Dürfen Unternehmer ihren Mitarbeitern fristlos kündigen, weil aufgrund der EU-Sanktionen Absatzmärkte wegbrechen und Firmen in Not geraten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln entscheiden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, was geht.

Kann der Arbeitgeber einer Mitarbeiterin fristlos kündigen, wenn sie mehrere Wochen unentschuldigt bei der Arbeit fehlt? Normalerweise schon. Aber was ist, wenn die Beschäftigte stationär in einer Klinik ist und der Arbeitgeber erst mit deutlichem Zeitverzug darüber informiert wird? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung entscheiden.

Trigema Chef Wolfgang Grupp brachte es auf den Punkt: „Wenn einer im Homeoffice arbeiten kann, ist er unwichtig“. Und: Zweifel an der Produktivität der Beschäftigten bei mobiler Arbeit gibt es schon länger. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht München die Attraktivität des Modells für Betriebe weiter eingeschränkt: Mit der Flexibilität ist es ebenfalls nicht mehr weit her.

Wie muss der Betrieb die Gehaltsfortzahlung während der Zeit des Mutterschutzes berechnen, wenn neben fixen Bezügen eine variable Vergütung gezahlt wird? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen geklärt.

Betriebe werben gerne mit Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Handeln Unternehmen dann falsch, kann es schnell teuer werden.

Schichtarbeit kann für Alleinerziehende schwierig umzusetzen sein. Aber haben sie deshalb Anspruch auf ein passenderes Schichtmodell? Diese Frage musste jetzt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern klären.

Über die richtige und rechtlich einwandfreie Vergütung von Betriebsräten wird seit dem BGH-Urteil zu hypothetischen Karrieren besonders viel gestritten. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht Hessen klären, ob früher gezahlte Schicht-Zuschläge und Pauschalen mit einzurechnen sind.

Darf der Chef eines Kleinbetriebs aus betriebsbedingen Gründen einem Mitarbeiter kündigen und die Stelle sofort neu besetzen? Über diese Konstellation musste das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entscheiden und die Frage klären, ob die Kündigung sittenwidrig sei.

Die vorgeschriebene Arbeitskleidung zu tragen, ist in vielen Branchen völlig normal. Immer wieder gibt es allerdings Streit, ob das An- und Ablegen der Arbeitskleidung schon Arbeitszeit ist. Das Landesarbeitsgericht musste nun sogar klären, ob Duschen zur Arbeitszeit gehört.

Kann der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Unternehmen durch ein Hausverbot verweigern? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu jetzt ein Urteil gesprochen.

Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) entstehenden Kosten zu tragen. Aber muss er deshalb auch die Kosten für eine Datenschutz-Schulung der SBV-Bürokraft übernehmen?

Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Deshalb müssen Arbeitgeber das Gremium vorab ordnungsgemäß – also rechtzeitig und umfassend – informieren und anhören. Ob und wann Informationen zu den Vorstrafen eines Arbeitnehmers erforderlich sind, hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Agile Arbeitsmethoden, wie Design Thinking, Canvas, Kanban oder Scrum, sind in den Betrieben weit verbreitet. Diese Form des Personaleinsatzes kollidiert allerdings mit Althergebrachtem: Handelt es sich bei der Zuordnung zur Projektgruppe, um eine zustimmungspflichtige Versetzung und wer ist der Vorgesetzte? Zu beiden Punkten hat jetzt das Landesarbeitsgericht in Thüringen Stellung bezogen.

Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, für den die Firma alle Kosten übernimmt, inklusive privater Nutzung, ist schon eine feine Sache. Angesichts dieser generösen Regelung ist um so unverständlicher, wenn ein Mitarbeiter seine Firmen-Tankkarten missbraucht, um die Tanks seiner privaten Pkws zu füllen. Der Betrug flog auf und der Beschäftigte bekam die Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht in Niedersachsen musste entscheiden, ob die Kündigung gerechtfertigt ist.

Mode ist ein fragiles Produkt. Modeketten schließen und eröffnen Filialen in schnelles Tempo und hoffen so den Kundenwünschen zur entsprechen. Kann da ein Betriebsrat auf seine überkommenen Rechte pochen? Das musste das Landesarbeitsgericht in München entscheiden.

Wenn Arbeitnehmer im Internet über ihre Arbeitgeber schimpfen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn Kritik, die vorgebracht wird, ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vorwürfe, die auch schnell mal auf social Media gemacht werden, müssen aber auch belegt werden. Andernfalls kann sogar eine fristlose Kündigung drohen.

Ein Streit über ein Laptop zwischen einer Unternehmerin und ihrem Betriebsrat hat skurrile Blüten getrieben. Erst wollte die Chefin das Gerät nicht bewilligen, dann wollte sie es fest an einem Arbeitsplatz installieren. Zwei Gerichte haben sich mit dem Fall beschäftigt.

Erlaubt der Arbeitgeber die private Mitnutzung des dienstlichen Smartphones (Mischnutzung), dann hat die Konsequenzen für die gesamte IT des Betriebs. Aber kann es einen Unterschied geben, zwischen der Nutzung des Handys und dem E-Mail-Account? Eigentlich nicht sagt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Betriebe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, aber es gibt noch kein Gesetz dazu. Trotzdem kann der Betriebsrat schon die Initiative ergreifen, so das Landesarbeitsgericht München. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.