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Amtsgericht
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  • Altersdiskriminierung durch Banken?

Urteil zur Vergabe von Kreditkarten an alte Menschen

Wenn alte Menschen eine Kreditkarte beantragen, stecken Banken in einem Dilemma. Aufgrund des Alters der Antragsteller kommen die Geldhäuser oft zu dem Prüfungsergebnis, dass es eine "ungünstige Rückzahlungsprognose" gibt. Aber dürfen Banken den Wunsch nach einer Kreditkarte damit ablehnen? Ein Gericht hat dazu jetzt entschieden.
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  • Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
© skynesher / Getty Images / iStock
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?
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  • Bizarres Urteil zu Fluggastrechten

Flugverspätung: Geschäftsreisende müssen trotzdem am Schalter antreten

Empty airport terminal waiting area
© KEHAN CHEN / Getty Images / iStock
Das Amtsgericht Köln hat ein völlig praxisfernes Urteil zur Entschädigung bei ausgefallenen Flügen gesprochen. Nicht nur Geschäftsreisende sollten das Urteil kennen, damit sie ihren Entschädigungsanspruch nicht verlieren.
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  • Grenzen des Gebrauchs weit überschritten

Eigenmächtig eingebaute Badewanne ist Kündigungsgrund

Person liegt in einer Badewanne
Person liegt in einer Badewanne. © Maridav / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
“Selbst ist der Mann” dachte sich wohl der Mieter einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg und baute – ohne Kenntnis, geschweige denn Genehmigung des Vermieters um. Die Geschichte flog auf und die Hausverwaltung kündigte. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg.
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  • Mietminderung bei niedriger Temperatur

Heißes Wasser muss der Vermieter sicherstellen

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche
Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.
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  • Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung
Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.
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  • Wer zahlt den Schlüsseldienst?

Tür-Notöffnung in der Nacht sorgt für Streit

Schlüssel steckt in einem Türschloss
Schlüssel steckt in einem Türschloss. © jpkirakun / Getty Images / iStock
Rechnungen von Schlüsselnotdiensten, die am späten Abend oder gar nachts im Einsatz waren, sind teuer. Verständlich, dass ein Vermieter, wenn er diesen Einsatz bezahlen muss, vorher gefragt werden will. Wie sich das bei einem Notfall verhält, musste jüngst das Amtsgericht Leipzig entscheiden.
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  • Glauben an Zuverlässigkeit kann erschüttert sein

Führt verschwiegener Todesfall zur Wohnungskündigung?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür
Blumen vor Haustür. © picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps
Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters automatisch? Darüber hat das Amtsgericht München entschieden.
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  • Hausflur voller Reklame

"Keine Werbung" gilt auch für Briefkastenanlage

Stapel Zeitungen
Stapel Zeitungen. © DirkRietschel / Getty Images / iStock
Mieter und Eigentümer kennen das: Im Hausflur liegen wild verstreut Flyer, obwohl an den Briefkästen "Keine Werbung"-Sticker angebracht sind. Einem Eigentümer platzte der Kragen - er zeigte den Werbetreibenden an.
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  • Streit um optische Beeinträchtigung

Klimagerät an Außenfassade

Der Klimawandel bringt für Eigentümer von Eigentumswohnungen neue Herausforderungen. Die WEG einer Wohnanlage in Bremen musste entscheiden, ob die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade zulässig ist. Ein Eigentümer klagte gegen den Beschluss vor dem Amtsgericht (AG) in Bremen.
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  • Unternehmen dürfen kassieren

Vergütung für Kostenvoranschlag

Finanzen und Berechnungen
Finanzen und Berechnungen. © Matthias Buehner / Fotolia
Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist vor einer Auftragserteilung absolut üblich. Nicht selten ist damit viel Arbeit verbunden. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt entscheiden, ob für die Erstellung eines Kostenvoranschlage eine Vergütung fällig ist.
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  • Heiße Dachgeschosswohnung sorgte für Streit

Gehört eine Klimaanlage zur Wohnung?

Klimaanlage von Daikin Industries in einem modernen Schlafzimmer
Klimaanlage von Daikin Industries in einem modernen Schlafzimmer. © Daikin
Der Klimawandel führt dazu, dass immer mehr Wohnungen und Häuser auch mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Doch was, wenn die Anlage defekt oder nicht nutzbar ist: Hat ein Mieter Anspruch darauf, die Anlage nutzen zu können?
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  • Keine erhöhte Brandgefahr

Angst vor brennendem E-Auto ist kein Grund für Parkverbot

Ein VW-Mitarbeiter steckt bei der Volkswagen-Hauptversammlung ein Ladekabel an einem VW Passat mit Plugin Hybrid Technologie.
Elektromobilität bei VW. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Ja, das gibt es: Auch Elektroautos können brennen. Die Schadensstatistiken des Gesamtverbands der deutschen Versicherer (GDV) stützt die Angst vorm E-Antrieb allerdings nicht. Trotzdem hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die gemeinsame genutzte Tiefgarage für E-Autos gesperrt. Hat das Parkverbot Bestand?
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  • Kostenverteilung nach den Miteigentumsanteilen

Wer zahlt die Kosten für die Wallboxen?

Elektro-Auto an einer Ladestation
Elektro-Auto an einer Ladestation. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Der Neuwagenverkauf bei den Pkws lief im ersten Halbjahr 2022 nicht besonders gut. Ganz anders die Lage bei den E-Fahrzeugen: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 konnten die Elektro-Modelle um satte 12,5 Prozent zulegen. Je mehr Stromer die Deutschen kaufen, um so dringlicher stellt sich Frage, wie es um die Lademöglichkeiten in einer Anlage mit Eigentumswohnungen steht und wer die Anschaffungskosten bezahlen muss. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) Lübeck für mehr Klarheit gesorgt.
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  • Neuer Eigentümer hat Zutrittsrecht

Zutritt zur Wohnung nicht dauerhaft verhindern

Hotel
Tür öffnen. © MayR / stock.adobe.com
Das ist schon ungewöhnlich: Mieter weigern sich, den Neu-Eigentümer ihrer genutzten Immobilie zu einer Besichtigung hereinzulassen. Acht Termine ließen sie unter fadenscheinigen Gründen platzen. Das Amtsgericht München setzte der Posse ein Ende.
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  • Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.
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  • Kunstwerke beschädigt

Schadensersatz nur für Reparatur

Beschädigte Skulptur der Medusa
Beschädigte Skulptur der Medusa. © breakermaximus / Getty Images / iStock
Gelegentlich werden Kunstwerk durch Unfall oder unsachgemäßen Umgang beschädigt. Dann ist Ärger programmiert und ein Streit um Reparatur oder Totalschaden nicht ausgeschlossen. Einen solchen Streit musste jetzt das Landgericht Düsseldorf entscheiden.
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  • Flugannullierung muss rechtzeitig angezeigt werden

Fluggesellschaft muss bei Versäumnis zahlen

Lufthansa Flugzeuge
Flugzeuge der Lufthansa stehen auf einem Flughafen. © Daniel Kubirski / picture alliance
Spätestens zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggäste über eine Annullierung der gebuchten Flüge informiert werden. Das müssen die Fluggesellschaften machen. Versäumen sie es, müssen sie eine Ausgleichszahlung leisten. Aber was gilt, wenn die Airline das Reisebüro informiert hat? Dazu hat das Amtsgericht Erding entschieden.
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  • Mischposition ‚Hausstrom‘ ist nicht umlegbar

Betriebskosten sind klar definiert

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch.
Strom und Glühbirne. © Farknot Architect / stock.adobe.com
Welche Betriebskosten Vermieter umlegen können, ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Für die Wohnraummiete ist die dortige 17 Positionen umfassende Aufzählung abschließend. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt aber klären, ob eine Position ‚Hausstrom‘ auch darunter fällt.
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  • Richterspruch schwächt Eigentumsrecht

Streit um PV-Balkonkraftwerk

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.
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