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Amtsgericht
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  • Betriebskostenabrechnung mit Tücken

Nicht alle Betriebskosten sind umlagefähig

Nach der Abrechnung von Betriebskosten gibt es immer wieder Streit. Dabei geht es im Kern immer wieder um die Frage, welche Posten umlagefähig sind und welche nicht. Heikel wird es bei Sammelposten, wie z. B. "Wartungskosten". Wir geben eine Übersicht auf das Kleingedruckte in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).
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  • Ärger mit Inkassodienstleistern

Vermieter haben Handlungsoptionen

Vermieter haben immer öfter mit Inkassodienstleistern zu tun, die harsch gegen einen vermeintlich überzahlten Mietzins vorgehen. Insbesondere seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der Fälle deutlich zu. Die gute Nachricht: Vermieter können sich dagegen wehren.
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  • Einbauten: Beweislast liegt beim Vermieter

Rückbauforderung muss der Vermieter belegen

Mieter investieren in ihre Wohnung durch individuelle, auf ihren Bedarf zugeschnitte feste Einbauten. Viele Mieter fallen dann allerdings aus allen Wolken, wenn der Vermieter beim Auszug verlangt, die Einrichtungen wieder zu entfernen. Aber darf der Vermieter das überhaupt vorschreiben?
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  • Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen geht zu Lasten des Vermieters

Bei der Reparaturklausel genau formulieren

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.
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  • Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Untervermietung: Bei Job im Ausland kein Problem

Jobwechsel, zeitweise Arbeit im Ausland, eine veränderte Lebenssituation: Es gibt viele Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer unterzuvermieten. Entscheidend ist die Frage, ob der Vermieter die Untervermietung akzeptiert. Allerdings gibt es Ereignisse, die eine Ablehnung nicht zulassen. Einen weiteren Fall, bei dem der Vermieter nicht Nein sagen kann, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Tempelhof der Liste hinzugefügt.
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  • Trotz Mängel nicht zu viel Geld einbehalten

Vermieter muss für intakte Dusche sorgen

Das ist schon ärgerlich: Nach jedem Duschen gibt es Pfützen auf dem Badezimmerboden. Natürlich muss der Vermieter für eine zeitnahe Reparatur sorgen. Sonst droht eine berechtigte Mietminderung, wie ein Fall aus Stuttgart zeigt.
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  • Wohnungs-Kündigung wegen Verstoßes gegen das Sprengstof­fgesetz

Polenböller in der Küche sind Kündigungsgrund

Silvester ist nicht mehr weit. Damit es besonders laut und heftig knallt, greifen einige Fans der Pyrotechnik gerne zu den sogenannten „Polen-Böllern“. Die entsprechen aber nicht den hiesigen Sicherheitsstandards – unter anderem besteht die Gefahr von Fehlzündungen der unkontrollierten CE-Ware. Ärger gibt es obendrein auch noch, wenn die Böller-Fans ihre ‚heiße Ware’ in der Wohnung lagern.
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  • Keine Abmahnung erforderlich

Gewaltandrohung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich und erlaubt den Vermietern nur in wenigen Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung. Zu den Gründen gehören grobe Beleidigungen und Gewalttätigkeiten. Aber ist die fristlose Kündigung auch dann schon angesagt, wenn es bei der Androhung von Gewalt bleibt?
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  • Bürgschaften für Mietverträge

Sicherheit für den Vermieter

Für viele junge Leute, egal ob Studierende, Auszubildende oder Berufsanfänger, führt der Weg zu einer eigenen Wohnung meist nur über eine Kaution. Wenn dann zusätzlich auch noch eine Elternbürgschaft angeboten wird, ist der Vermieter happy und gut abgesichert. Immer wieder sind sich die Bürgen aber über die Tragweite ihrer Unterschrift nicht im Klaren.
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  • Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?
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  • Fahrstuhl zählt zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung

Kaputter Aufzug begründet Mietminderung

Anstatt viele Stufen im Treppenhaus zu steigen, ist das Leben mit einem Lift viel angenehmer. Was früher Luxus war, ist inzwischen durch die Bauordnungen der Länder vorgeschrieben. In Berlin beispielsweise bei Neubauten mit mehr als Stockwerken. Ausgesprochen ärgerlich ist allerdings, wenn der Aufzug defekt ist und ausfällt. Welche Pflichten hat der Vermieter in diesem Fall?
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  • Vermieter verhält sich treuwidrig

Sofortige Kündigung bei Zahlungsverzug?

Darf ein Vermieter dem Nutzer seiner Wohnung, der 14 Jahre lang immer pünktlich seine Miete bezahlt hat, bei Mietverzug einfach fristlos kündigen? Die Frage hatte jetzt das Amtsgericht (AmtsG) Rheine zu beantworten.
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  • Klausel für Schönheitsreparaturen unwirksam

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Parkett ist abgenutzt. Kratzer und Dellen zeigen, die Wohnung war schon mehrfach vermietet. Bleibt die Frage, wer beim Auszug für den notwendigen Abschliff zahlen muss?
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