Die Schweiz hadert mit einem Urteil ihres Bundesgerichts. Mit knapper Richtermehrheit wird die UBS zur Herausgabe von 40.000 Kundendaten gezwungen. Das hat weit reichende Folgen.

Wer zu spät aufmuckt, den bestraft der Fiskus. So erging es einem Miterben, dem zwei Grundstücke in der Schweiz zugefallen waren. Sein Finanzamt zockte ihn ab, indem es die deutsch-schweizerische Rechtslage völlig missachtete. Der Mann reagierte zu spät. Der BFH machte aus geschehenem Unrecht jetzt Recht.

Glück im Unglück: Das deutsche Steuer(straf)recht ist derart kompliziert, dass sich auch Fachleute schnell vertun können. So leitete eine Testamentsvollstreckerin eine Nachmeldung ein. Fälschlich, wie sich später herausstellte. Die betroffene Tochter zog vor Gericht.

Eltern schickten ihren volljährigen Sohn auf eine kirchliche Internatsschule und wollten den Steuerfreibetrag für die Berufsausbildung ihres Kindes. Der Bundesfinanzhof sah das kritisch.

Kapitallebensversicherungen, die vor 2015 geschlossen wurden, sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Aber gilt das auch für später gezahlte Einmalbeiträge? Der BFH sprach jetzt ein Machtwort.

Das Strafgesetzbuch ist eindeutig: Gerichte sollen die komplette Beute aus einer Straftat einziehen. Aber gilt das auch dann, wenn nicht versteuerte Einnahmen zu Gewinnen bei Immobilien-Anlagen führen?

Nach heftiger Kritik am wertabhängigen Bemessungsmodell bei der Reform der Grundsteuer auch aus den eigenen Reihen legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt den Rückwärtsgang ein (FB 28.1.). Das ist jedenfalls in Berlin zu hören. Im augenblicklichen Immobilienmarkt will sich keine Partei an einer Umlage der höheren Grundsteuer auf die Mieter die Finger verbrennen. Und die Kommunen, die den Hebesatz verantworten, lassen sich für eine abgestimmte Politik nicht in die Verantwortung nehmen. Am Ende bliebe der Furor der Wähler bei den Bundesparteien hängen, so die Befürchtung. Das rein flächenabhängige Bewertungsmodell steht in der Wilhelmstraße aber wohl auch nicht zur Debatte.

Über den Bau neuer Hochspannungsleitungen sind die betroffenen Anwohner meist wenig erfreut. Geht die Leitung direkt über ein Wohngrundstück, mindert das eindeutig den Wert der Immobilie. In der Regel erhält der Eigentümer deswegen eine Entschädigung von dem Stromkonzern. Dafür gibt's jetzt ein kleines „Zuckerli" vom höchsten Finanzgericht.

Ein britischer Staatsbürger erbt von seiner in Spanien wohnhaften Mutter. Er leitet einen Teil des Erbes auf seinen in Deutschland wohnenden Sohn um. Das wird für beide zur Steuerfalle.

Den Raum fürs Homeoffice an den eigenen Arbeitgeber zu vermieten, kann eine feine Sache sein. Auf Dauer müssen damit dann aber auch Einkünfte erzielt werden können. Eine feine Unterscheidung des BFH sorgt für möglicherweise unangenehme Konsequenzen, wenn Abschreibungen entstehen .

Ein Gebrauchtwagen als Firmenfahrzeug kann in der Anschaffung kostengünstig sein. Doch bei der Steuerabrechnung kann „der Schuss nach hinten losgehen". Jedenfalls dann, wenn die private Nutzung nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird.

Gesagt ist gesagt, bescheinigt ist bescheinigt – nach diesem Grundstz hat ein Verwaltungsgericht eine Kommune verdonnert, einen fälschlich ausgestellten Sanierungsbescheid aufrecht zu erhalten. Und der BFH hat den Fiskus verpflichtet, sich daran zu halten.

Der Bundesfinanzhof hatte jüngst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von 6% Zinsen bei Steuernachzahlungen angemeldet. Inzwischen formiert sich auch die Politik und fordert eine Absenkung.

Wer sein Familienheim steuerfrei an seinen Ehegatten vererben will, sollte auf den rechtzeitigen Grundbucheintrag achten. Einem erbenden Ehegatten wurde das Versäumnis steuerlich zum Verhängnis.

Die geplanten Meldepflichten von Steuergestaltungen könnten umfangreich werden. Der DIHK gibt ersten Aufschluss in der jüngsten Ausgabe von „Steuern/Finanzen/Mittelstand". Sie können sie kostenlos unter https://tinyurl.com/y7pepra7 abrufen.

Sonderausgaben von Eheleuten werden steuerlich geteilt. Dabei ist es unerheblich, wer sie tatsächlich aufgebracht hat. Auch wenn dies ein Finanzamt anders sieht ...

Das Finanzamt kann nicht willkürlich Mieteinnahmen aus einer Ferienwohnung zu Liebhaberei erklären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Amt schon ein paar Jahre klar war, dass die Berechnungen der Vermieter dies nahe legten.

Außenprüfungen gibt es für Privateinkommen ab 500.000 Euro. Sie sind auch dann zulässig, wenn der zu Prüfende sehr alt ist. Und die Einkommensgrenze gilt brutto – irgendwelche Verluste werden nicht angerechnet.

Auf ausländische Autos sind bei Privatnutzung zwar auch 1% des Neupreises im Monat zu versteuern. Es gilt aber nicht wie bei inländischen Fahrzeugen der Listenpreis, sondern der im Inland übliche Preis.