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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Neuer Eigentümer hat Zutrittsrecht

Zutritt zur Wohnung nicht dauerhaft verhindern

Hotel
Tür öffnen. © MayR / stock.adobe.com
Das ist schon ungewöhnlich: Mieter weigern sich, den Neu-Eigentümer ihrer genutzten Immobilie zu einer Besichtigung hereinzulassen. Acht Termine ließen sie unter fadenscheinigen Gründen platzen. Das Amtsgericht München setzte der Posse ein Ende.
  • FUCHS-Briefe
  • Urlaub verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer zum Urlaub auffordern

Urlaubseintragungen in einem Kalender
Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com
Nach deutschem Recht verjährt der Anspruch auf Urlaub nach drei Jahren. Immer wieder gibt es Streit darüber, wann diese Frist beginnt. Der Europäische Gerichtshof hat nun dazu entschieden - ganz im Sinne von Arbeitnehmern.
  • FUCHS-Briefe
  • Zwei Mietverträge: Sind Stellplatz und Wohnung getrennt kündbar?

Verknüpfung von zwei Mietverträgen

Leerer Parkplatz vor einer Hecke
Leerer Parkplatz vor einer Hecke. © oppdowngalon / Fotolia
In vielen Fällen wollen Mieter zusätzlich zur Wohnung auch gleich noch eine Garage, einen Tiefgaragenstellplatz oder einen Parkplatz anmieten. Viele Eigentümer fragen sich, ob es rechtlich einen Unterschied macht, wenn der Pkw-Platz zusammen mit der Wohnung oder vollkommen unabhängig davon mit einem Garagenvertrag vermietet wird?
  • FUCHS-Briefe
  • Wer darf, wer zahlt und wie wird es installiert?

Private Wallbox im Miethaus

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Ladestationen (Wallbox) sind ein beliebter Streitgegenstand zwischen Mieter und Vermieter. Zwei aktuelle Urteile schaffen Klarheit zu grundlegenden Fragen der Installation und Kosten.
  • FUCHS-Briefe
  • Compliance-Regeln im Mittelstand

Ohne Regeln drohen Geschäftsführern hohe Strafen

Manager mit Tablet checkt Aufträge vor einer Lagerhalle
Manager mit Tablet checkt Aufträge. © TMLsPhotoG / stock.adobe.com
Unternehmer brauchen eine klare Compliance-Struktur. Haben sie diese nicht, laufen sie einerseits Gefahr, schlechte Geschäftsentscheidungen zu treffen. Andererseits besteht ein hohes Risiko, für etwaige Schäden in Haftung genommen zu werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Auskunft vom ehemaligen Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen einander warnen

Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon
Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon. © ptnphotof / stock.adobe.com
Bevor Betriebe einen Mitarbeiter einstellen, wollen viele es ganz genau wissen: Sie suchen den Kontakt und reden mit dem früheren Arbeitgeber. Ob dieser sensible Austausch zulässig ist und in welchen Grenzen dies nur passieren kann, darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Whistleblower-Richtlinie im Lieferkettengesetz

Ombudsanwalt in China suchen

Eine Lupe liegt auf einem Buch
Lupe liegt auf einem Tisch. © [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock
Haben deutsche Unternehmen für europäische Niederlassungen elektronische Hinweisgebersysteme installiert, müssen sie nun auch Tochterunternehmen und Zulieferer in China (nach chinesischen Gesetzen) in dieses System integrieren. Das ist so nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geregelt. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, wie Sie in China verfahren sollten.
  • FUCHS-Briefe
  • AfA beim Kauf von Unternehmensanteilen

Abnutzung richtig berechnen

Bargeld
Bargeld. © CHROMORANGE / Ernst Weingar… / picture alliance
Gesellschafter, die einen Anteil einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erwerben, können die Abnutzung von Wirtschaftsgütern steuerlich anteilig absetzen (AfA). Was bei der Berechnung zu beachten ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun ausgeführt.
  • FUCHS-Briefe
  • Rückzahlung von Corona-Soforthilfen streitig

Verwaltungsgerichte kegeln Forderungen reihenweise

Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen
Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen. © Wolfilser / stock.adobe.com
Viele Corona-Soforthilfen wurden von Unternehmen und Selbständigen zurückgefordert. Doch jetzt entscheiden die Verwaltungsgerichte gerade reihenweise zugunsten der Unternehmen. FUCHSBRIEFE erklären den Hintergrund und sagen Ihnen, was Sie dagegen tun können.
  • FUCHS-Briefe
  • Compliance-Deadline

Meldekanal für Whistleblower einrichten

Whistleblower
Whistleblower © freshidea / stock.adobe.com
Die Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldekanals für Hinweisgeber sollten Sie als Chance begreifen. Wir beleuchten die Hintergründe.
  • FUCHS-Briefe
  • Haftung über die Insolvenz hinaus

Organträger haften für Steuerrückstände

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Haftung – Recht/Gesetz © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Ehemalige Organträger haften über das Bestehen der Organschaft hinaus für die Steuern der Organgesellschaft. Das gilt auch dann, wenn beide insolvent sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) so entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Justizministerium digitalisiert Gerichtsprozesse

Digitale Klagen und Zivilprozesse kommen

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Justitia © R4223 / picture alliance
Das Bundesjustizministerium ändert die Zivilprozessordnung. In Zukunft sollen Zivilprozesse auch online per Videokonferenz geführt werden können. Nach Aussagen des Ministeriums sind Online-Prozesse besonders gut für zwei Arten von Zivilprozessen geeignet.
  • FUCHS-Briefe
  • Digitalisierung im Finanzamt

Erfolgt die Außenprüfung künftig automatisch?

Datenübertragung zwischen mehreren Geräten
Datentranfer © SasinParaksa / stock.adobe.com
Die Digitalisierung könnte schon bald Auswirkungen auf die Außenprüfung haben. Aktuell ist ein Gesetzesentwurf in der Pipeline, der sowohl Vorteile für das Finanzamt, als auch für Unternehmen mit sich bringen könnte. Für Unternehmen entsteht aber auch ein Risiko.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsausgabenabzug: Sonderfall Bauabzugssteuer

Unternehmer muss Empfänger nicht immer benennen können

Das Paragrafen Symbol zeichnet sich unter einem 50-Euro-Schein ab.
Geld und Recht © bluedesign / stock.adobe.com
Zahlt ein Unternehmer Betriebsausgaben an einen Empfänger, den er nicht benennen kann, dann hat das finanzielle Folgen. Das Finanzamt darf ihm dann den Betriebsausgabenabzug verweigern. Eine Ausnahme gilt bezüglich der 2002 eingeführten Bauabzugssteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun bestätigte.
  • FUCHS-Briefe
  • Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten

Ausweitung der Erfassungspflichten für Arbeitgeber

Arbeitszeit
Arbeitszeit (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung ist ein Paukenschlag. Die Erfassung der Arbeitszeit wird stark ausgeweitet - auch auf leitende Angestellte. Unternehmen werden einen höheren Dokumentationsaufwand haben. Schwierig wird die Umsetzung der Regelungen in der Vertrauensarbeitszeit und im Homeoffice.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Pardon bei der Prüfungsanordnung

Tod schützt nicht vor Außenprüfung

Eine Lupe liegt auf einem Buch
Lupe. © [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock
Wer glaubt, dass der Tod das Ende darstellt, wird von Außenprüfungen eines Besseren belehrt. Über die Rechtmäßigkeit und Zumutbarkeit solcher Prüfungen für die Erben, musste nun der Bundesfinanzhof urteilen.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Bedenken bei Firmenabsprachen

Kartellamt reagiert auf die Gas-Krise

Zahnräder symbolisieren Zusammenarbeit
Zusammenarbeit © Studio Romantic / stock.adobe.com
Das Bundeskartellamt in Bonn lässt in der Gaspreiskrise verbindliche Absprachen von Unternehmen zu. Einzige Bedingung: Die Betriebe müssen offen kommunizieren und vorab das Gespräch mit dem Amt suchen.
  • FUCHS-Briefe
  • Lager- oder Mietvertrag - das gibt den Ausschlag

Wer haftet für Lagerschäden?

Helle Lagerhalle oder Warenhaus mit Boxen
Lagerhalle. © Robert Kneschke / stock.adobe.com
Seitdem die Lieferketten gestört sind, verändern Betriebe ihre Just-in-time-Konzepte und setzen wieder vermehrt auf Vorratshaltung in Lagern. Zudem lagern Privatleute ihre Habseligkeiten immer öfter ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass die Art des Mietvertrages entscheidend dafür ist, wer haftet, wenn es zu Schäden kommt.
  • FUCHS-Briefe
  • Grundstücksunternehmen müssen genaue Vorgaben einhalten

Steuervorteil futsch

Ein leeres Lagerhaus
Ein leeres Lagerhaus. © Zixp@ck / stock.adobe.com
Vermieten Sie als gewerbliches Grundstückunternehmen Grundbesitz, dann müssen Sie keine Gewerbesteuer abführen. Aber es gibt eine kleine und wichtige Ausnahme, die sehr streng einzuhalten ist, wie nun der Bundesfinanzhof urteilte.
  • FUCHS-Briefe
  • Nicht abgesperrter Schreibtisch ist keine Lappalie

Kündigung auch bei Kleinstverstößen

Menschenleeres Büro
Büro. © Zina Seletskaya / stock.adobe.com
Arbeitgeber müssen auch kleinere Nachlässigkeiten der Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das trifft vor allem dann zu, wenn es sich um sensible Bereiche im Unternehmen handelt. Dann können sogar kleine Verstöße eine Kündigung nach sich ziehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen bestätigt.
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