Fridays for Future feiert den fünften Geburtstag – doch Partystimmung will nicht aufkommen. Die einstige Massenbewegung ist geschrumpft. Ihre Wirkmächtigkeit nimmt ab, das Interesse schwindet. Das steht symbolisch für die gesamte Klimapolitik – mit weitreichenden Auswirkungen.

Bisher waren die Lohnforderungen der Gewerkschaften relativ moderat. Die Reallöhne sind in den letzten Jahren durch die hohe Inflation gesunken. Ab 2024 wird sich dieser Trend umkehren. Die Tariflöhne werden wohl stärker steigen als die Inflation. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Inflationsraten der kommenden Jahre.

Die Digitalisierung kann die öffentliche Verwaltung vor einem Kollaps bewahren. Das Problem: Bis 2030 gehen 1,3 Mio, oder ein Viertel aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten, in Rente. Bleibt die Verwaltung unverändert, werden viele Behörden von zu geringer Stellenbesetzung gelähmt. Wie Digitalisierung funktioniert, zeigt unser Nachbarland Österreich.

Das Wirtschaftsministerium schafft ständig neue milliardenschwere Subventionen. Diese sollen etwa für die technologische Unabhängigkeit sorgen oder die Energiewende beschleunigen. Das klingt zwar sinnvoll, ist aber tatsächlich eine riskante und oft nicht zielführende Wette auf die Zukunft.

Während Deutschland eine sehr hohe und zähe Inflation aufweist, kommen aus den Südländern der EU ziemlich gute Wirtschaftsnachrichten. Ihre Inflation ist niedriger und sie erreichen weiterhin recht ordentliche Wachstumsraten. Deutschland verliert auch in Europa derzeit massiv an Wettbewerbsfähigkeit.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Programm für den anstehenden Europa-Wahlkampf gegeben. Darin hat sie einige ihrer bisher zentralen Forderungen überarbeitet. Das Ergebnis setzt nun die anderen Parteien, insbesondere die Union, kräftig unter Druck.

Die ersten deutschen Unternehmen beginnen, Geschäfte in der Ukraine zu machen. Dort werden Fabriken gebaut und teils kräftig investiert. Auch der Waffenhersteller Rheinmetall will in der Ukraine eine Fabrik errichten. Deutsche Steuerzahler haften bereits mit Millionen für diese Aktivitäten. Und die Zahl der Unternehmen, die Investitionsgarantien in Anspruch nehmen wollen, wächst.

Die Digitalisierung der deutschen Behörden kommt nur schleppend voran. Dennoch kürzt das Bundesinnenministerium die Mittel dafür drastisch. Die Maßnahme zeigt, dass es bei der Digitalisierung längst nicht mehr um die Sache, sondern mehr um politische Muskelspiele geht.

Unternehmen nutzen gern Exportkreditgarantien, um sich im Außenhandel abzusichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will diese Exportkreditgarantien künftig mit einer grünen Komponente versehen. FUCHSBRIEFE analysieren, wie sich das auf Unternehmen auswirken wird.

Die Exporte für Rüstungsgüter und solche Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (dual use), unterliegen strengen Kontrollen. Das grüne Wirtschaftsministerium ist aber jetzt der Auffassung, dass diese für Lieferungen an enge Partnerländer nicht nötig seien. Darum sind nun einige Erleichterungen geplant.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sein Ansatz, auf kommunaler Ebene zusammen zu arbeiten, ist in der Union nicht mehrheitsfähig. Das zeigt, wie stark sich die Union selbst fesselt und ihre Optionen beschränkt.

Die Chemieindustrie hat sich im ersten Halbjahr sehr schlecht entwickelt. Die Produktionsrückgänge waren zweistellig. Auf der einen Seite erhöhten die nach wie vor hohen Energiepreise die Kosten. Auf der anderen Seite sanken durch die schwache Konjunktur die Verkaufspreise.

Die Kritik der Nato-Partner an Deutschland, weil es für seine Verteidigung zu wenig ausgibt, wird bald wieder zu hören sein. Denn die Mittel aus dem Sondervermögen werden nicht lange reichen. Die Unterdeckung im mittelfristigen Haushaltsplan ist zu groß, als dass sie lange ausgeglichen werden kann.

Die USA liefern der Ukraine Streumunition, eine international geächtete Waffe. Die Stille der deutschen Medien und Politik dazu schockiert. Sogar der Bundespräsident verweigert den USA zwingend nötige Kritik. Damit hat Deutschland seinen Werte-Kompass verloren, während die Politik Schönwetter-Werte lebt. Dass Grundwerte für politische Interessen geopfert werden, ist inakzeptabel und gefährlich meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Der Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz, den das Finanzministerium vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, wird wahrscheinlich schnell realisiert. Größte Entlastungen verspricht die Rückerstattung eines Teils von Klimaschutzinvestitionen, die veränderte Forschungsförderung und die neue Regeln zu Verlustvorträge. FUCHSBRIEFE prüfen, wo Mittelständler entlastet werden.

Deutschlands plant überflüssige LNG-Terminals und subventioniert den Ausbau hoch. Dabei belegen Studien, dass die schon vorhandenen LNG-Terminals die Gasversorgung Deutschlands gut abdecken. Die neuen LNG-Terminals dürften darum gering ausgelastet sein und könnten Investitionsruinen werden.

Die Klimaschutzverträge, mit denen energieintensive Industrien ihre Produktion umbauen können, sollen noch in diesem Jahr starten. Wie das Programm aussehen wird, hat das BMWK als Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/ CSU nun veröffentlicht. Auch für kleinere Unternehmen gibt es eine Investitionsförderung.

Die Regierung wird noch einige Nachwehen mit dem verkorksten Heizungsgesetz haben. Denn es mehren sich die Stimmen, die das GEG noch einmal aufschnüren wollen. Die Regierung will es aber weiterhin schnell vom Tisch haben - auch wegen der anstehenden Landtagswahlen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetzt gestoppt. Das GEG darf morgen (Freitag, 7.7.23) nicht im Bundestag beschlossen werden. Begründung der Richter: Die Ampel-Regierung hat das parlamentarische Verfahren derart grob missachtet, dass dies bei der Tragweite des Gesetzes nicht tolerierbar ist. Für die Regierung ist das eine Blamage, die seinesgleichen sucht.