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Unfall
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  • Verletzung in Ladenlokal

Kunde trägt Beweislast

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.
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  • Positive Nachrichten aus der Wirtschaft nehmen zu

Der Aufstieg aus dem tiefen Rezessionstal hat begonnen

Der Aufstieg aus dem tiefen Rezessionstal hat begonnen. Die Konjunkturprogramme, vor allem aber die schrittweise Aufhebung des "Lockdowns", des Einfrierens fast aller wirtschaftlicher Aktivität, beginnt zu wirken. Das zeigt sich in den Wirtschaftsdaten.
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  • Autounfall auf Arbeitsweg

Behandlungskosten sind Werbungskosten

Manchmal hat man kein Glück und dann kommt auch noch Pech hinzu. Auf dem Weg zur Arbeit hatte eine Frau einen schweren Unfall. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht die gesamten Kosten für die plastische Chirurgie tragen. Nun ging es vor dem BFH darum, ob die Kosten wenigstens als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
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  • Kein Unfallschutz auf dem Weg zur Kita

Konkreter Nachteil bei Homeoffice

Etwa ein Viertel aller Betriebe in Deutschland bietet laut Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, von zu Hause aus oder von unterwegs zu arbeiten. Zwölf Prozent der Beschäftigten greifen darauf zurück. Dabei gibt es allerdings nicht nur Vorteile.
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  • Arbeitgeber fordert Schadensersatz

Arbeitnehmer haftet für Unfall

Beschäftigte, die ein Dienstfahrzeug nutzen, haften bei Unfällen ausgesprochen selten. Aber was ist, wenn der Fahrer vergisst die Handbremse anzuziehen?
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  • Eine unwürdige Debatte zum Autoverkehr in Innenstädten

Unfallopfer

Ein tödlicher Unfall und dazu noch einer bei dem vier Menschen, darunter ein Kind, ums Leben kommen, ruft heftige Emotionen hervor. Doch es ist pietätlos, diese sogleich für politische Zwecke auszunutzen. Wenn dann noch hanebüchene Argumente aufgeführt werden, um auf diese Weise gegen hochmotorisierte Autos zu polemisieren, kann man sich nur noch angewidert abwenden, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. Und muss sich nicht wundern, dass es mit der hiesigen Debattenkultur nicht zum Besten steht.
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  • Sozialgericht verneint Anspruch auf Versicherungsschutz

Betrieblich organisierter Skiausflug ist nicht versichert

Arbeitsunfälle passieren täglich. Jährlich zählt die gesetzliche Unfallversicherung mehr als 800.000 Arbeits- und Wegeunfälle. Aber: Nicht bei allen betrieblichen Aktivitäten haftet die Berufsgenossenschaft.
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  • E-Roller haben die Prüfung nicht bestanden

Führerscheinprüfung für E-Roller-Fahrer

Ralf Vielhaber, Chefredakteur Fuchsbriefe
FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag FUCHSBRIEFE
Sie machen Spaß, wenn man sicher darauf steht, aber der Spaß ist teuer erkauft: Die Unfälle mit E-Scootern häufen sich. Es klappt einfach nicht im täglichen Straßenverkehr. Genug probiert, findet daher FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber – und fordert mindestens einen E-Scooter Führerschein.
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  • Müssen Beschäftigte für den Schaden aufkommen?

Unfall: Haftung beim Dienstwagen

Arbeitgeber überlassen leitenden Angestellten gerne einen Dienstwagen. Passiert dann ein Unfall, stellt sich sofort die Frage, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden ersetzen muss.
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  • In aller Kürze: Arbeitsunfall

Schmerszensgeld nur bei Vorsatz des Arbeitgebers

Bei Arbeitsunfällen tragen Unternehmer i.d.R. nur ein geringes Risiko, Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Es wird nur dann fällig, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachzuweisen ist. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn der Betrieb gegen Schutzpflichten verstößt. Zum Beispiel beim Heben von schweren Lasten.

Urteil: LAG Rheinland-Pfalz vom 2.8.2018, Az.: 5 Sa 298/17.

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  • In aller Kürze: KfZ

Schadensersatz ohne Reparatur

Es ist legitim, wenn Unternehmen Geld für eine Autoreparatur von der Versicherung des Unfallgegners kassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) unterstützt allerdings die Versicherung, wenn diese eine qualifizierte freie Werkstatt in der Nähe benennen kann, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

Urteil: BGH vom 25.9.2018, Az.: VI ZR 65/18

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  • Kein Unfallschutz von der Kita zum Heimarbeitsplatz

Home Office ist nicht nur genial

Nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen- Bremen ist der Weg von und zum Kindergarten eine private Angelegenheit (Urteil vom 26.9.2018, Az.: L 16 U 26/16). Die Folge: Wenn Arbeitsstätte und Wohnung in einem Gebäude liegen, ist begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen. Folglich braucht die Berufsgenossenschaft nicht zu zahlen. Sonst gilt hingegen: Arbeitnehmer, die ihr Kind auf dem Weg zu einer externen Arbeitsstelle in den Kindergarten bringen, fallen bei einem Unfall unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Wegeunfall).
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  • In aller Kürze

Geld von der Versicherung ist eine Betriebseinnahme

Geld von der Versicherung für einen Unfallschaden am Firmenwagen ist in voller Höher eine Betriebseinnahme. Das hat das Finanzgericht Nürnberg jetzt klargestellt. Bei einem gemischt genutzten Firmenwagen kann sich der Betriebsinhaber zwar entscheiden, ob er den Wagen zum Betriebsvermögen zählt oder nicht. Entscheidet er sich dafür, kann er alle Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Im Umkehrschluss gilt dann aber auch, dass alle Zahlungen, beispielsweise die einer Versicherung nach einem Unfall, Betriebseinnahmen sind. Urteil FG Nürnberg vom 7.12.2017, Az.: 6 K 1148/16
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  • Voraussetzungen nicht erfüllt

Kein Arbeitsunfall beim vom Betrieb organisierten Skifahren

Um den Teamgeist zu stärken und das Betriebsklima zu verbessern, setzen Unternehmen gerne auf Teambildung. Aber wer weiß schon, dass es keineswegs beliebig ist, welche Aktivitäten der Betrieb dafür aussucht.
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  • Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Mit vollem Risiko

Immerhin rund 10 Prozent aller in einem Jahr erwirtschaften Güter und Dienstleistungen (BIP)*, sind Ergebnis der Schattenwirtschaft (Schwarzarbeit bzw. illegale Beschäftigung). Dabei nehmen Arbeitgeber, die mit Schwarzarbeitern unterwegs sind, existenzgefährdende Risiken auf sich.
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  • Betriebliche Veranlassung fehlt

Arztbesuch nicht versichert

Arztbesuche während der Arbeitszeit unterliegen nicht der Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Als Wegeunfall gelten sie erst ab einer Verweildauer beim Arzt von mindestens zwei Stunden, entschied das Sozialgericht Dortmund.
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  • Recht

Norm schützt vor Haftung

Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regel 22.05 geprüft, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann.
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  • Unfall mit Firmenwagen

Fahrlässig ausgeparkt – Gehalt gekürzt

Ausparken im Dienstwagen
Fahrlässiges Ausparken mit dem Dienstwagen kann für Arbeitnehmer teuer werden. © picture alliance / dpa Themendienst
Ein Urteil, das so manchen Firmenwagennutzer ins Schwitzen bringen wird. Parkt er fahrlässig aus, haftet er. Und das geht schnell.
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  • Gefahrenquelle Fußboden

Arbeitsunfälle in deutschen Betrieben

1.000 mal am Tag fallen in deutschen Betrieben Mitarbeiter auf die Nase. Und zwar wortwörtlich. Die Ursache ist vielfach die gleiche. Und Unternehmen können etwas dagegen tun.
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