FUCHS-Briefe
14.01.2025
Haftung für Reparaturen bei verliehenen Einbauküchen

Einbauküche: Reparatur ist Sache des Vermieters

Die Vermietung einer Einbauküche ist für den Vermieter nicht ohne Risiken. Insbesondere Elektrogeräte werden oft genutzt und gehen vermehrt kaputt. Dann kommt die Frage auf, wer für die Instandhaltung zahlt? Das Amtsgericht (AG) Besigheim klärte diesen Fall.

FUCHS-Briefe
30.09.2024
Das Mietverhältnis nach der Trennung ist klar zu regeln

Einseitige Kündigung nach Trennung ist gültig

Ein gemeinsamer Mietvertrag kann bei einer Trennung Probleme aufwerfen. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die das Mietverhältnis in einem solchen Fall regelt, kann viel Mühe ersparen.

FUCHS-Briefe
05.08.2024
Tickermeldung

Fristlose Kündigung wegen Cannabiskonsum

Das Konsumcannabisgesetz (KCanG), das den Joint auch in der Mietwohnung erlaubt, ändert nichts daran, dass ein bekiffter Mieter nicht den Hausfrieden stören darf. Das hat jetzt das Amtsgericht in Brandenburg klargestelllt.

FUCHS-Briefe
15.07.2024
12 Monate Lieferzeit sind noch hinnehmbar

Lange Lieferfrist: Autokäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten

Just-in-time, kurz JIT, ist bei der Produktion wie beim Verkauf von Autos gang und gäbe. Beim Tesla Modell X müssen Käufer deshalb mit acht Monaten Wartezeit rechnen. Für einen Lastwagen von Scania oder MAN kann es schon mal bis zu 12 Monate dauern, bis das Fahrzeug auf dem Hof steht. Das Amtsgericht Hanau hat jetzt entschieden, wie lange der Kunde warten muss, bis er vom Kaufvertrag ohne Storno-Gebühr zurücktreten kann.

FUCHS-Briefe
10.06.2024
Bessere Verwertungschancen berechtigen zur Kündigung

Grenze für Verwertungskündigung

Eigentümer dürfen Mietern kündigen, wenn sie ihre Immobilie dann besser verwerten können. In der Praxis scheitern aber viele Verwertungskündigungen. In einem Urteil hat ein Gericht jetzt eine Erheblichkeitsgrenze für Eigentümer definiert.

FUCHS-Briefe
10.06.2024
Sicherheitstechnik und Überwachungskameras an Immobilien

Enge Grenzen für den Einsatz von Kameras

Das Sicherheitsbedürfnis vieler Immobilienbesitzer steigt. Darum baut sich eine wachsende Zahl von Eigentümern auch Sicherheitstechnik und Überwachungskameras ein. Dabei sind den Eigentümern klare Grenzen gesetzt. Die wurden jetzt von Richtern nochmals nachgezogen.

FUCHS-Briefe
13.05.2024
Sonderkündigungsrecht läuft ins Leere

Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung

Ein Immobilienbesitzer kann die Kündigung für den Eigenbedarf vertraglich ausschließen. Aber was passiert, wenn die Immobilie verkauft wird? Das Amtsgericht hat dazu entscheiden.

FUCHS-Briefe
12.03.2024
Unklare Formulierungen im Mietvertrag

Unwirksame Klausel für Schönheitsreparaturen

Vermieter sollten darauf achten, welche Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen steht. Denn ähnlich formulierte Sätze können in der deutschen Sprache anderes meinen, so das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg.

FUCHS-Briefe
11.03.2024
Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Unwirksame Eigenbedarfskündigung nach Verschweigen

Vermieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, aber die Rückkehr in ihr bisheriges Domizil bereits planen, müssen dies bei Vertragsabschluss offenlegen. Andernfalls hat eine Eigenbedarfskündigung keine Chancen auf Erfolg, so das Amtsgericht Marbach am Neckar.

FUCHS-Briefe
12.02.2024
Altersdiskriminierung durch Banken?

Urteil zur Vergabe von Kreditkarten an alte Menschen

Wenn alte Menschen eine Kreditkarte beantragen, stecken Banken in einem Dilemma. Aufgrund des Alters der Antragsteller kommen die Geldhäuser oft zu dem Prüfungsergebnis, dass es eine "ungünstige Rückzahlungsprognose" gibt. Aber dürfen Banken den Wunsch nach einer Kreditkarte damit ablehnen? Ein Gericht hat dazu jetzt entschieden.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel. — © skynesher / Getty Images / iStock

Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?

FUCHS-Briefe
12.10.2023
Bizarres Urteil zu Fluggastrechten

Flugverspätung: Geschäftsreisende müssen trotzdem am Schalter antreten

Empty airport terminal waiting area — © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock

Das Amtsgericht Köln hat ein völlig praxisfernes Urteil zur Entschädigung bei ausgefallenen Flügen gesprochen. Nicht nur Geschäftsreisende sollten das Urteil kennen, damit sie ihren Entschädigungsanspruch nicht verlieren.

FUCHS-Briefe
02.10.2023
Grenzen des Gebrauchs weit überschritten

Eigenmächtig eingebaute Badewanne ist Kündigungsgrund

Person liegt in einer Badewanne. © Maridav / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)

“Selbst ist der Mann” dachte sich wohl der Mieter einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg und baute – ohne Kenntnis, geschweige denn Genehmigung des Vermieters um. Die Geschichte flog auf und die Hausverwaltung kündigte. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg.

FUCHS-Briefe
08.08.2023
Mietminderung bei niedriger Temperatur

Heißes Wasser muss der Vermieter sicherstellen

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock

Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung — Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com

Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Wer zahlt den Schlüsseldienst?

Tür-Notöffnung in der Nacht sorgt für Streit

Schlüssel steckt in einem Türschloss. © jpkirakun / Getty Images / iStock

Rechnungen von Schlüsselnotdiensten, die am späten Abend oder gar nachts im Einsatz waren, sind teuer. Verständlich, dass ein Vermieter, wenn er diesen Einsatz bezahlen muss, vorher gefragt werden will. Wie sich das bei einem Notfall verhält, musste jüngst das Amtsgericht Leipzig entscheiden.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Glauben an Zuverlässigkeit kann erschüttert sein

Führt verschwiegener Todesfall zur Wohnungskündigung?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür — Blumen vor Haustür. © picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps

Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters automatisch? Darüber hat das Amtsgericht München entschieden.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
Hausflur voller Reklame

"Keine Werbung" gilt auch für Briefkastenanlage

Stapel Zeitungen. © DirkRietschel / Getty Images / iStock

Mieter und Eigentümer kennen das: Im Hausflur liegen wild verstreut Flyer, obwohl an den Briefkästen "Keine Werbung"-Sticker angebracht sind. Einem Eigentümer platzte der Kragen - er zeigte den Werbetreibenden an.

FUCHS-Briefe
06.03.2023
Streit um optische Beeinträchtigung

Klimagerät an Außenfassade

Der Klimawandel bringt für Eigentümer von Eigentumswohnungen neue Herausforderungen. Die WEG einer Wohnanlage in Bremen musste entscheiden, ob die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade zulässig ist. Ein Eigentümer klagte gegen den Beschluss vor dem Amtsgericht (AG) in Bremen.

FUCHS-Briefe
05.01.2023
Unternehmen dürfen kassieren

Vergütung für Kostenvoranschlag

Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist vor einer Auftragserteilung absolut üblich. Nicht selten ist damit viel Arbeit verbunden. Das Amtsgericht (AG) Hamburg musste jetzt entscheiden, ob für die Erstellung eines Kostenvoranschlage eine Vergütung fällig ist.

Versandkosten