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Mieter
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  • Schimmel, Salzausblühungen, maroder Putz und feuchte Keller

Feuchter Keller kein Mietmangel

Feuchte Wände, Salzausblühungen und zerbröselnder Putz sind Mängel, die der Mieter nicht hinnehmen muss. Das Landgericht Paderborn musste entscheiden, ob dies auch der Fall ist, wenn Kellerräume in einem Altbau betroffen sind.
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  • Haftung für Reparaturen bei verliehenen Einbauküchen

Einbauküche: Reparatur ist Sache des Vermieters

Die Vermietung einer Einbauküche ist für den Vermieter nicht ohne Risiken. Insbesondere Elektrogeräte werden oft genutzt und gehen vermehrt kaputt. Dann kommt die Frage auf, wer für die Instandhaltung zahlt? Das Amtsgericht (AG) Besigheim klärte diesen Fall.
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  • Landgericht in Frankental bestimmt über Nutzungsrechte von Bildern einer bewohnten Immobilie

Schadensersatz für erlaubte Wohnungsbilder?

Bei einer bewohnten Immobilie braucht es eine Genehmigung des Mieters, um Fotos von dem Objekt zu veröffentlichen. Das Landgericht in Frankenthal musste entscheiden, ob ein Makler Schadensersatz zahlen muss, wenn die Mieter dem Fotoshooting nur indirekt und nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
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  • Das Mietverhältnis nach der Trennung ist klar zu regeln

Einseitige Kündigung nach Trennung ist gültig

Ein gemeinsamer Mietvertrag kann bei einer Trennung Probleme aufwerfen. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die das Mietverhältnis in einem solchen Fall regelt, kann viel Mühe ersparen.
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  • Kündigung eines Schwerbehinderten gescheitert

Eigenbedarfskündigung abgelehnt

Wohnungen für schwerbehinderte Mieter sind ausgesprochen rar. Eine besonders schwierige Entscheidung musste jetzt das Landgericht in Heidelberg treffen. Letztlich standen zwei gleiche und absolut berechtigte Anliegen sich gegenüber, aber es gab dafür nur eine passende Wohnung.
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Fristlose Kündigung wegen Cannabiskonsum

Das Konsum­cannabis­gesetz (KCanG), das den Joint auch in der Mietwohnung erlaubt, ändert nichts daran, dass ein bekiffter Mieter nicht den Hausfrieden stören darf. Das hat jetzt das Amtsgericht in Brandenburg klargestelllt.
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  • BGH schafft mehr Klarheit im Mietrecht

Cousins begründen keine Eigenbedarfskündigung

Die Frage, wer eigentlich zur Familie gehört, ist bei der Eigenbedarfskündigung von entscheidender Bedeutung. Für Familienmitglieder ist eine Kündigung des Mieters ausdrücklich im Mietgesetz vorgesehen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob Cousins zu den nahen Angehörigen dazu gehören oder nicht.
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  • Batterien nur an geeigneten Orten laden

Akkus auf Holzregal geladen: Gewerbemieter muss für Brandfolgen zahlen

Aufgereihte Batterien in orange-grünem Design
Batterien © markus dehlzeit / stock.adobe.com
Lithium-Ionen-Akkus in Räumen aufzuladen, ist heikel. Insbesondere dann, wenn dabei keine Vorkehrungen gegen lauernde Brandgefahr getroffen sind. Das Kammergericht in Berlin musste jetzt entscheiden, ob der Gewerbemieter für sein riskantes Verhalten haften muss.
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  • Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ist unzulässig

Regeln bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben das Recht, einem Mieter bei Eigenbedarf eine Kündigung auszusprechen. Auch Eigenbedarfskündigungen unterliegen aber Regeln. Das Landgericht München musste entscheiden, ob eine „Kündigung auf Vorrat“ möglich ist und wie viel Monate im Voraus gekündigt werden kann.
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  • Bessere Verwertungschancen berechtigen zur Kündigung

Grenze für Verwertungskündigung

Eigentümer dürfen Mietern kündigen, wenn sie ihre Immobilie dann besser verwerten können. In der Praxis scheitern aber viele Verwertungskündigungen. In einem Urteil hat ein Gericht jetzt eine Erheblichkeitsgrenze für Eigentümer definiert.
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  • Zahlungsverzug bei Nebenkosten

Kündigung wegen fehlender Nebenkostenzahlung

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist für Vermieter wichtig. Es klärt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsrückstände bei den Nebenkosten eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
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  • Mangel an Wohnraum: Härtefallklausel erweitert

Mieter darf trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Es gibt neue rechtliche Hürden für Vermieter bei der Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung. Ein Urteil des Landgerichts Berlin verunsichert Vermieter, die bislang darauf bauten, bei Eigenbedarf das Wohnungseigentum selbst nutzen zu können.
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  • Unklare Formulierungen im Mietvertrag

Unwirksame Klausel für Schönheitsreparaturen

Vermieter sollten darauf achten, welche Klausel im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen steht. Denn ähnlich formulierte Sätze können in der deutschen Sprache anderes meinen, so das Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg.
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  • Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Unwirksame Eigenbedarfskündigung nach Verschweigen

Vermieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, aber die Rückkehr in ihr bisheriges Domizil bereits planen, müssen dies bei Vertragsabschluss offenlegen. Andernfalls hat eine Eigenbedarfskündigung keine Chancen auf Erfolg, so das Amtsgericht Marbach am Neckar.
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  • Überlassung der Wohnung

Besuchszeit deutlich überschritten

Nimmt ein Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich auf, dann ist das kein Problem und vom Mietrecht gedeckt. Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob die komplette Überlassung der Wohnung über fast zwei Monate rechtens ist.
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  • Datenraum allein reicht nicht

Ver­schärfte Auf­klär­ungspf­lichten für Immo­bi­li­en­ver­käufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn
Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock
Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.
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  • Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
© skynesher / Getty Images / iStock
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?
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  • Grenzen des Gebrauchs weit überschritten

Eigenmächtig eingebaute Badewanne ist Kündigungsgrund

Person liegt in einer Badewanne
Person liegt in einer Badewanne. © Maridav / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
“Selbst ist der Mann” dachte sich wohl der Mieter einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg und baute – ohne Kenntnis, geschweige denn Genehmigung des Vermieters um. Die Geschichte flog auf und die Hausverwaltung kündigte. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg.
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  • Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
© SZ-Designs / Fotolia
Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.
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  • Anfallende Nebenkosten müssen transparent sein

Shopping-Center müssen Kostenobergrenze für Mieter bestimmen

Eine Lupe liegt auf einem Buch
© [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock
Wer ein Ladenlokal in einem der 500 deutschen Shopping-Center mietet, hofft auf dessen Magnetkraft. Im Gegenzug muss er allerdings neben dem reinen Mietzins mit zusätzlichen Nebenkosten rechnen. Dass diese nicht ins Unermessliche steigen und überschaubar bleiben, dafür sorgt ein Urteil des Kammergerichts in Berlin.
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