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  • Unternehmen dürfen kassieren

Vergütung für Kostenvoranschlag

Finanzen und Berechnungen
Finanzen und Berechnungen. © Matthias Buehner / Fotolia
Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist vor einer Auftragserteilung absolut üblich. Nicht selten ist damit viel Arbeit verbunden. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt entscheiden, ob für die Erstellung eines Kostenvoranschlage eine Vergütung fällig ist.
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  • Heiße Dachgeschosswohnung sorgte für Streit

Gehört eine Klimaanlage zur Wohnung?

Klimaanlage von Daikin Industries in einem modernen Schlafzimmer
Klimaanlage von Daikin Industries in einem modernen Schlafzimmer. © Daikin
Der Klimawandel führt dazu, dass immer mehr Wohnungen und Häuser auch mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Doch was, wenn die Anlage defekt oder nicht nutzbar ist: Hat ein Mieter Anspruch darauf, die Anlage nutzen zu können?
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  • Keine erhöhte Brandgefahr

Angst vor brennendem E-Auto ist kein Grund für Parkverbot

Ein VW-Mitarbeiter steckt bei der Volkswagen-Hauptversammlung ein Ladekabel an einem VW Passat mit Plugin Hybrid Technologie.
Elektromobilität bei VW. © Michael Kappeler / dpa / picture alliance
Ja, das gibt es: Auch Elektroautos können brennen. Die Schadensstatistiken des Gesamtverbands der deutschen Versicherer (GDV) stützt die Angst vorm E-Antrieb allerdings nicht. Trotzdem hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die gemeinsame genutzte Tiefgarage für E-Autos gesperrt. Hat das Parkverbot Bestand?
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  • Kostenverteilung nach den Miteigentumsanteilen

Wer zahlt die Kosten für die Wallboxen?

Elektro-Auto an einer Ladestation
Elektro-Auto an einer Ladestation. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Der Neuwagenverkauf bei den Pkws lief im ersten Halbjahr 2022 nicht besonders gut. Ganz anders die Lage bei den E-Fahrzeugen: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 konnten die Elektro-Modelle um satte 12,5 Prozent zulegen. Je mehr Stromer die Deutschen kaufen, um so dringlicher stellt sich Frage, wie es um die Lademöglichkeiten in einer Anlage mit Eigentumswohnungen steht und wer die Anschaffungskosten bezahlen muss. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) Lübeck für mehr Klarheit gesorgt.
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  • Neuer Eigentümer hat Zutrittsrecht

Zutritt zur Wohnung nicht dauerhaft verhindern

Hotel
Tür öffnen. © MayR / stock.adobe.com
Das ist schon ungewöhnlich: Mieter weigern sich, den Neu-Eigentümer ihrer genutzten Immobilie zu einer Besichtigung hereinzulassen. Acht Termine ließen sie unter fadenscheinigen Gründen platzen. Das Amtsgericht München setzte der Posse ein Ende.
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  • Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.
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  • Kunstwerke beschädigt

Schadensersatz nur für Reparatur

Beschädigte Skulptur der Medusa
Beschädigte Skulptur der Medusa. © breakermaximus / Getty Images / iStock
Gelegentlich werden Kunstwerk durch Unfall oder unsachgemäßen Umgang beschädigt. Dann ist Ärger programmiert und ein Streit um Reparatur oder Totalschaden nicht ausgeschlossen. Einen solchen Streit musste jetzt das Landgericht Düsseldorf entscheiden.
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  • Flugannullierung muss rechtzeitig angezeigt werden

Fluggesellschaft muss bei Versäumnis zahlen

Lufthansa Flugzeuge
Flugzeuge der Lufthansa stehen auf einem Flughafen. © Daniel Kubirski / picture alliance
Spätestens zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggäste über eine Annullierung der gebuchten Flüge informiert werden. Das müssen die Fluggesellschaften machen. Versäumen sie es, müssen sie eine Ausgleichszahlung leisten. Aber was gilt, wenn die Airline das Reisebüro informiert hat? Dazu hat das Amtsgericht Erding entschieden.
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  • Mischposition ‚Hausstrom‘ ist nicht umlegbar

Betriebskosten sind klar definiert

Eine Person hält eine leuchtende Glühbirne. Darunter ein Stapel Geld. Sie sitzt an einem Schreibtisch.
Strom und Glühbirne. © Farknot Architect / stock.adobe.com
Welche Betriebskosten Vermieter umlegen können, ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Für die Wohnraummiete ist die dortige 17 Positionen umfassende Aufzählung abschließend. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt aber klären, ob eine Position ‚Hausstrom‘ auch darunter fällt.
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  • Richterspruch schwächt Eigentumsrecht

Streit um PV-Balkonkraftwerk

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Kleine PV-Anlagen auf dem Balkon sind bei Mietern beliebt, um Strom zu sparen. Viele Vermieter genehmigen solche Anlagen aber nicht. Bisher war dafür eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters notwendig. Durch eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Stuttgart relativiert sich dieser Grundsatz allerdings.
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  • Wohnung als Hotel genutzt

Unerlaubte Vermietung an Touristen

Bett und Koffer
Bett und Koffer. © dvoevnore / stock.adobe.com
Der Versuchung, mit einer Wohnung schnelles Geld zu verdienen, können manche Mieter nicht widerstehen. Aber was passiert, wenn sie ohne den Wohnungseigentümer zu fragen, an Touristen vermieten?
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  • Irrwitziges Urteil zur Überwachungspflicht von Spediteuren

Stichproben-Kontrollen sind notwendig

Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab
Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab. © hedgehog94 / stock.adobe.com
Das Amtsgericht Landstuhl in Rheinland-Pfalz hat ein Urteil gefällt, das bei so manchem Spediteur für Stirnrunzeln sorgen dürfte. Im Kern ging es darum, wie persönliche Sorgfaltspflichten zu gewährleisten sind, die vernünftig und sachgerecht in der Praxis delegiert wurden.
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  • Rohrreinigung mit Folgen

Vorbeugende Reinigung ist einmalige Sache

Abfluss mit Stöpsel
Abfluss mit Stöpsel. © photos.com PLUS
Wer eine Wohnung vermietet, kann einen Anteil an den Betriebskosten der Immobilie weiterreichen. Doch ist auch die vorbeugende Reinigung von Wasserrohren umlagefähig?
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  • Störung des Hausfriedens

Nicht zu lange mit der Kündigung warten

Eine Frau hält sich die Ohren zu
Eine Frau hält sich die Ohren zu. © Nagel's Blickwinkel / stock.adobe.com
Die Störung des Hausfriedens ist immer wieder Stein des Anstoßes für rechtlichen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Eigentlich haben Vermieter gute Durchgriffsmöglichkeiten. Sie dürfen damit aber nicht zu lange warten.
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  • Mieter dürfen nicht uneingeschränkt umbauen

Anspruch auf Ladesäulen eingeschränkt

Schematische Darstellung E-Auto mit Ladesäule
Schematische Darstellung E-Auto mit Ladesäule. Copyright: Pixabay
Seit Dezember 2020 haben Mieter einen Anspruch auf bauliche Veränderungen zur Einrichtung von Ladesäulen für E-Autos. Vermieter müssen Eingriffe in die bauliche Substanz ihres Mietobjektes dulden. Der Rechtsanspruch ist aber keineswegs grenzenlos, so das Amtsgericht (AG) München.
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  • Nebenkosten Umlagemodell bestätigt

Streit um Reinigungskosten des Treppenhauses

Eine Person wischt eine Fläche ab
Eine Person putzt eine Fläche. Copyright: Pexels
Die Nebenkosten, die sogenannte zweite Miete, steigen kontinuierlich. Ob Heizung, Wasser, Reinigung oder Müll – alles wird teurer. Corona hat diesen Effekt noch einmal verstärkt. Mieter kommen deshalb auf die tollsten Ideen, um ihren Anteil an den Umlagen zu drücken.
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  • Kündigungsgrund ist unzureichend

Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht

Umzugskarton
Eigenbedarfskündigung: Arbeitsplatzsuche reicht nicht. Copyright: Pixabay
Ist die Arbeitsplatzsuche des Eigentümers in der Stadt, in der seine Immobilie liegt, ein hinreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) in München entscheiden.
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  • Ein Messi rechtfertigt keine Kündigung

Gerümpel muss geduldet werden

Ein Durcheinander aus Büchern, Zeitungen und Magazinen
Gerümpel muss geduldet werden. Copyright: Pexels
Sinn für Ordnung und Struktur macht das Zusammenleben in der Regel einfacher. Allerdings gehen die konkreten Vorstellungen darüber, was darunter zu verstehen ist, weit auseinander. Gerade wenn es um die Lagerung von Gegenständen in einem Mietobjekt geht. Das Amtsgericht (AG) Gießen musste klären, was zulässig ist.
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  • Nicht genutztes Studenten-Apartment

Kündigungsgrund Online-Studium?

Aktuell sind nur wenige der knapp drei Millionen Studenten an ihren Hochschulen anzutreffen. Schon im dritten Semester Home-Uni, das nervt nicht nur, sondern Studis fragen sich auch, warum sie eigentlich hohe Mieten für ihre Studenten-Wohnung zahlen. ‚Hotel Mama‘ ist eine preisgünstige Alternative. Aber ist eine Kündigung der Studentenbude mit dem Hinweis auf geschlossene Hochschulen überhaupt möglich?
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  • Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen

Wohnungsräumung abwarten

Symbolbild Immobilie - Schlüssel in rotem Haus
Vermieter sollten keine Tatsachen schaffen. Copyright: Pixabay
Selbstjustiz mögen Richter gar nicht: Vermieter die Schlösser austauschen, mit körperlicher Gewalt ihr Recht durchsetzen oder mit dem Möbelwagen vorfahren, um die Wohnung selbst zu räumen, haben vor Gericht keine Chance.
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