Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.

Mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses ist es Arbeitgebern verboten, gepfändetes Einkommen an Mitarbeiter auszuzahlen. Darum müssen Arbeitgeber dann zügig das pfändungsfreie Gehalt berechnen. Dabei müssen sie auch Dienstwagen berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein Urteil gesprochen.

Es gibt kein Recht auf Unerreichbarkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Urteile der Landesarbeitsgerichte von Thüringen und Schleswig-Holstein konterkariert.

Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.

Für Fremdgeschäftsführer gelten viele arbeitsrechtliche Sonderregelungen. Allerdings können auch für Fremdgeschäftsführer Regelungen wie für Angestellte gelten, z.B. das Bundesurlaubsgesetz. Dann gibt es auch ein unverfallbares Urlaubsrecht für Geschäftsführer. FUCHSBRIEFE erklären, was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Für Verträge gilt die Schriftform, aber mündliche Abreden können dennoch Rechtskraft haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall wurde für ein befristetes Arbeitsverhältnis ein vorgezogener Starttermin besprochen - der Mitarbeiter hatte anschließend auf Festanstellung geklagt.

Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Mitarbeitern anfechten. Aussicht auf Erfolg hat das dann, wenn der Arzt die AU-Richtlinie bei der Krankschreibung nicht eingehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt und gibt Unternehmern Orientierung.

Für Geschäftsführer ist bei einem Betriebsübergang wichtig, welche Art des Arbeitsvertrags sie haben. Daran hängt ihr Kündigungsschutz. FUCHSBRIEFE erklären, welche Konsequenzen das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat.

Was zum Leistungspaket von Betriebsrenten gehört, ist gesetzlich nicht genau festgelegt. So kann die betriebliche Versorgungsordnung eine Invaliditätsrente beinhalten. Aber kann eine Vertragsklausel vorsehen, dass ein Beschäftigter die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält? Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Pflichtverletzungen vorwirft, kann der Betriebsrat per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden. Aber wie ist zu verfahren, wenn eine Betriebsstilllegung beschlossene Sache ist und der Betriebsrat nur noch kurze Zeit im Amt ist?

Betriebliche Regelungen für Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigte müssen das Prinzip der Chancengleichheit beachten. Fragt sich nur, wie dieser Grundsatz bei Mehrarbeitszuschlägen konkret umzusetzen ist? Komplex wird die Materie, wenn noch festgelegte Schwellenwerte hinzukommen, die für beide Beschäftigtengruppen gleich sind. Durch eine Vorabanfrage des Bundesarbeitsgerichts musste der Europäische Gerichtshof sich jetzt mit dieser diffizilen Frage befassen.

Ein Leben ohne Smartphone – für viele Beschäftigte undenkbar. Aber: Wer privat telefoniert, WhatsApp-Nachrichten verschickt oder „mal eben“ Facebook checkt, arbeitet in dieser Zeit nicht. Arbeitgeber verbieten deshalb die private Handynutzung während der Arbeitszeit. Können sie das machen, ohne den Betriebsrat einzubeziehen?

Muss ein Unternehmen einem Betriebsrat, der die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung anstoßen will, helfen? Die Interessenvertretung verlangte dazu, die Anzahl und die Namen der im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte jetzt Klarheit.

So manches Arbeitszeugnis muss mehrfach korrigiert werden, bevor Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Version zufrieden sind. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt musste jetzt entscheiden, ob ein genervter Arbeitgeber wegen zu vieler Änderungen die positive Schlussformel streichen darf.

Bei einer Unternehmenspleite muss der eingesetzte Insolvenzverwalter schnell handeln, um die laufenden Kosten zu senken. Entlassungen der Mitarbeiter sind unausweichlich, wenn nicht schnell ein Kaufinteressent für die Firma zu finden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt klären, ob die Kündigung auch dann noch rechtens ist, wenn es dem Verwalter wieder erwartend gelingt, einen Käufer für Teile des Unternehmens aufzutreiben.

Unternehmen versuchen immer wieder, die Arbeitsverträge von Führungskräften aufgrund des "Bewährungsrisikos" zu befristen. Immer öfter wird dafür mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz argumentiert. Das Bundesarbeitsgericht hat hat sich damit befasst und gibt Unternehmen eine klare Richtung vor.

Massenentlassungsanzeigen waren bislang das Risiko für Betriebe. Wurden Meldeformalien nicht beachtet, waren die Kündigungen oftmals unwirksam. Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen.

Betriebe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, aber es gibt noch kein Gesetz dazu. Trotzdem kann der Betriebsrat schon die Initiative ergreifen, so das Landesarbeitsgericht München. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.

Mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung war bislang strittig, wie sich die Betriebsrente bei Beschäftigten berechnet, die vor dem Ausscheiden geraume Zeit teilzeitbeschäftigt waren. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Klarheit geschaffen.