Stellt sich heraus, dass eine selbständig ausgeübte Tätigkeit in Wirklichkeit ein abhängiges Arbeitsverhältnis ist, entstehen erhebliche Zahlungs- und Rückzahlungsverpflichtungen für beide Vertragsparteien. Im konkreten Fall konnte der Arbeitgeber eine sechsstellige Summe erfolgreich geltend machen.

Das kennt wohl jedes Unternehmen: Das IT-Projekt zieht sich (unendlich) in die Länge, die Kosten explodieren. Die IT-Firmen sind bisher eher die Profiteure. Ob das so bleibt, wird ein Gerichtsprozess zeigen, der jetzt in London anläuft.

Aus einem geparkten Fahrzeug eines Hausmeisterdienstes stahlen Diebe die Schlüssel zum Technikraum einer Wohnanlage. Der Unternehmer wollte zwar die neue Schlüsselanlage bezahlen, aber nicht die provisorische Sicherungsvorkehrung. War die Maßnahme überflüssig?

Wenn es um die Begleichung offener Rechnungen geht, haben die Bürger vielen Behörden etwas voraus: Sie zahlen fast immer fristgerecht. Staatliche Behörden überschreiten gerne ihre Zahlungsfristen. Aber: Ist dagegen eigentlich kein Kraut gewachsen?

Egal, ob kleine Praxis oder große Lagerhalle: Gewerbetreibende sind froh, wenn sie die richtige Immobilie endlich gefunden haben. Bitter ist dann allerdings, wenn der Eigentümer das Objekt verkauft und den Unternehmer raushaben will. Eine Abstandszahlung kann den Auszug versüßen. Nur wer muss die bezahlen?

GPS-Tracker im Dienstwagen geben dem Chef die Möglichkeit, die Fahrten seiner Mitarbeiter präzise zu verfolgen. Diese Form der Total-Kontrolle ist allerdings aus rechtlicher Sicht problematisch.

Die Richter des achten Senats am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereiten den Hauptgeschäftsführern der Kammern schlaflose Nächte. Das Gericht kritisiert, dass die Wirtschaftspläne erhebliche Mängel aufweisen und deshalb die Mitgliedsbeiträge falsch berechnet sind.

Die Werbung für Vermögensanlagen und Wertpapiere ist zwar gesetzlich klar reguliert. Die Vorschriften werden aber nicht immer beachtet. Bei einer Stichprobe im Auftrag der Hessischen Verbraucherzentrale zeigten sich erhebliche Mängel.

Dürfen Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln unterbringen, die Entgelte für Leistungen durch eine 'Zustimmungsfiktion' problemlos ändern? Diese Frage musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln klären.

Rund 60.000 Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten in den Unternehmen. Nicht immer sind alle Betriebsparteien mir ihrer Arbeit zufrieden. Aber hat ein Betriebsrat deshalb ein Initiativrecht, um die Absetzung zu fordern?

Wie man es dreht und wendet: Als Chef werden Sie in Sachen Fuhrpark nicht von der Halterpflichten befreit. Nicht einmal dann, wenn Sie einen hauptberuflichen Kfz-Verantwortlichen beschäftigen. Auch im Falle eines Unfalls ihrer Mitarbeiter mit einem Dienstwagen dürfen Sie nicht auf die Sorgfaltspflicht ihrer Mitarbeiter verweisen. Lesen Sie, worauf es noch ankommt.

Das Entsetzen beim Geschäftsführer ist groß. Das firmeneigene Faxgerät hat wegen eines Defekts seinen Widerruf, gegen einen vor dem Arbeitsgericht (ArbG) geschlossen Vergleich, nicht übertragen. Bleibt die Frage, ist der Vergleich wirksam abgeschlossen oder kann das Gericht über die Nichteinhaltung der Frist hinwegsehen?

Lehnt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ab, muss er für seine Entscheidung Argumente anführen. Reicht es aus, wenn er auf die einvernehmlich mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubssperre hinweist? Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte diesen Fall zu entscheiden.

Stellt ein Betrieb wegen fehlender Aufträge seine Arbeit im Schichtbetrieb ein und schließt diesen Teil der Produktion, erhalten die betroffenen Mitarbeiter keine Zulage mehr. Aber wie ist bei einem freigestellten Betriebsrat zu verfahren, der früher im Schichtsystem gearbeitet hat?

Kein Bibbern und Zittern bei der Arbeit: Über mehrere Jahre hinweg mussten Angestellte eines Geschäfts bei unter 17 Grad Celsius arbeiten. Das ist nicht erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg. Es bestätigte damit das von der Arbeitsschutzbehörde verhängte Beschäftigungsverbot.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaubsrecht hat im letzten Jahr für mächtig viel Wirbel gesorgt. Meistens gingen die Urteile zu Lasten der Arbeitgeber. Die letzte Entscheidung in 2019 hat allerdings das Pendel wieder in eine andere Richtung bewegt.

In Berlin gibt es 58 Milieuschutzgebiete zum Erhalt der Sozialstrukturen. Wirkung: Die Kommune hat ein Vorkaufsrecht, wenn jemand ein Wohnhaus verkaufen will. Aber was ist, wenn beim Immobiliengeschäft nicht das Grundstück und das Wohnhaus den Besitzer wechselt, sondern die Anteile an einer Gesellschaft?

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist kein Flop, aber ein Renner ist es auch nicht. Viele Unternehmen haben eine Überprüfung ihrer Gehaltsstrukturen inzwischen vorgenommen. Von den Arbeitnehmern wird der Auskunftsanspruch dagegen nur sehr zurückhaltend genutzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Gerichte Klagen nur mit spitzen Fingern anfassen.

Wer im Privatvermögen mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres nach dem Kauf mindestens 600 Euro Gewinn macht, muss darauf Einkommensteuer zahlen. Diese Steuerpflicht greift aber nur, wenn es sich bei den verkauften Sachen nicht um zum Verbrauch bestimmte Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt. Der Bundesfinanzhof musste beantworten, was gilt, wenn eine Forderung beglichen wird. Immerhin ging es um einen Gewinn von 200.000 Euro.