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Amtsgericht
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  • Kunstwerke beschädigt

Schadensersatz nur für Reparatur

Beschädigte Skulptur der Medusa
Beschädigte Skulptur der Medusa. © breakermaximus / Getty Images / iStock
Gelegentlich werden Kunstwerk durch Unfall oder unsachgemäßen Umgang beschädigt. Dann ist Ärger programmiert und ein Streit um Reparatur oder Totalschaden nicht ausgeschlossen. Einen solchen Streit musste jetzt das Landgericht Düsseldorf entscheiden.
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  • Flugannullierung muss rechtzeitig angezeigt werden

Fluggesellschaft muss bei Versäumnis zahlen

Lufthansa Flugzeuge
Flugzeuge der Lufthansa stehen auf einem Flughafen. © Daniel Kubirski / picture alliance
Spätestens zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggäste über eine Annullierung der gebuchten Flüge informiert werden. Das müssen die Fluggesellschaften machen. Versäumen sie es, müssen sie eine Ausgleichszahlung leisten. Aber was gilt, wenn die Airline das Reisebüro informiert hat? Dazu hat das Amtsgericht Erding entschieden.
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  • Mischposition ‚Hausstrom‘ ist nicht umlegbar

Betriebskosten sind klar definiert

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch.
Strom und Glühbirne. © Farknot Architect / stock.adobe.com
Welche Betriebskosten Vermieter umlegen können, ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Für die Wohnraummiete ist die dortige 17 Positionen umfassende Aufzählung abschließend. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt aber klären, ob eine Position ‚Hausstrom‘ auch darunter fällt.
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  • Richterspruch schwächt Eigentumsrecht

Streit um PV-Balkonkraftwerk

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.
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  • Wohnung als Hotel genutzt

Unerlaubte Vermietung an Touristen

Bett und Koffer
Bett und Koffer. © dvoevnore / stock.adobe.com
Der Versuchung, mit einer Wohnung schnelles Geld zu verdienen, können manche Mieter nicht widerstehen. Aber was passiert, wenn sie ohne den Wohnungseigentümer zu fragen, an Touristen vermieten?
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  • Irrwitziges Urteil zur Überwachungspflicht von Spediteuren

Stichproben-Kontrollen sind notwendig

Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab
Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab. © hedgehog94 / stock.adobe.com
Das Amtsgericht Landstuhl in Rheinland-Pfalz hat ein Urteil gefällt, das bei so manchem Spediteur für Stirnrunzeln sorgen dürfte. Im Kern ging es darum, wie persönliche Sorgfaltspflichten zu gewährleisten sind, die vernünftig und sachgerecht in der Praxis delegiert wurden.
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  • Rohrreinigung mit Folgen

Vorbeugende Reinigung ist einmalige Sache

Abfluss mit Stöpsel
Abfluss mit Stöpsel. © photos.com PLUS
Wer eine Wohnung vermietet, kann einen Anteil an den Betriebskosten der Immobilie weiterreichen. Doch ist auch die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren umlagefähig?
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  • Störung des Hausfriedens

Nicht zu lange mit der Kündigung warten

Eine Frau hält sich die Ohren zu
Eine Frau hält sich die Ohren zu. © Nagel's Blickwinkel / stock.adobe.com
Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.
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  • Mieter dürfen nicht uneingeschränkt umbauen

Anspruch auf Ladesäulen eingeschränkt

Schematische Darstellung E-Auto mit Ladesäule
Schematische Darstellung E-Auto mit Ladesäule. Copyright: Pixabay
Seit Dezember 2020 haben Mieter einen Anspruch auf bauliche Veränderungen zur Einrichtung von Ladesäulen für E-Autos. Vermieter müssen Eingriffe in die bauliche Substanz ihres Mietobjektes dulden. Der Rechtsanspruch ist aber keineswegs grenzenlos, so das Amtsgericht (AG) München.
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  • Nebenkosten Umlagemodell bestätigt

Streit um Reinigungskosten des Treppenhauses

Eine Person wischt eine Fläche ab
Eine Person putzt eine Fläche. Copyright: Pexels
Die Nebenkosten, die sogenannte zweite Miete, steigen kontinuierlich. Ob Heizung, Wasser, Reinigung oder Müll – alles wird teurer. Corona hat diesen Effekt noch einmal verstärkt. Mieter kommen deshalb auf die tollsten Ideen, um ihren Anteil an den Umlagen zu drücken.
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  • Kündigungsgrund ist unzureichend

Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht

Umzugskarton
Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht. Copyright: Pixabay
Ist die Arbeitsplatzsuche des Eigentümers in der Stadt, in der seine Immobilie liegt, ein hinreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) in München entscheiden.
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  • Ein Messi rechtfertigt keine Kündigung

Gerümpel muss geduldet werden

Ein Durcheinander aus Büchern, Zeitungen und Magazinen
Gerümpel muss geduldet werden. Copyright: Pexels
Sinn für Ordnung und Struktur macht das Zusammenleben in der Regel einfacher. Allerdings gehen die konkreten Vorstellungen darüber, was darunter zu verstehen ist, weit auseinander. Gerade wenn es um die Lagerung von Gegenständen in einem Mietobjekt geht. Das Amtsgericht (AG) Gießen musste klären, was zulässig ist.
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  • Nicht genutztes Studenten-Apartment

Kündigungsgrund Online-Studium?

Aktuell sind nur wenige der knapp drei Millionen Studenten an ihren Hochschulen anzutreffen. Schon im dritten Semester Home-Uni, das nervt nicht nur, sondern Studis fragen sich auch, warum sie eigentlich hohe Mieten für ihre Studenten-Wohnung zahlen. ‚Hotel Mama‘ ist eine preisgünstige Alternative. Aber ist eine Kündigung der Studentenbude mit dem Hinweis auf geschlossene Hochschulen überhaupt möglich?
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  • Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen

Wohnungsräumung abwarten

Symbolbild Immobilie - Schlüssel in rotem Haus
Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen. Copyright: Pixabay
Selbstjustiz mögen Richter gar nicht: Vermieter die Schlösser austauschen, mit körperlicher Gewalt ihr Recht durchsetzen oder mit dem Möbelwagen vorfahren, um die Wohnung selbst zu räumen, haben vor Gericht keine Chance.
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  • Vermieter im Risiko

Information über Mieterhöhung korrekt zustellen

Zwei Briefkästen der Post
Information über Mieterhöhung korrekt zustellen. Copyright: Pixabay
Jede Mieterhöhung ist eine heikle Angelegenheit. Wichtig ist, dass die Mieter die Ankündigung in der korrekten Form erhalten haben. Geschieht das nicht, ist der Vermieter im Risiko
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  • Betriebskostenabrechnung mit Tücken

Nicht alle Betriebskosten sind umlagefähig

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).
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  • Ärger mit Inkassodienstleistern

Vermieter haben Handlungsoptionen

Vermieter haben immer öfter mit Inkassodienstleistern zu tun, die harsch gegen einen vermeintlich überzahlten Mietzins vorgehen. Insbesondere seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der Fälle deutlich zu. Die gute Nachricht: Vermieter können sich dagegen wehren.
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  • Einbauten: Beweislast liegt beim Vermieter

Rückbauforderung muss der Vermieter belegen

Mieter investieren in ihre Wohnung durch individuelle, auf ihren Bedarf zugeschnitte feste Einbauten. Viele Mieter fallen dann allerdings aus allen Wolken, wenn der Vermieter beim Auszug verlangt, die Einrichtungen wieder zu entfernen. Aber darf der Vermieter das überhaupt vorschreiben?
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  • Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen geht zu Lasten des Vermieters

Bei der Reparaturklausel genau formulieren

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.
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  • Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Untervermietung: Bei Job im Ausland kein Problem

Jobwechsel, zeitweise Arbeit im Ausland, eine veränderte Lebenssituation: Es gibt viele Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer unterzuvermieten. Entscheidend ist die Frage, ob der Vermieter die Untervermietung akzeptiert. Allerdings gibt es Ereignisse, die eine Ablehnung nicht zulassen. Einen weiteren Fall, bei dem der Vermieter nicht Nein sagen kann, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Tempelhof der Liste hinzugefügt.
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