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Mieter
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen geht zu Lasten des Vermieters

Bei der Reparaturklausel genau formulieren

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzliche Neuregelung verpflichtet zur Nachverhandlung

Gewerbemiete ist im Lockdown neu zu verhandeln

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mieterschutz entfällt bei Anerkennung der Schuld

Akzeptierte Nebenkostenabrechnung gilt

Wer zur Miete wohnt, bekommt vom Vermieter mindestens einmal im Jahr Post. Die Nebenkostenabrechnung ist oftmals eine Wundertüte. Meistens ist eine fette Nachzahlung fällig, manchmal gibt es Geld zurück. Aber kann der Mieter von einer von ihm abgesegneten Abrechnung auch wieder zurücktreten?
  • FUCHS-Briefe
  • Vermieter muss keine Maklerkosten beim Kauf ersetzen

BGH präzisiert Schadenersatzpflicht des Ex-Vermieters

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann einige der dadurch entstehenden Kosten ersetzt bekommen. Aber gehören dazu etwa auch die Maklerkosten, die Ex-Mieter für die Suche nach einem Eigenheim aufwenden müssen?
  • FUCHS-Briefe
  • Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück

Bauarbeiten: Behinderung durch Baustelle hat Folgen

Immer wieder kommt es in gewerblichen Mietverhältnissen vor, dass sich Ladenlokalinhaber durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlen und deshalb den Mietzins mindern. Solche Dreiecksverhältnisse sind immer schwierig. Denn oft ist ungeklärt, ob der Vermieter sich die Mietausfälle vom Dritten zurückholen kann. Ist in diesem Fall die Minderung überhaupt zulässig?
  • FUCHS-Briefe
  • Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

Untervermietung: Bei Job im Ausland kein Problem

Jobwechsel, zeitweise Arbeit im Ausland, eine veränderte Lebenssituation: Es gibt viele Gründe, eine Wohnung oder ein Zimmer unterzuvermieten. Entscheidend ist die Frage, ob der Vermieter die Untervermietung akzeptiert. Allerdings gibt es Ereignisse, die eine Ablehnung nicht zulassen. Einen weiteren Fall, bei dem der Vermieter nicht Nein sagen kann, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Tempelhof der Liste hinzugefügt.
  • FUCHS-Briefe
  • Trotz Mängel nicht zu viel Geld einbehalten

Vermieter muss für intakte Dusche sorgen

Das ist schon ärgerlich: Nach jedem Duschen gibt es Pfützen auf dem Badezimmerboden. Natürlich muss der Vermieter für eine zeitnahe Reparatur sorgen. Sonst droht eine berechtigte Mietminderung, wie ein Fall aus Stuttgart zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Nur zeitnahe Information haben Bestand

Modernisierung: Zu frühe Ankündigung ist unwirksam

Will der Vermieter den Wohnraum modernisieren, muss er dies seinen Mietern rechtzeitig mitteilen. Aber kann die Information auch zu früh verschickt werden? Eine Mieterin war dieser Ansicht und versuchte per Gerichtsbeschluss, die Modernisierung zu verhindern.
  • FUCHS-Briefe
  • Zwangsschließung in Pandemie-Zeit ist kein Mangel

Keine Mietminderung wegen Ladenschließung durch Corona

Große Handelsketten wie der Hörgeräte Anbieter Geers, Sportartikelhersteller Adidas oder Schuhhändler Deichmann machten im Shutdown im März/April Schlagzeilen. Sie kündigten an, die Mietzahlungen für ihre Ladenlokale zu kürzen oder ganz einzustellen. Jetzt hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main erstmals entschieden, wie die Mietkürzung rechtlich zu beurteilen ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsgrundlage durch Corona-Pandemie nicht gestört

Umsatzeinbußen rechtfertigen keinen Stopp bei Mietzahlungen

Defekte Heizung, Wasserschaden, Baulärm: Bei Mängeln an Büro- oder Praxisräumen haben Gewerbemieter ein Recht auf Mietminderung, Rückbehalt oder Schadensersatz. Wie sieht das aber aus, wenn der Mieter wegen Umsatzeinbußen durch Corona seine Miete komplett nicht mehr zahlen will?
  • FUCHS-Briefe
  • Wohnungs-Kündigung wegen Verstoßes gegen das Sprengstof­fgesetz

Polenböller in der Küche sind Kündigungsgrund

Silvester ist nicht mehr weit. Damit es besonders laut und heftig knallt, greifen einige Fans der Pyrotechnik gerne zu den sogenannten „Polen-Böllern“. Die entsprechen aber nicht den hiesigen Sicherheitsstandards – unter anderem besteht die Gefahr von Fehlzündungen der unkontrollierten CE-Ware. Ärger gibt es obendrein auch noch, wenn die Böller-Fans ihre ‚heiße Ware’ in der Wohnung lagern.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Abmahnung erforderlich

Gewaltandrohung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich und erlaubt den Vermietern nur in wenigen Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung. Zu den Gründen gehören grobe Beleidigungen und Gewalttätigkeiten. Aber ist die fristlose Kündigung auch dann schon angesagt, wenn es bei der Androhung von Gewalt bleibt?
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Schönheitsreparaturen

Vermieter braucht Kosten nicht übernehmen

Neue Tapeten, frischer Anstrich – wer muss dafür zahlen? Der Mieter hatte Schönheitsreparaturen bei Handwerkern in Auftrag gegeben und wollte das Geld vom Vermieter erstattet bekommen. Der weigerte sich, das Landgericht (LG) Wiesbaden musste entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Gewerberaum-Mietvertrag

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung

Wohnraum- und Gewerbemietrecht sind zwei paar Schuhe. Dominieren beim ersten die Belange der Mieter, fallen Schutzbestimmungen per Gesetz im Bereich Gewerbe eher dürftig aus. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock musste jetzt entscheiden, wie bei schwerer Krankheit des Mieters zu verfahren ist: Raus aus dem Vertrag oder weiterhin Miete zahlen?
  • Instandsetzungspflicht beim Telefon- und Kabelanschluss

Wer muss Reparatur bezahlen?

Acht Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss inzwischen auch, um ins Internet zu gehen und zu telefonieren. Alles in allem eine runde Sache, die niemand missen möchte, wenn denn alles funktioniert. Aber was ist, wenn nichts mehr funktioniert?
  • FUCHS-Briefe
  • Es droht ein Mietendeckel-Debakel für die Berliner Genossen

Zur Glücklosigkeit verdammt

Der Turm des Roten Rathauses in Berlin
Das rote Rathaus in Berlin. Copyright: Pixabay
Kaum ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gilt als so umstritten wie der Mietendeckel. Mittlerweile wurde gegen das Gesetz Klage erhoben, das Urteil wird im April 2021 erwartet. Die im Roten Rathaus regierende SPD hat viel zu verlieren und nur noch wenig Chancen etwas zu gewinnen. Besonders eine Person pokert dabei hoch.
  • FUCHS-Briefe
  • Verträge voneinander abhängig gemacht

Zwei getrennt Mietverträge können eine Einheit bilden

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?
  • FUCHS-Briefe
  • Ordentliche Kündigung immer möglich

Höhe der Mietschulden ist nicht entscheidend

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. So ist die Rechtslage. Aber muss die Mietschuld eigentlich einen bestimmten Mindestbetrag erreichen? Oder besteht in jedem Fall, also auch bei einer niedrigen Miete, das Kündigungsrecht?
  • FUCHS-Briefe
  • Die Beseitigungspflicht besteht auch bei typischem Nutzerverhalten

Dübellöcher beim Auszug gehen gar nicht

Sie sind klein, rund, häßlich und meist auch nicht selten – Dübellöcher. Wer Bilder, Lampen, Schränke und Regale befestigen will, der kommt um sie nicht herum. Die Frage ist nur, was mit ihnen geschieht, wenn ein Mietverhältnis endet. Muss der Mieter vor dem Auszug die Löcher in der Wand verschließen oder nicht?
  • FUCHS-Briefe
  • Fahrstuhl zählt zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung

Kaputter Aufzug begründet Mietminderung

Anstatt viele Stufen im Treppenhaus zu steigen, ist das Leben mit einem Lift viel angenehmer. Was früher Luxus war, ist inzwischen durch die Bauordnungen der Länder vorgeschrieben. In Berlin beispielsweise bei Neubauten mit mehr als Stockwerken. Ausgesprochen ärgerlich ist allerdings, wenn der Aufzug defekt ist und ausfällt. Welche Pflichten hat der Vermieter in diesem Fall?
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