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Bundestagswahlen
  • FUCHS-Briefe
  • Bundestagswahl 2025: Unbequemer Regierungsauftrag für Union

Merz mit Mission Impossible?

Friedrich Merz wird der nächste Kanzler der Bundesrepublik - und hat eine gewaltige Aufgabe vor sich. Unbestritten hat er einen klaren Regierungsauftrag erhalten - allerdings mit Blick auf die Wählerwanderung, die Zugewinne der Parteien und die Kräfteverhältnisse nicht mit der abgewählten SPD. Merz beginnt seine Kanzlerschaft damit schwach und geht ein hohes Risiko für Deutschland, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundestagswahlen 2025

Merz muss die SPD beglücken

Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 endet mit einer einzigen politischen Option für die Union. Die CDU/CSU hat nur mit der SPD eine Chance auf die Mehrheit, weil sie die AfD kategorisch ausschließt. Die Wahlverliererin bekommt somit einen großen Einfluss auf die künftige Politik. Erste Eckpunkte sind absehbar.
  • FUCHS-Briefe
  • Wahlen ohne echte Wahl: Die Illusion der politischen Mitte

Das kleinste Übel: Deutschland wählt – und verliert

Wir wählen stets das kleinste Übel – doch was ist das überhaupt? Die politische Realität nach der Wahl verspricht wenig Gutes: Schwarz-Rot oder eine wackelige Dreierkoalition. Friedrich Merz braucht Partner für Reformen. Und er hat sich auf die Parteien festgelegt, die von der Programmatik der Union inhaltlich weit entfernt sind. Wie soll das Land so wieder auf Kurs kommen, fragt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • TV-Duell zwischen Scholz und Merz

Merz mit Kanzler-Fehlstart

Das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) hat mir gezeigt: Nach der Bundestagswahl wird es mit kleinen Nuancen so weitergehen wie bisher. Vor allem aber ist meine Erkenntnis, dass Merz nicht mehr als souveräner und starker Kanzler wird starten können.
  • FUCHS-Briefe
  • Zustrombegrenzung: Was von Merz Vorstoß zu halten ist

Überrumpelungsstrategie vor der Wahl?

Haben wir in der vergangenen Woche einen neuen, den „wahren“ Friedrich Merz erlebt? Einen großartigen Strategen, der alle Welt und auch uns in seinen wahren Absichten getäuscht hat? Der die „Merkel-Masche“ der Überrumpelungsstrategie nun gegen seine politischen Gegner innerhalb und außerhalb der Union anwendet? Manches spricht dafür, einiges dagegen.
  • FUCHS-Briefe
  • Migrations-Manöver wird im Bundesrat beendet

Merz in der Migrations-Falle

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte mit seinem Migrations-Vorstoß punkten – doch das Manöver ging nach hinten los. Statt der Union neues Momentum zu verschaffen, sorgte er für parteiinterne Spannungen und eine brisante Zusammenarbeit mit der AfD. Der Plan birgt enorme Risiken: Selbst wenn sein Gesetzentwurf durchkommt, wird er im Bundesrat scheitern. Jetzt droht der CDU ein Rückschlag mit Folgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaftswarntag: Unternehmen fordern Politik-Wende von der nächsten Regierung

Merz ist Adressat des Warntages

Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist ein Migrationswahlkampf geworden. Und das jetzt, wo Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist. Von Wirtschaft hört man in den Medien aber aktuell kaum noch was. Daran hat Merz erheblich viel beigetragen. Verbände aus der Wirtschaft erinnern die Politik nun an die drängenden Probleme.
  • FUCHS-Briefe
  • Grüne: Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Habecks Sozial-Populismus ohne Substanz

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verbrennt sich an einem unüberlegt geäußerten Vorschlag. Die Kritik für die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und damit die gesetzliche Krankenversicherungen zu finanzieren, wird lauter. FUCHSBRIEFE wollten von den Grünen das Konzept für die Idee sehen - aber es gibt gar keins.
  • FUCHS-Briefe
  • FDP kämpft ums Überleben, CSU will "härtere Schwester" sein

FDP und CSU starten in den Wahlkampf

Die FDP startet auf dem Dreikönigstreffen in den Wahlkampf, der ein Überlebenskampf werden wird. Die CSU beginnt den Bundestagswahlkampf im Kloster Seeon und will sich gut abgestimmt gegenüber der CDU als noch "härtere Schwester" profilieren.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Wie aus der Krise eine Chance werden kann

2025: Jahr der Weichenstellungen

Das neue Jahr 2025 wird ein Jahr der Weichenstellungen … für Deutschland, für Europa, für die USA und für die Welt. Es wird ein Jahr der Politik. Das Jahr wird verbunden sein mit vielen Risiken - und damit verbunden auch vielen Chancen. Die Weichen müssen nur richtig gestellt werden, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • AfD entscheidet Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: Scholz braucht 5 Stimmen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gute Chancen, die Vertrauensfrage im Bundestag zu gewinnen. Verbindet er die Personalfrage mit einer Sachfrage, kann er einige Parteien in ein politisches Dilemma stürzen. Eine einzige Frage würde es dem BSW, der Linken und der AfD schwer machen, gegen Scholz zu votieren. Stimmen BSW und Linke für Scholz, braucht er nur noch 5 weitere Stimmen. FUCHSBRIEFE bekamen dazu interessante Aussagen aus dem Kanzleramt und der AfD.
  • FUCHS-Briefe
  • Wahl ohne Wahl: Der Stillstand regiert

Friedrich Merz: Ein Verwalter der Vergangenheit in Zeiten des Wandels

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Am 23. Februar ruft man uns zur Wahl, doch echte Alternativen fehlen. Friedrich Merz steht für Haltung, aber nicht für Wandel. Wie hat er Olaf Scholz genannt, einen Klempner der Macht? Leider ist Merz genau das – und das Land verharrt im Stillstand, während in den USA große Umbrüche durch Donald Trump und Elon Musk bevorstehen, erwartet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorbereitungen für die Bundestagswahl

SPD positioniert sich

Die sozialdemokratische Partei bekennt sich wieder zu ihren Werten. Das lässt sich aus dem Strategiepapier der SPD herauslesen. Sie will nicht nur für ausgeglichenere Steuerlast sorgen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Herbst 2024 erwartet

Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes: Unternehmer sollten handeln

Unternehmer in Deutschland, die ihre Nachfolge noch nicht geregelt haben, haben dringenden Handlungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit in zwei Verfahren die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Ein Urteil wird im Laufe des Jahres 2024 erwartet.
  • FUCHS-Briefe
  • Was die deutschen Parteien von Trumps Siegeskurs lernen können

Moral ersetzt nicht Politik

Porträt Vielhaber 2023
FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Verlag Fuchsbriefe
In vielen Medien wird er als Teufel in Person, als das fleischgewordene Böse gezeichnet: Donald Trump. Gegen ihn wird demonstriert, rebelliert, geklagt, vor allem aber moralisiert. Und dennoch scheint er geradezu unaufhaltsam auf eine zweite Amtszeit im Weißen Haus zuzusteuern. Deutschland sollte daraus lernen. Denn was in den USA passiert, kommt zeitverzögert auch in Europa an, schreibt Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem Standpunkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Politisches Donnergrollen nach den Landtagswahlen

Umschaltjahr für die Parteien

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Was bringt das Jahr 2024 politisch und für die Parteien? Nach 2023 scheint zumindest festzustehen, dass es ein „weiter so“ in der Ampel nicht geben darf. Die Union wiederum muss mindestens zwei Probleme lösen. Und im Spektrum der Protestparteien geht es im kommenden Jahr um viel. Worum genau, zeigt die politische Prognose der FUCHSBRIEFE für 2024.
  • FUCHS-Briefe
  • Hessen- und Bayern-Wahl werden unbequem für Olaf Scholz

Olaf Scholz ist als SPD-Kanzlerkandidat nicht gesetzt

Olaf Scholz gibt Journalisten draußen ein Interview
Olaf Scholz gibt Journalisten draußen ein Interview. © Bundesregierung/Bergmann
Olaf Scholz hat unmissverständlich klargemacht, dass er 2025 wieder als Kanzlerkandidat für die SPD antreten will. Die SPD hat allerdings gute Gründe, diese Entscheidung nicht bedenkenlos abzunicken. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen werden es sogar zwei mehr sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Grüne wollen eigenes Gesetz stoppen

Debatte um Wahlrechtsreform wird neu entfacht

Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/picture alliance
Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.
  • FUCHS-Briefe
  • Nach der ersten Reihe kommt nicht viel

Parteien in Personalnot

Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD)
Pressekonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD). © Reuhl / Fotostand / picture alliance
Dass die Wahlverliererin von Berlin Franziska Giffey (SPD) nicht zurücktritt und erwägt weiterzuregieren, wird von vielen als unanständig empfunden. Doch der Vorgang offenbart ein generelles Politik-Problem, das weit über das Bundesland Berlin hinausreicht.
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  • FUCHS-Briefe
  • Serie: Blockchain im Unternehmen (128)

Wahlen auf der Blockchain durchführen

Kette, bestehend aus Nullen und Einsen, Symbol für Blockchain
Blockchain. © ismagilov / Getty Images / iStock
Die aktuellen Wahlen in Brasilien, in den USA und auch in Deutschland haben Brisanz. Sowohl am Zuckerhut, als auch in den USA gibt es Zweifel darüber, ob die Wahlen manipuliert wurden. Dabei gibt es für Wahlen inzwischen Möglichkeiten, diese auch auf der Blockchain durchzuführen. Das können auch Unternehmen nutzen.
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