Kann sich eine Hausverwaltung gegen eine Ein-Sterne-Bewertung auf Google wehren? Diese Frage musste das Amtsgericht (AG) Dortmund entscheiden. Dabei ging es um eine Abwägung zwischen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder einem Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb oder in die Meinungsfreiheit.

Unpünktliche Mietzahlungen sind oft ein Streitpunkt. Manchmal geht es dabei um wenige Tage, manchmal sogar um Monate. Wann darf der Vermieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen kündigen? Dazu hat das Amtsgericht (AG) Saarbrücken zwei Bedingungen festgelegt.

Knapp 900.000 Balkonkraftwerke sind inzwischen installiert. Mit der letzten Änderung des Mietrechts ist es auch für Mieter einfacher, ihren Balkon mit Solarpaneelen zu bestücken. Aber völlig rechtlos ist der Eigentümer nicht, wie jetzt das Amtsgericht (AG) Köln entschied.

Vermieter haben ein Interesse daran, beim Ein- und Auszug des Mieters ein Wohnungsübergabeprotokoll zu erstellen und zu unterschreiben. Es dokumentiert den Zustand der Wohnung und hält fest, welche Mängel oder Schäden vorhanden sind. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) Hanau durch eine Entscheidung dokumentiert, wie wichtig das Protokoll ist.

Wer regelmäßiges zur Nachtzeit 60 Minuten duscht oder badet, drei Stunden staubsaugt oder Möbel verrückt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm fristlos die Wohnung gekündigt wird. Das Amtsgericht (AG) Hamburg setzt dem nächtlichen Treiben des Mieters ein jähes Ende.

Ein Urteil, das die Spielregeln bei den Betriebskostenabrechnungen neu auslegt, fällte das Amtsgericht (AG) in Remscheid in NRW. Dadurch hat das Gericht die Rechte von Vermietern im Zusammenhang mit den Betriebskostenabrechnungen und der Belegeinsicht von Mietern gestärkt.

Neue Fenster reduzieren zwar den Wärmeverlust, verändern aber das Raumklima. Schimmelbildung tritt oft vermehrt auf. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Das Landgericht (LG) Landshut entschied, wann Vermieter und wann Mieter für die Schimmelbildung haften.

Die Vermietung einer Einbauküche ist für den Vermieter nicht ohne Risiken. Insbesondere Elektrogeräte werden oft genutzt und gehen vermehrt kaputt. Dann kommt die Frage auf, wer für die Instandhaltung zahlt? Das Amtsgericht (AG) Besigheim klärte diesen Fall.

Ein gemeinsamer Mietvertrag kann bei einer Trennung Probleme aufwerfen. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die das Mietverhältnis in einem solchen Fall regelt, kann viel Mühe ersparen.

Das Konsum­cannabis­gesetz (KCanG), das den Joint auch in der Mietwohnung erlaubt, ändert nichts daran, dass ein bekiffter Mieter nicht den Hausfrieden stören darf. Das hat jetzt das Amtsgericht in Brandenburg klargestelllt.

Just-in-time, kurz JIT, ist bei der Produktion wie beim Verkauf von Autos gang und gäbe. Beim Tesla Modell X müssen Käufer deshalb mit acht Monaten Wartezeit rechnen. Für einen Lastwagen von Scania oder MAN kann es schon mal bis zu 12 Monate dauern, bis das Fahrzeug auf dem Hof steht. Das Amtsgericht Hanau hat jetzt entschieden, wie lange der Kunde warten muss, bis er vom Kaufvertrag ohne Storno-Gebühr zurücktreten kann.

Eigentümer dürfen Mietern kündigen, wenn sie ihre Immobilie dann besser verwerten können. In der Praxis scheitern aber viele Verwertungskündigungen. In einem Urteil hat ein Gericht jetzt eine Erheblichkeitsgrenze für Eigentümer definiert.

Das Sicherheitsbedürfnis vieler Immobilienbesitzer steigt. Darum baut sich eine wachsende Zahl von Eigentümern auch Sicherheitstechnik und Überwachungskameras ein. Dabei sind den Eigentümern klare Grenzen gesetzt. Die wurden jetzt von Richtern nochmals nachgezogen.

Ein Immobilienbesitzer kann die Kündigung für den Eigenbedarf vertraglich ausschließen. Aber was passiert, wenn die Immobilie verkauft wird? Das Amtsgericht hat dazu entscheiden.

Vermieter sollten darauf achten, welche Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen steht. Denn ähnlich formulierte Sätze können in der deutschen Sprache anderes meinen, so das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg.

Vermieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, aber die Rückkehr in ihr bisheriges Domizil bereits planen, müssen dies bei Vertragsabschluss offenlegen. Andernfalls hat eine Eigenbedarfskündigung keine Chancen auf Erfolg, so das Amtsgericht Marbach am Neckar.

Wenn alte Menschen eine Kreditkarte beantragen, stecken Banken in einem Dilemma. Aufgrund des Alters der Antragsteller kommen die Geldhäuser oft zu dem Prüfungsergebnis, dass es eine "ungünstige Rückzahlungsprognose" gibt. Aber dürfen Banken den Wunsch nach einer Kreditkarte damit ablehnen? Ein Gericht hat dazu jetzt entschieden.

Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?

Das Amtsgericht Köln hat ein völlig praxisfernes Urteil zur Entschädigung bei ausgefallenen Flügen gesprochen. Nicht nur Geschäftsreisende sollten das Urteil kennen, damit sie ihren Entschädigungsanspruch nicht verlieren.