Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Missbrauch des Teilzeitgesetzes verhindert

Teilzeitgesetz hebelt Direktionsrecht nicht aus

Arbeitskräfte
Arbeitskräfte © DragonImages / Getty Images / iStock
Seit Einführung des Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmers Teilzeitarbeit einfordern. Mit einem solchen Wunsch muss sich der Arbeitgeber auseinandersetzen. Trickreiche Angestellte dürfen das Teilzeitgesetz aber nicht ausnutzen, um sich aus der ungeliebten Wechselsicht zu verabschieden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen
Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock
Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerfrei oder doch steuerlich relevant?

Zahlungen für Werbung am PKW können Arbeitslohn sein

Autos nebeneinander auf einem Parkplatz
Autos nebeneinander auf einem Parkplatz. © Oleksandr / stock.adobe.com
Wenn ein Angestellter eines Unternehmens Geld dafür bekommt, dass er Werbung an seinem PKW befestigt, kann das Arbeitslohn sein. Wichtig ist die konkrete Ausgestaltung der Vertrags zwischen Angestellten und Unternehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutzbeauftragter: Keine ordentliche Kündigung

Hire und Fire geht nicht beim Datenschutzbeauftragten

Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera
Person hält Zettel mit Aufschrift "Datenschutzbeauftragter" in die Kamera. © dp@pic / stock.adobe.com
Mit dem Datenschutz haben es die Betriebe in Deutschland nicht leicht. Und mit dem Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten, erst recht nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt nochmal festgestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • Befristung mit vorzeitige Arbeitsaufnahme

Befristeter Arbeitsvertrag kann früher starten

Arbeitsvertrag
© Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Das passiert oft: Arbeitgeber suchen Messehostessen, Eventhelfer, Servicekräfte, Küchenhelfer für eine befristete Beschäftigung. Die Zeit der Mitarbeit ist dann genau festgelegte. Aber was ist, wenn die Aufnahme der Tätigkeit einvernehmlich vorverlegt wird? Liegt dann eine unwirksame Befristungsabrede vor, die am Ende noch zu einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis führt?
  • FUCHS-Briefe
  • Risiken und Konsequenzen klar kommunizieren

Fortbildungsvertrag muss eindeutig sein und Perspektiven aufzeigen

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
© Jane / stock.adobe.com
Viele Arbeitgeber schließen zusätzliche Verträge ab, wenn sie Mitarbeiter zu einer teuren Fortbildung schicken. Üblicherweise regeln diese dann die Bindungsfrist oder die Rückzahlung der angefallenen Kurskosten bei vorzeitigem Austritt. Jetzt hat das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Oder entschieden, dass die Verträge um einen entscheidenden Punkt zu erweitern sind, damit sie gültig sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Online-Handel

IDO macht einen Rückzieher

Eine Person öffnet einen Brief und zieht ein Schreiben mit Betreff Abmahnung heraus
© ollo / Getty Images / iStock
Die Spürhunde des Abmahnvereins IDO mussten vor Gericht den Schwanz einziehen. Der Fall nahm eine andere Wendung als geplant.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Schutz als Wortmarke

„Black Friday“ ist für alle Händler frei

Schwarze Luftballons mit Prozentsymbolen, Symbolbild Black Friday
Schwarze Luftballons mit Prozentsymbolen, Symbolbild Black Friday. © 3dddcharacter / stock.adobe.com
Schnäppchen, Deals und Sparaktionen so weit das Auge reicht: Der Black Friday ist das Shoppingevent in Deutschland. Der Black Friday gehört seit seiner Einführung zu den umsatzstärksten Tagen des Jahres für alle Unternehmen, die an der Aktion teilnehmen. Deshalb ist die Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zur umstrittenen Wortmarke so wichtig
  • FUCHS-Briefe
  • Kunden müssen Wahlmöglichkeit erhalten

Mehrwegpflicht bei Lebensmitteln ab 2023

Abgepackte Lebensmittel in einem Kühlschrank
Abgepackte Lebensmittel in einem Kühlschrank. © Vonkara1 / Getty Images / iStock
Im Lebensmittelhandel geht es den Einwegverpackungen an den Kragen. Ab 2023 müssen Betriebe alternativ auch eine Mehrweglösung anbieten. FUCHSBRIEFE nennen weitere Anforderungen der neuen Vorgabe.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorsicht mit Hybrid-Veranstaltungen

Umsatzsteuerpflicht im Land des Teilnehmers

Video-Konferenz
Video-Konferenz. © Вадим Пастух / stock.adobe.com
Wurden Veranstaltungen vor der Corona-Pandemie noch meist in Präsenz besucht, hat sich dies nun geändert. Auch künftig werden Veranstaltungen Hybrid und Online stattfinden. Dass die Anreise entfällt, ist häufig ein Vorteil. Doch was, wenn der Teilnehmer sich aus dem Ausland zuschaltet?
  • FUCHS-Briefe
  • Ortsübliches Entgelt statt Tarifvertrag

Zweidrittel weniger Gehalt als Tarif sind in Ordnung

12 Euro liegen auf einem Arbeitshandschuh, Symbolbild Mindestlohn
12 Euro liegen auf einem Arbeitshandschuh. © Andreas Steidlinger / Getty Images / iStock
Wann ist ein Tarifvertrag die Grundlage für die Bezahlung eines Beschäftigten? Und kann der Arbeitgeber auf die ortsübliche Bezahlung ausweichen, wenn der Tarifvertrag nicht gilt? Fragen, die das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entscheiden musste.
  • FUCHS-Briefe
  • Schwerbehindertenvertretung

BAG gibt Bestandsgarantie

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance
Betriebe können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind. Aber was passiert, wenn die Zahl auf vier absinkt?
  • FUCHS-Briefe
  • Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Ergänzung im Einkommenssteuergesetz

Prozesskosten nur in Ausnahmefällen abzugsfähig

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Justitia. © R4223 / picture alliance
Ein Gerichtsprozess ist persönlich oft langwierig, teuer und belastend. Von einer "außergewöhnlichen Belastung" will das Steuerrecht in diesem Fall aber nichts wissen.
  • FUCHS-Briefe
  • Zweifel an der Existenz des Arbeitszimmers

Keine Besichtigung ohne Ankündigung

Laptop
Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
Ein häusliches Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar - wenn es denn existiert. Finanzämter überprüfen das gern, um gegen Steuerbetrug vorzugehen. Wenn der Beamte unangekündigt vor der Wohnung steht und nachschauen will, muss man sich das aber nicht gefallen lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Corona: Das gilt jetzt im Betrieb

FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden
FFP-2 Masken liegen verteilt auf dem Boden. © JIRI HERA / Zoonar / picture alliance
Corona-Schutzregeln im Betrieb: Wer blickt da noch durch? Anbei der Überblick, was ab Oktober in der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) steht.
  • FUCHS-Briefe
  • Abweichende Verleihdauer ist zulässig

Tarifvertrag kann Zeitarbeit verlängern

Team gibt sich gegenseitig ein High Five
Teamarbeit. © Robert Kneschke / stock.adobe.com
Die Zeitarbeit will kein Schmuddelkind auf dem deutschen Arbeitsmarkt mehr sein. Diesem Ziel sind die aktuell knapp 820.000 Leiharbeiter mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Stück näher gekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Selbstbeteiligung bei einer Gebäudeversicherung

Ausnahmen möglich

Eigentumswohnungen in München
Eigentumswohnungen in München. © fotoman1962 / stock.adobe.com
Die Gebäudeversicherung in einer Eigentümergemeinschaften sorgt oftmals für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen. Die Streitfrage: Müssen trotzdem alle zahlen? Darüber musste jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befinden.
  • FUCHS-Briefe
  • Bei wem entsteht der Schadensersatzanspruch?

Von Versicherung beauftragter Handwerker löst Schadensfall aus

Metall
Symbolbild Handwerk. © LUCKAS / Fotolia
Das ist der Klassiker: In einem Einfamilienhaus gibt es einen Wasserschaden. Die Auswahl des Handwerksbetriebs übernimmt die Versicherung. Die Sanierungsarbeiten gehen schief, kann der Versicherte verlangen, dass die Versicherung den Schaden übernimmt?
Weitere Themen aus Betrieb
Lesen Sie unsere Empfehlungen zum Thema Recht: Wir bewerten für Sie aktuelle Urteile und bieten alle relevanten rechtlichen Informationen für Unternehmer und Anleger zu Themen wie Insolvenzen, Fernabsatz, Immobilien- und Gesellschaftsrecht u.a. vom EuGH oder dem BGH.
Meistgelesene Artikel zum Thema Recht
Politik
Finanzen & Wirtschaft
Betrieb
Vermögen
Meinung
Rating News
Shop
Zum Seitenanfang