FUCHS-Briefe
15.04.2024
Zahlungsverzug bei Nebenkosten

Kündigung wegen fehlender Nebenkostenzahlung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

FUCHS-Briefe
15.04.2024
Mangel an Wohnraum: Härtefallklausel erweitert

Mieter darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Es gibt neue rechtliche Hürden für Vermieter bei der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung. Ein Urteil des Landgerichts Berlin verunsichert Vermieter, die bislang darauf bauten, bei Eigenbedarf das Wohnungseigentum selbst nutzen zu können.

FUCHS-Briefe
12.03.2024
Unklare Formulierungen im Mietvertrag

Unwirksame Klausel für Schönheitsreparaturen

Vermieter sollten darauf achten, welche Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen steht. Denn ähnlich formulierte Sätze können in der deutschen Sprache anderes meinen, so das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg.

FUCHS-Briefe
11.03.2024
Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Unwirksame Eigenbedarfskündigung nach Verschweigen

Vermieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, aber die Rückkehr in ihr bisheriges Domizil bereits planen, müssen dies bei Vertragsabschluss offenlegen. Andernfalls hat eine Eigenbedarfskündigung keine Chancen auf Erfolg, so das Amtsgericht Marbach am Neckar.

FUCHS-Briefe
11.03.2024
Überlassung der Wohnung

Besuchszeit deutlich überschritten

Nimmt ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich auf, dann ist das kein Problem und vom Mietrecht gedeckt. Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die komplette Überlassung der Wohnung über fast zwei Monate rechtens ist.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Datenraum allein reicht nicht

Verschärfte Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock

Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.

FUCHS-Briefe
27.11.2023
Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel. — © skynesher / Getty Images / iStock

Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?

FUCHS-Briefe
02.10.2023
Grenzen des Gebrauchs weit überschritten

Eigenmächtig eingebaute Badewanne ist Kündigungsgrund

Person liegt in einer Badewanne. © Maridav / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)

“Selbst ist der Mann” dachte sich wohl der Mieter einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg und baute – ohne Kenntnis, geschweige denn Genehmigung des Vermieters um. Die Geschichte flog auf und die Hausverwaltung kündigte. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg.

FUCHS-Briefe
31.08.2023
Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.

FUCHS-Briefe
17.08.2023
Anfallende Nebenkosten müssen transparent sein

Shopping-Center müssen Kostenobergrenze für Mieter bestimmen

Eine Lupe liegt auf einem Buch — © [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock

Wer ein Ladenlokal in einem der 500 deutschen Shopping-Center mietet, hofft auf dessen Magnetkraft. Im Gegenzug muss er allerdings neben dem reinen Mietzins mit zusätzlichen Nebenkosten rechnen. Dass diese nicht ins Unermessliche steigen und überschaubar bleiben, dafür sorgt ein Urteil des Kammergerichts in Berlin.

FUCHS-Briefe
08.08.2023
Mietminderung bei niedriger Temperatur

Heißes Wasser muss der Vermieter sicherstellen

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock

Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung — Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com

Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.

FUCHS-Briefe
07.08.2023
Wer zahlt den Schlüsseldienst?

Tür-Notöffnung in der Nacht sorgt für Streit

Schlüssel steckt in einem Türschloss. © jpkirakun / Getty Images / iStock

Rechnungen von Schlüsselnotdiensten, die am späten Abend oder gar nachts im Einsatz waren, sind teuer. Verständlich, dass ein Vermieter, wenn er diesen Einsatz bezahlen muss, vorher gefragt werden will. Wie sich das bei einem Notfall verhält, musste jüngst das Amtsgericht Leipzig entscheiden.

FUCHS-Briefe
12.06.2023
Glauben an Zuverlässigkeit kann erschüttert sein

Führt verschwiegener Todesfall zur Wohnungskündigung?

Weiße Rosen liegen vor einer Wohnungstür — Blumen vor Haustür. © picture alliance / Westend61 | Jonathan Schöps

Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Mieters automatisch? Darüber hat das Amtsgericht München entschieden.

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08.05.2023
Mietkürzung angestrebt

Ist ein nackter Vermieter ein Mietmangel?

Eigentumswohnungen in München — © fotoman1962 / stock.adobe.com

Ist ein unbekleideter Vermieter, der die Sonne auf einer Liege im gemeinschaftlichen Innenhof genießt, ein Mietmangel? Diese Frage musste das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main.

FUCHS-Briefe
03.04.2023
Rechnung muss Anforderungen erfüllen

Eigenbedarfs-Kündigung muss beweisbar sein

Ein Brief und eine Kündigung — Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock

Möchte der Vermieter eine Wohnung selbst nutzen, kann er dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Manchmal ist der Bedarf aber nur vorgetäuscht. Darf dann der Mieter einen Detektiv beauftragen und die Kosten dafür auch noch dem Vermieter in Rechnung stellen?

FUCHS-Briefe
06.02.2023
Langjährige Duldung der Untervermietung ist ein Risiko

Vermieter verlieren Kündigungs-Optionen

Mietvertrag mit Kugelschreiber und Schlüsseln — Mietvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Mieter haben keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung. Aber was ist, wenn eine Untervermietung schon 18 Jahre lang geduldet wird? Rechtfertigt die jahrelang gelebte Praxis einen Anspruch auf eine Untervermietung? Das Landgericht (LG) Berlin hat das jetzt entschieden. Der Knaller: Das Urteil hat sogar Auswirkungen bei einem Eigentümerwechsel

FUCHS-Briefe
16.01.2023
Steuerliche Behandlung von Mieterabfindungen

Wenn der Mieter früher gehen soll

Um umfangreiche Renovierungsarbeiten durchführen zu können, beendete eine Vermieterin die Mietverträge vorzeitig und zahlte dafür Abfindungen. Die wollte sie steuerlich geltend machen. Das Finanzamt wollte ihr das nicht durchgehen lassen. Der Fall landete vor dem Bundesfinanzhof.

FUCHS-Briefe
09.01.2023
Vermieter müssen CO2-Abgabe mitbezahlen

Wie teuer die CO2-Abgabe für Vermieter wird

Grüne Architektur. © EnginKorkmaz / Getty Images / iStock

Fast alle Vermieter müssen sich seit Jahresbeginn an der CO2-Abgabe beteiligen. Dabei gilt für Wohngebäude ein CO2-Stufenmodell. Das macht die Höhe der CO2-Steuer für Vermieter vom energetischen Zustand der Immobilie abhängig. Doch Vermieter tappen weiter im Dunkeln, was sie genau zahlen müssen.

FUCHS-Briefe
28.11.2022
Sollbeschaffenheit ist herzustellen

Etagenheizung ist Bestandteil des Mietvertrags

Verträge müssen eingehalten werden, selbst wenn es kostengünstigere Lösungen gibt. Darauf läuft ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Fall hinaus, dem sich Vermieter und Mieter über eine Heizungsreparatur stritten.

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