Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit ist zwar möglich, aber meist ausgesprochen teuer. Dabei gibt es durchaus ein Schlupfloch für Kreditnehmer, um der Vorfälligkeitsentschädigung zu entgehen.

Verlangen Vermieter eine höhere Miete, müssen sie dabei die ortsübliche Vergleichsmiete berücksichtigen. Bei der Nutzung des Mietspiegels, der dafür heranziehen ist, gibt es Fristen zu beachten- Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Modernisierungsprojekte bei Immobilien gehen sind Geld. Verständlich, dass Eigentümer möglichst schnell den Mietzins anpassen möchten, um so ihre Ausgaben zu amortisieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt den Weg aufgezeigt, wie das schnell und rechtrechtlich sauber möglich ist.

Mit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag kann sich ein Ladenbetreiber davor schützen, dass in der Immobilie sich ein weiterer Händler ansiedelt, der haargenau dasselbe Warensortiment offeriert. Die Kündigung des Ladenlokals akzeptierte der Vermieter nicht. Der BGH musste klären, ob die Vertragsauflösung möglich ist, obwohl kein Konkurrenzschutz vereinbart war.

Ist Schweigen wirklich schon eine Zustimmung? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten. Gewichtiger Streitpunkt war eine viel genutzte und übliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken. Der Kunde bekam einen Brief mit einer Änderung der AGB. Wenn er nicht ausdrücklich widersprach, galt die neue Regelung als angenommen.

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten in ihren Online-Shops an. Immer öfter werden auch Zahlungen über Paypal oder mit dem Anbieter Sofortüberweisung offeriert. Die bieten insbesondere den Unternehmen Vorteile. Aber dürfen diese Unternehmen für solche Zahlungswege auch Zusatzgebühren verlangen?

Trennt sich ein Ehepaar, das gemeinsam in einer Eigentumswohnung lebte, besteht viel Klärungsbedarf. Und nicht immer kann ein Alleineigentümer den geschiedenen Partner einfach "vor die Tür" setzen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden.

Für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien stellt sich nicht selten die Frage nach der genauen Größe des Objekts. Durch Mieterwechsel und Umbauten ist es oftmals für den Eigentümer nach einigen Jahren schwierig, das exakte Flächenmaße zu ermitteln.

Anwälte sind pfiffig und versprechen so einiges, gerade beim Widerrufsjoker. Und in der Tat: Bei vielen Verträgen haben Kunden ein Widerrufsrecht. Oftmals genutzt beim Online-Einkauf oder bei Kreditverträgen. Beim Auto-Leasing hatten die Nutzer bei der Variante Abrechnung auf der Basis des Restwerts ein Widerrufsrecht. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil gesprochen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das dachten sich wohl auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie mussten über Kontrollbefugnisse zwischen Vermietern und Mietern entscheiden - und haben einen sehr akribischen Weg aufgezeigt.

Rund 215.000 Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern landen jährlich vor deutschen Gerichten. Dabei dreht sich jedes fünfte Verfahren um Mietpreiserhöhungen. Im jüngsten Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären, ob ein Aufschlag binnen kürzester Zeit gerechtfertigt ist.

Nicht jeder Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften ist immer ein grob fahrlässiges Verhalten, für die der Arbeitgeber haften muss. Berufsgenossenschaften können sich nicht immer die entstandenen Kosten für einen Arbeitsunfall beim Arbeitgeber zurückholen. Bei einem Sturz geht es allerdings manchmal nur um Zentimeter.

Der Markt für Anwälte digitalisiert sich. Mandatierungen erfolgen über das Internet. Das ist inzwischen ein gängiges Geschäftsmodell. Doch damit verbindet sich ein für die Anwaltschaft unangenehmer Nebeneffekt.

Für Eigentümer von Wohnungen ist die Teilungserklärung ein wichtiges Dokument. Bestandteil ist die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander festlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob in diesem Vertrag auch die Vorlagepflicht von Miet- oder Kaufverträgen vorgeschrieben werden kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisierte jetzt die Spielregeln für Beitragserhöhungen bei der privaten Krankenversicherung. Allgemeine Floskeln reichen nicht, um mehr Geld zu kassieren.

Wer zur Miete wohnt, bekommt vom Vermieter mindestens einmal im Jahr Post. Die Nebenkostenabrechnung ist oftmals eine Wundertüte. Meistens ist eine fette Nachzahlung fällig, manchmal gibt es Geld zurück. Aber kann der Mieter von einer von ihm abgesegneten Abrechnung auch wieder zurücktreten?

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann einige der dadurch entstehenden Kosten ersetzt bekommen. Aber gehören dazu etwa auch die Maklerkosten, die Ex-Mieter für die Suche nach einem Eigenheim aufwenden müssen?

Firmenwagen sind üblicherweise Leasingfahrzeuge. Deshalb sind die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), wem bei einem Unfall oder Diebstahl bestimmte Versicherungsleistungen zustehen, so wichtig. Sie helfen jedenfalls dabei, dass Leasingnehmer nicht übervorteilt werden.

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.