Firmen versichern ihre Kunstwerke, Gemälde, Zeichnungen, Graphiken, Skulpturen oder ihre Weinsammlung gegen Diebstahl. Kommt es zu einem Vorfall, prüft die Versicherung sofort, ob alle Bestimmungen des Vertrags eingehalten sind. Da kann es dann böse Überraschungen geben.

Jährlich werden in Deutschland 320.000 Eigentumswohnungen verkauft - und das bei einem Bestand von gut fünf Millionen. Für den Verwalter und die Miteigentümer ist daher eine frühe Information über einen Verkauf wichtig. Denn die neuen Eigentümer haben schon sehr früh Rechte.

In der Praxis ist es nicht ganz einfach, zwischen einer Modernisierungsmaßnahme oder einer Instandsetzung zu unterscheiden. Zu allem Überdruss haben die Gerichte zusätzlich noch die Variante der ‚modernisierenden Instandsetzung‘ entwickelt. Die Unterscheidung ist aber wichtig. Von ihr hängt wesentlich ab, welche Kosten auf die Miete umgelegt werden können.

Preisvergleiche sind im Handel sehr beliebt. Weil die Schnäppchenjagd bei den Verbrauchern immer funktioniert. Doch auch hierfür gibt es Regeln, die zu beachten sind.

Das Vermittlerverzeichnis des Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) verzeichnet für den Januar 2021 exakt 197.437 Versicherungsvermittler. Die meisten von ihnen sind Versicherungsvertreter, die wenigsten Versicherungsberater. Beide Berufsgruppen schmücken sich gerne mit dem Label ‚unabhängig‘. Doch das dürfen nicht alle, wie das Landgericht (LG) Hamburg entschied.

Urheberrechte für Schriftwerke, Musik, Fotos oder Filme entstehen nur dann, wenn die Produkte ein bestimmtes Maß an „Schöpfungshöhe“ erreichen. Das Landgericht (LG) Frankenthal musste klären, ob ein Händler schon durch einfache Aufzählung technischer Daten bei einem zu verkaufenden Fahrspurassistenten in einem Online-Shop gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoßen hat.

Firmen, die viel Werbegeld in den Aufbau einer Marke investieren, versuchen natürlich mit aller Macht, unliebsame Plagiat-Konkurrenz fernzuhalten. Weil kein Markenschutz bestand, versuchte die Firma Iglo die Werbung des Konkurrenten Appel Feinkost wegen Verstoß gegen unlauterem Wettbewerb (UWG) zu stoppen.

Das Phänomen lässt sich in allen Großstädten beobachten: Sobald eine Messe ihre Pforten öffnet, schießen die Hotelpreise durch die Decke. Reservierungen sind meist nur bis zu sechs Wochen vor Messe- oder Veranstaltungsbeginn stornofrei. Doch wie sieht das unter Corona-Bedingungen aus?

Will der Vermieter den Wohnraum modernisieren, muss er dies seinen Mietern rechtzeitig mitteilen. Aber kann die Information auch zu früh verschickt werden? Eine Mieterin war dieser Ansicht und versuchte per Gerichtsbeschluss, die Modernisierung zu verhindern.

Große Handelsketten wie der Hörgeräte Anbieter Geers, Sportartikelhersteller Adidas oder Schuhhändler Deichmann machten im Shutdown im März/April Schlagzeilen. Sie kündigten an, die Mietzahlungen für ihre Ladenlokale zu kürzen oder ganz einzustellen. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmals entschieden, wie die Mietkürzung rechtlich zu beurteilen ist.

Defekte Heizung, Wasserschaden, Baulärm: Bei Mängeln an Büro- oder Praxisräumen haben Gewerbemieter ein Recht auf Mietminderung, Rückbehalt oder Schadensersatz. Wie sieht das aber aus, wenn der Mieter wegen Umsatzeinbußen durch Corona seine Miete komplett nicht mehr zahlen will?

Jedes Jahr streiten sich Mieter und Vermieter mehr als 225.000 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden ermittelt hat. Das Mietrecht ist sehr komplex, selbst Juristen kennen sich nicht in jedem Winkel der Gesetzbücher aus. Auch Vermieter müssen immer wieder lernen, wie sie zu ihrem Recht kommen. Die Einhaltung von Fristen ist dabei ein wichtiges Thema, wie jetzt das Landgericht (LG) Leipzig bestätigte.

Neue Tapeten, frischer Anstrich – wer muss dafür zahlen? Der Mieter hatte Schönheitsreparaturen bei Handwerkern in Auftrag gegeben und wollte das Geld vom Vermieter erstattet bekommen. Der weigerte sich, das Landgericht (LG) Wiesbaden musste entscheiden.

Acht Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss inzwischen auch, um ins Internet zu gehen und zu telefonieren. Alles in allem eine runde Sache, die niemand missen möchte, wenn denn alles funktioniert. Aber was ist, wenn nichts mehr funktioniert?

Für Geschäftsräume, die für den Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Geschäftsinhaber dabei den Fußböden widmen. Aber gilt die Sorgfaltspflicht auch für die Zeit, in der der Boden gereinigt wird?

Bei der Betriebsschließungsversicherung sehen viele Inhaber von Hotel- und Gaststätten rot, denn trotz gechlossener Häuser in Corona-Pandemie wollen die meisten Versicherer bislang nicht zahlen. Viele Unternehmer lassen sich das nicht bieten und ziehen vor Gericht. Das Landgericht (LG) München hat jetzt einen besonders spektakulären Fall entschieden.

Sie sind klein, rund, häßlich und meist auch nicht selten – Dübellöcher. Wer Bilder, Lampen, Schränke und Regale befestigen will, der kommt um sie nicht herum. Die Frage ist nur, was mit ihnen geschieht, wenn ein Mietverhältnis endet. Muss der Mieter vor dem Auszug die Löcher in der Wand verschließen oder nicht?

Für Unternehmen und Selbständige sind negative und rechtswidrige Google-Bewertungen eine echte Herausforderung. Oft bleiben Kontaktversuche mit der Hamburger Deutschland-Zentrale des Tech-Giganten erfolglos. Selbst rechtswidrige Urteile verschwinden nur zögerlich. Umso wichtiger, dass jetzt Gerichte in Deutschland nicht mehr bereit sind, das ‚Tote-Mann-Spiel‘ von Google einfach so hinzunehmen.

54.000 Mal erhielten im Jahr 2018 Gerichtsvollzieher den Auftrag, Wohn- und Geschäftsräume zwangsweise zu räumen. In den meisten Fällen geht es dabei um nicht gezahlte Mieten. Trotzdem sollten Vermieter sich überlegen, ob sie diesen Weg gehen: Er ist kompliziert, langwierig, teuer und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Ein Vergleich ist meist einfacher.