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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Bei Reparaturen muss die Verursachung der Eingangsleistung berücksichtigt werden, nicht nur deren Verwendung

BFH-Urteil zum Vorsteuerabzug bei Reparaturen: Verursachung statt Verwendung entscheidend

Solaranlagen auf den Dächern von Backstein-Reihenhäusern
Solaranlagen auf den Dächern von Backstein-Reihenhäusern. © DutchScenery / Getty Images / iStock
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs klärt eine bisher oft übersehene Zuordnungsfrage beim Vorsteuerabzug. Erfahren Sie, welche Bedeutung das Urteil hat und für wen es relevant ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Leere Stühle im Frisörsalon nicht zu beanstanden

Geschlossener Friseursalon war rechtens

Equipment in einem Friseursalon
Symbolbild Friseur.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen fulminanten Schlussstrich unter die Corona-Zeit gesetzt. Das Gericht wertete den gesundheitlichen Schutz Bevölkerung höher als die betriebswirtschaftlichen Interessen des Betriebs.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebszeiten nicht ausgereizt

Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Kalender mit Pin-Nadel
Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock
Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen, so steht es in § 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Ausnahmen sind zwar möglich, brauchen aber eine handfeste Begründung. Ein Online-Möbelhändler scheiterte mit seiner Ausnahmebewilligung vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Berlin.
  • FUCHS-Briefe
  • 100.000 Euro Abfindung verbummelt

Langes Nachdenken kostet Abfindung

Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken.
Person sitzt vor einem Fragezeichen. Symbolbild Nachdenken. © sesame / Getty Images / iStock
Auf eine Abfindung bei der betriebsbedingten Kündigung hat der Beschäftigte nur dann Anspruch, wenn es ein mit dem Betriebsrat ausgehandelten und unterschrieben Sozialplan gibt. Oft sind Arbeitgeber auch ohne Sozialplan bereit, bei einem Stellenabbau freiwillig zu zahlen. Arbeitnehmer sollten den Bogen nicht überspannen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wann können Unternehmen Bußgelder als Betriebsausgabe geltend machen?

Ausnahme bei steuerlicher Absetzbarkeit von Geldbußen

Fine
Fine © Yingko / stock.adobe.com
Unternehmen, die aufgrund von Kartellrechtsverstößen Bußgelder zahlen müssen, können diese nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Es gibt jedoch eine Ausnahme. FUCHSBRIEFE haben die wichtigsten Informationen dazu.
  • FUCHS-Briefe
  • Ungleichbehandlung zulässig?

Geringere Abfindungen für künftige Rentner

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
Älteres Ehepaar umarmt sich und steht dabei auf einem Hügel.. © skynesher / Getty Images / iStock
Bei betriebsbedingten Kündigungen soll ein Sozialplan wirtschaftliche Nachteile für Beschäftigte abmildern. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte nun zu entscheiden, ob die Abfindung für Mitarbeiter, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, geringer ausfallen darf.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietkürzung angestrebt

Ist ein nackter Vermieter ein Mietmangel?

Eigentumswohnungen in München
© fotoman1962 / stock.adobe.com
Ist ein unbekleideter Vermieter, der die Sonne auf einer Liege im gemeinschaftlichen Innenhof genießt, ein Mietmangel? Diese Frage musste das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main.
  • FUCHS-Briefe
  • Wissen über Lieferanten-Preise ist Geld wert

Zu hohe Preisforderungen erkennen und abwehren

Finance and Economy
Finance and Economy © FotoDuets / Getty Images / iStock
Tun sie alles dafür, um die Kosten Ihrer Verhandlungspartner genau zu analysieren. Dieses Wissen ist Geld wert und Sie können damit in Verhandlungen punkten. Denn oft wissen Verkäufer selbst nicht genau, wie sich die Preisbestandteile ihrer Firma im Einzelnen zusammensetzen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber bestimmt Art der Information

Kein umfassendes Einsichtsrecht für Schwerbehindertenvertretung

Analysis
Analysis © H_Ko / stock.adobe.com
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Betrieb sorgt dafür, dass Gesetze und Regelungen zugunsten der schwerbehinderten Menschen einzuhalten sind. Gesprächspartner ist die Geschäftsleitung, die entsprechende Informationen zur Verfügung stellen muss. Aber gilt das auch für die sensiblen Entgeltdaten?
  • FUCHS-Briefe
  • Smartphone-Verbot ohne Betriebsrat möglich?

Betriebsrat forderte Mitbestimmung über die Arbeitszeit

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com
Neun von zehn Deutschen können sich ein Leben ohne Smartphone nicht mehr vorstellen. Das hat der Digitalverband Bitkom ermittelt. Am Arbeitsplatz hat die private Nutzung des Mobilgeräts aber nichts zu suchen und darf sogar für Leerlaufzeiten verboten werden. Aber darf der Arbeitgeber ein Verbot ohne den Betriebsrat anordnen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Oberlandesgericht erweitert Regress-Chancen für Unternehmen erheblich

Leichter Geld zurück von schlechten Online-Coaches

Webinar
Webinar © Miha Creative / Stock.adobe.com
Am Markt für Weiterbildungen, Online-Seminare und Coachings treiben sich viele unseriöse Anbieter herum. Die Widerrufsmöglichkeiten für enttäuscht oder gar geschädigte Unternehmen waren bislang aber gering. Das ändert sich nun durch ein aktuelles Urteil grundlegend.
  • FUCHS-Briefe
  • Gerichte zweifeln Zustellfiktion an

Zustellung nach drei Tagen entspricht nicht mehr der Realität

Ford E-Transit Box Van
Ford E-Transit Box Van. © Deutsche Post AG 2023
Drei Tage nach Absendung vom Amt gilt ein Brief als zugestellt. Die Fristen beginnen zu laufen. Dass Briefe nach drei Tagen den Empfänger erreichen, ist in vielen Gegenden aber längst vorbei. Die Justiz nimmt das zum Anlass, die Zustellungsfiktion anzugreifen. Das ist gut für alle, die mit Fristablauf kämpfen müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • DSGVO ist auch bei Papierakte anzuwenden

Recht auf Löschung und Vergessenwerden muss erfüllt werden

Colored Folders
Colored Folders © H_Ko / stock.adobe.com
Abmahnung sind unangenehm und landen immer in der Personalakte. Aber muss der Arbeitgeber nach einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Ex-Mitarbeiters diese aus der Personalakte entfernen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Sorge vor Gefährdung ist kein Grund für Datenlöschung

Geschäftsführer muss im Handelsregister auffindbar sein

Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen"
Löschen Taste. © Stauke / Fotolia
Im Handelsregister sind viele Daten für jedermann einsehbar. Aber was geschieht, wenn sich ein Geschäftsführer durch die Datentransparenz persönlich bedroht fühlt? Kann er die Löschung der Daten verlangen? Das Oberlandesgericht Celle hat dazu entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Auch in anderen Branchen wird schwer gehoben

Wird das Paketboten-Gesetz auf andere Branchen übertragen?

Angestellter in einem Lager hebt ein Paket und hat dabei Rückenschmerzen
Angestellter in einem Lager hebt ein Paket und hat dabei Rückenschmerzen. © WavebreakMediaMicro / Stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz, nachdem Paketboten nicht mehr als 20 kg heben müssten. Damit sollen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Berufs gemildert werden. Aber auch andere Berufe müssen schwer heben. Verstößt das Vorhaben damit gegen das Gleichheitsgebot?
  • FUCHS-Briefe
  • Beschleunigtes "Haager-Verfahren"

China erleichtert Urkundenverkehr

Symbolbild Geschäfte in China
China.
China ist dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten. Künftig reicht eine Apostille, um offizielle Dokumente durchzureichen. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen, wer davon profitiert und wie.
  • FUCHS-Briefe
  • Wegeunfälle erneut vor den Sozialgerichten

Kein Arbeitsunfall beim Firmenlauf

Wettlauf
Wettlauf © TeamDaf / stock.adobe.com
Welche Ereignisse zu einem Arbeitsunfall führen, ist umstritten. Wann genau liegt ein Arbeitsunfall vor und wann nicht? Darüber müssen Sozialgerichte entscheiden: Jetzt ging es um Stürze bei einem Firmenlauf und auf dem Weg zum Briefkasten.
  • FUCHS-Briefe
  • Gestaltungsoptionen bei der Betriebsrente

Betriebsrenten der Inflation anpassen

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln
Betriebsrente © Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Ehemalige Mitarbeiter des Stahlkonzerns ThyssenKrupp können sich über eine Inflations-Anpassung ihrer Betriebsrenten um 14,25% freuen. Müssen andere Betriebe ebenfalls ihre Betriebsrenten der Geldentwertung nachjustieren?
  • FUCHS-Briefe
  • Verluste aus Zins-Währungsswap nicht vollständig absetzbar

Absicherungsgeschäfte dürfen keine neuen Risiken mit sich bringen

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © dpa
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil festgelegt, dass Verluste aus einem Zins-Währungsswap zur Absicherung eines betrieblichen Darlehens nicht uneingeschränkt als Betriebsausgabe abgesetzt werden können. Eine Ausnahme gibt es nur unter bestimmten Bedingungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Viele bürokratische Regeln für ausländische Brummi-Fahrer

Bürokratische Hürden für Lkw-Fahrer aus dem Ausland

LKW auf einer Straße in Europa, rechts oben in der Ecke Karte Europas
LKW auf einer Straße in Europa, rechts oben in der Ecke Karte Europas © Nightman1965 / Fotolia
Beabsichtigen Sie, ausländische Fahrer in Ihrem Unternehmen einzusetzen? Dabei gibt es eine ganze Menge zu beachten. FUCHSBRIEFE sagen Ihnen, welche speziellen Zusatzdokumente bei Führerscheinen aus EU- und Drittstaaten nötig sind.
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