Von China lernen, heißt siegen lernen. Das haben sich wohl EU und Bundesregierung mit Blick auf die Pressefreiheit gedacht. Denn die Regierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie einige interessante Ausführungen zur Pressefreiheit gemacht. Die passen auffallend gut zum neuen EU-Medienfreiheitsgesetz, das aber in der Praxis ganz schnell ein Medienüberwachungsgesetz sein kann, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Ampel-Regierung und die deutsche Industrie haben einen völlig konträren Blick auf die aktuelle Lage. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel "auf einem guten Weg" sieht, schlägt ihm von der Industrie harsche Kritik entgegen. Die Lage scheint sehr ernst zu sein. Denn auf dem Tag der Industrie hielten sich viele Unternehmer nicht wie üblich diplomatisch zurück.

Die Kuh muss jetzt vom Eis. Das denkt sich offenbar die Ampel-Regierung mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. Denn die Regierungskoalition will das Thema nun mit aller Macht vom Tisch haben. Diesem Ziel opfert sie zahlreiche parlamentarische Standards des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Bundesregierung halbiert die Regionalförderungen - und stößt damit vor allem die Länder in Ostdeutschland vor den Kopf. Im politischen Berlin wird in dem Zusammenhang gemunkelt, dass die Kürzung eine "Rache" des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen früheren Vorfall sein könnte, hören FUCHSBRIEFE.

Auch die Abgeordneten des Bundestages müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen - sie tun es aber bisher nicht. Das muss sich demnächst ändern, wenn das nötige Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen wird. Das wird für den Bundestag nicht folgenlos bleiben. FUCHSBRIEFE wissen, dass dies einigen Abgeordneten schon Sorgen bereitet.

Das im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Klimageld wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Denn erstens gebe es keinen Auszahlungsmechanismus und zweitens sei das Geld schon lange ausgegeben. Das hören FUCHSBRIEFE aus dem zuständigen Ministerium.

„Opposition ist Mist“, sagte der einstige der SPD-Chef Franz Müntefering einmal. Während die SPD aber derzeit den Kanzler stellt, sucht die Union noch den richtigen Kurs in der Opposition. Dabei konkurrieren zwei innerparteiliche Strömungen. Welche Strömung sich durchsetzt, wird das gesamte Land beeinflussen.

Der Journalismus hat schon bessere Zeiten erlebt. Zeiten, in denen er seine Wächterfunktion täglich lebte. Mit akribischen recherchierten Enthüllungen, manchmal auch mit Entgleisungen, die einem übertriebenen Jagdinstinkt entsprangen. Doch diese Zeiten sind von gestern. Die Politik nimmt die Medien immer stärker an die Kandare. Inklusion gibt es im Kindergarten. Im öffentlichen Raum greift Ausgrenzung um sich, schreibt FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Und er hat allen Anlass dazu.

Die Steuerverwaltung hat ein Demografieproblem. Viele Beamte werden in den kommenden Jahren aus dem Dienst ausscheiden. Schon jetzt versinken die Ämter in Bergen von Steuererklärungen. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft fordert darum eine Revolution. Kann er sie auch entfachen?

Der Strommarkt in Deutschland bleibt bis auf weiteres ungeteilt. Denn der Baubeginn der drei großen Stromtrassen, die Strom aus dem Norden in den Süden leiten, gibt Hoffnung auf Entspannung der Situation.

Die Grünen sind in eine schwere Krise gerutscht und werden von der politischen Realität entzaubert. Sie können ihre grünen Kern-Positionen nicht durchsetzen, müssen eine Politik mittragen, für die sie nicht gewählt wurden und verlieren massiv an Zuspruch. Das rüttelt gewaltig am idealistischen Fundament der Öko-Partei.

Wer an das Fernwärmenetz angeschlossen ist, soll beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Ist das der Weg, um das Heizungsgesetz praxistauglich zu machen?

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) leistet sich einen neuen Compliance-Skandal. Diesmal geht es um eine freihändige Auftragsvergabe in Millionenhöhe in der verstaatlichten SEFE (zuvor Gazprom Germania).

Die Klima-Retter haben sich auf die private Luftfahrt eingeschossen. Jetzt attackieren sie gezielt Privat- und Geschäftsflugzeuge, wie gerade auf Sylt. Dabei fokussieren die Klima-Aktivisten medienwirksam auf die winzige Spitze eines Problems. Denn man könnte auch fragen: Business-Jet oder Haustier - was ist klimaschädlicher? FUCHSBRIEFE haben nachgerechnet.

Die Chemieindustrie hat mit der Verlagerung ihrer energieintensiven Produktion aus Deutschland schon begonnen. Zunächst werden nur die Investitionen statt in Deutschland in anderen Ländern getätigt. Die Abwanderung energieintensiver Industrien wäre ein großer Verlust für Deutschland.

Die Ampelkoalition verschiebt reihenweise Debatten, weil sie sich nicht auf gemeinsame Vorhaben einigen kann. Damit droht sie noch mehr Unterstützer zu verprellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der scheint die Probleme wie seine Amtsvorgängerin aussitzen zu wollen. FUCHSBRIEFE analysieren, warum Scholz genau das aber nicht kann.

Im Oktober sind die Bayern dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Die bayerischen Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, einen Regierungswechsel einzuleiten. Doch die Ausgangslage könnte kaum ungünstiger sein.

Der Industriestrompreis wird in der Form, wie es das BMWK in einem Arbeitspapier vorgestellt hat, nicht kommen. Zum einen erfordert das Modell über mehrere Jahre hohe Subventionen. Finanzminister Lindner ist es aber wichtig, keine neuen Subventionen einzuführen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Noch wichtiger ist aber ein weiterer Einwand gegen das Modell.

In Brandenburg wäre es der AfD beinahe gelungen, erstmals einen Landrat zu stellen. Die kleine Wahl in Ostdeutschland mag vergleichsweise unwichtig erscheinen. Aber sie ist der erste Donner für ein größeres Gewitter, das sich 2024 entladen wird.