrieben jetzt einen wichtigen Anhaltspunkt gegeben.
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  • Mutterschutz und Krankheit

Wichtige Urlaubs-Urteile

Rund um den Jahreswechsel stehen in den Betrieben wieder die Urlaubsplanungen an. Dann wird auch Bilanz über Resturlaube gezogen. Dazu gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Unternehmen sollten zwei aktuelle Urlaubs-Urteile kennen
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  • Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden

Kündigung nach Verstoß gegen die Arbeitssicherheit

Die Arbeitssicherheit ist in den Betrieben ein wichtiger Punkt. Ein dichtes Netz von Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsfachkräften soll dafür sorgen, dass möglichst wenige Arbeitsunfälle passieren. Ob eine Firma bei einem schweren Verstoß gegen die Sicherheitsanweisungen einen langjährigen Mitarbeiter fristlos Kündigungen kann, musste das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheiden.
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  • LAG setzt auf andere Berechnungsmethode

Wie wird die Equal-Pay-Differenz berechnet?

Frauen und Männer sollen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit auch ein gleiches Entgelt von der Firma bekommen. Das sehen das Entgelttransparenzgesetzt (EntgTranspG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz so vor. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg setzt auf eine neue Berechnungsmethode.
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  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei desk sharing

desk sharing: Arbeitgeber kann allein entscheiden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Ist die Ordnung des Betriebs und damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen, wenn die Firma das Konzept Desksharing und eine Clean Desk Policy im Großraumbüro einführen will? Darüber musste Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden und definierte zwei Sonderfälle.
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  • Wegfall der Provision bei Mitarbeiterversetzung

Versetzung: Betriebsrat bestimmt mit

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.
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  • Arbeitsplatzwechsel unterliegt dem Direktionsrecht

Mitbestimmung bei kurzer Versetzung

Die Notwendigkeit für einen zeitlich kurzen Einsatz an einem anderen Arbeitsort in der Firma ergibt sich immer wieder. Das Landesarbeitsgericht in Köln musste entscheiden, ob dabei eine Versetzung vorliegt und die Mitbestimmung des Betriebsrats greift.
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  • Landesarbeitsgericht hat zur Urlaub in der Freistellung entschieden

Urlaubsanspruch im Sabbatical?

Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht"
Aktenordner auf Schreibtisch mit Beschriftung "Urlaubsanspruch / Arbeitsrecht" © marcus_hofmann / Stock.adobe.com
Sabbaticals sind bei Mitarbeitern beliebt - doch manchmal gibt es Streit um die Urlaubsregelung. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Mitarbeiter in der Auszeit Urlaubsansprüche haben.
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  • Betriebsrat im Urlaub aktiv - keine Bezahlung

Arbeitsrecht: Arbeiten im Urlaub?

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.
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  • Rufbereitschaft ist kein Bereitschaftsdienst

Vergütung bei Rufbereitschaft

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeit auf Abruf: Alles das Gleiche? Nein, denn das eine gilt als Arbeitszeit und das andere nicht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat den Unterschied bei den Arbeitsformaten und deren Bezahlung geklärt.
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  • Keine Sonderrechte für Betriebsräte

Betriebsrat: Kündigung nach Kokain-Konsum

Arbeitsgericht Köln
Symbolbild Arbeitsgericht Köln © Arbeitsgericht Köln, 2023
Der Konsum von Drogen im Betrieb ist kein KO-Kriterium. Da nützt es auch nichts, wenn es sich beim Drogen-Sünder um einen eigentlich unkündbaren Betriebsrat handelt. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
  • Wahlunterlagen sind zu übersetzen

Wahlanfechtung wegen fehlender Übersetzung

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.
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  • Arbeitsrecht und Kleiderordnung im Betrieb

Der rote Hosen-Fall

Lupe über dem Symbol eines Paragraphen
Lupe über dem Symbol eines Paragraphen © cruphoto / Getty Images / iStock
Die Hausordnung mit Kleiderordnung ignorierend, war ein Handwerksmeister statt in roter Arbeitshose in privater Hosen (schwarz, grau) erschienen. Nach Abmahnungen wurde er nun "erfolgreich" gekündigt.
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  • Schwerbehindert im Bewerbungsverfahren

Zeitpunkt der Firmen-Entscheidung ist maßgeblich

Mit dem Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei einer Stellenbesetzung müssen die Betriebe ausgesprochen sorgsam umgehen. Nur so können sie Schadensersatzsprüche von abgelehnten Schwerbehinderten erfolgreich zurückweisen. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat sich jetzt zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens geäußert und die Souveränität des Arbeitgebers besonders betont.
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  • Homeoffice ein Auslaufmodell?

Mit Zusatzklausel raus aus dem Homeoffice

Blick über die Schulter einer Person, die an einer Online-Konferenz über ihren Laptop teilnimmt
Blick über die Schulter einer Person, die an einer Online-Konferenz über ihren Laptop teilnimmt © Shutterstock / fizkes
Die Arbeitswelt diskutiert immer noch über den Homeoffice-Knall bei SAP. Das wertvollste Unternehmen Deutschlands möchte, wie inzwischen auch viele andere, seine Mitarbeiter zurück ins Büro holen. Aber so einfach geht das nicht. Wie mithilfe einer Zusatzklausel im Arbeitsvertrag Arbeitgeber einen einfachen Weg gehen können, zeigt das Landesarbeitsgericht Hamm.
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  • Gericht entscheidet zugunsten des Arbeitgebers

Darf ein Unternehmen Resturlaub in die „unwiderrufliche Feistellungsphase“ legen?

Resturlaub wird bei der Kündigung normalerweise mit Geld abgegolten. Das geht aber auch anders. Es ist gängige Praxis bei vielen Firmen, Arbeitnehmer nach einer Kündigung unter Anrechnung des restlichen Urlaubs freizustellen. Ob diese „Zwangsmaßnahme“ mit Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu vereinbaren ist, musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entscheiden.
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  • Kein Wahlrecht zwischen Abfindung und Arbeitsplatz

Ungleiche Behandlung kann rechtens sein

Kann ein Arbeitgeber bei der Schließung einer Niederlassung eine Mitarbeiterin an einen anderen Standort in einer zumutbaren Entfernung versetzen oder muss er sie in jedem Fall in einen Sozialplan einbeziehen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht des Saarlandes zu entscheiden. Es fällte ein bemerkenswertes Urteil zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
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  • Kryptowährung Ether ist im Arbeitsrecht akzeptiert

Muss Firma Provision in Kryptowährung zahlen?

Kryptowährungen und Recht
Kryptowährungen und Recht © picture alliance / Zoonar | Robert Kneschke
Muss der Arbeitgeber eine vereinbarte Provision in der Kryptowährung Ether zahlen? Ob das überhaupt zulässig ist und wie mit Kursschwankungen umzugehen ist, das klärte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Die Richter gingen dabei ziemlich cool an die für sie neue Materie heran.
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  • Privilegierte Mitarbeiterhaftung sorgt für anteilige Schadenshaftung

Unfall auf dem Firmengelände: Mitarbeiter haftet

Ein Arbeitgeber haftet nicht unbedingt für einen Mitarbeiter, der mit einem geleasten Firmenfahrzeug auf dem Werksgelände einen Unfall verursacht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste klären, ob er den an dem Fahrzeug seines Chefs entstandenen Schaden komplett oder nur anteilig zahlen muss.
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  • Ungleiche Bezahlung nur mit nachprüfbaren Kriterien

Arbeitgeber müssen Gehaltsunterschiede begründen

Das Frauen wegen ungleicher Bezahlung aufgrund ihres Geschlechts (‚Gender-Pay-Gap‘) vor Gericht ziehen, ist zwar selten. Aber es gibt diese Fälle, wie eine Klage vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Würt­tem­berg zeigt. Das Gericht bestätigte, dass Unterschiede beim Entgelt bei gleicher Arbeit sehr wohl möglich sind, wenn die Firma sie mit handfesten Kriterien begründet.
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