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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Keine eingeschränkte Inbezugnahme möglich

Rosinen-Picken ist nicht zulässig

Die Tarifbindung der Betriebe in Deutschland schwächelt. Dabei kann es durchaus Vorteile haben, das Regelwerk anzuwenden, beispielsweise in der Zeitarbeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Computer liefert Kündigungsgrund

Arbeitgeber darf Zufallsfund verwerten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Arbeitgebern ungeahnte Freiheiten verschafft: Er darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er feststellen will, ob sie ihre Pflichten erfüllen.
  • FUCHS-Briefe
  • Werkverträge haben klare Bedingungen

Was gilt: Arbeits- oder Werkvertragsrecht?

Den Unterschied zwischen Arbeits- und Werkvertrag sollte jeder Arbeitgeber kennen. Kennt er den nicht, kommt es schnell zu Auseinandersetzungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Über weitere Mängel informieren

Auto-Werkstatt muss genau hinschauen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Kfz-Werkstatt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, obwohl sie ordnungsgemäß repariert hat. Welche Fehler hat der Betrieb gemacht?
  • FUCHS-Briefe
  • Beschäftigung nur während der Saison

Arbeit nur im Sommer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine neue Vertrags-Variante für eine begrenzte, aber jährlich wiederkehrende Tätigkeit entwickelt. Diese dauerhaften Saisonarbeitskräfte sind aber nicht zu verwechseln mit Beschäftigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Sie büßen für Fehler Ihres Dienstleisters

Falsche Zolltarifnummer? Das wird teuer!

Ist die Zolltarifnummer falsch, kalkulieren Sie unter Umständen jahrelang mit falschen Zahlen und riskieren Ärger mit dem Zoll. Lesen Sie ein aktuelles Beispiel.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber fordert Schadensersatz

Arbeitnehmer haftet für Unfall

Beschäftigte, die ein Dienstfahrzeug nutzen, haften bei Unfällen ausgesprochen selten. Aber was ist, wenn der Fahrer vergisst die Handbremse anzuziehen?
  • FUCHS-Briefe
  • Duldung der Mängelbeseitigung

Verweigerte Mängelbeseitigung hat Folgen

Es gibt Mieter, die macht es offenbar vergnügen, Mietmängel zu suchen, um den monatlichen Zins zu drücken. Zu weit ging ein Mieter in Leipzig, der die zur Mängelbeseitigung angereisten Handwerker nicht die Wohnung ließ. Das hatte Folgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Sittenwidrige Mieterhöhung

Fake Rechnung geplatzt

Vermieter sollten es, bei der die Zusammenarbeit mit einem Bauunternehmer nicht zu weit treiben. Falsche Rechnungen sind jedenfalls keine tragfähige Basis für eine Mieterhöhung.
  • FUCHS-Briefe
  • Fristlose Kündigung ist rechtens

Schimmel im Kinderzimmer

Herbst ist Schimmelzeit: Feuchte Wände in der Wohnung sind schwer trocken zu kriegen. Wächst der Schimmel, kann das gesundheitsschädlich sein. Aber können Mieter mit Kindern deshalb vorzeitig ihre Wohnung kündigen?
  • FUCHS-Briefe
  • Werbung | Preisangabe

Pfand einrechnen

Pfand darf in der Presiauszeichnung nicht einfach "vergessen" werden. Dies verstößt gegen die Preisangabenverordnung.
  • FUCHS-Briefe
  • Ein wichtiges Signal aus München

Portale: Fake-Bewertungen unzulässig

Agenturen werben mit "echten Bewertungen" für Produkte und Dienstleistungen und verkaufen sie an Firmen. Aber was ist wenn sich herausstellt, dass die Angaben frei erfunden sind?
  • FUCHS-Briefe
  • Anweisung geht über das Direktionsrecht hinaus

Betriebsrat bestimmt mit

Kommt es zu einer Datenpanne, dann muss es schnell gehen. Die Fristen für entsprechende Meldungen sind äußerst knapp bemessen. Präventiv, für diesen Fall vorzusorgen, empfiehlt sich also. Aber ist dabei auch noch der Betriebsrat zu beteiligen?
  • FUCHS-Briefe
  • Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt

DSGVO: Aktenöffner beim Finanzamt

Das Steuergeheimnis ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Auch hier verändert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Lage.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsratsgehalt: Keine Vorteile, aber auch keine Nachteile

Keine Schlechterstellung

Darf der Arbeitgeber das Gehalt eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der zuvor im Vier-Schicht-Betrieb gearbeitet hat, um die Zulagen kürzen? Diese Frage musste das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Wird mit dem Bestpreis geworben, muss das auch stimmen

Werbung: Vorsicht mit Superlativen!

Übertreibungen sind in der Werbung üblich und rechtlich kaum zu beanstanden. Wer allerdings mit dem Superlativ ‚Bester-Preis' aufläuft, muss das notfalls beweisen. Gelingt das nicht, gibt es ein Problem.
  • FUCHS-Briefe
  • Risiko Brexit

Brexit: Sie haften als Limited Gesellschafter!

Wissen Sie, dass Sie bei einem harten Brexit Gefahr laufen, als Gesellschafter einer Limited mit Ihrem privaten Vermögen haftbar gemacht zu werden? Grundsätzlich müssen Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz damit rechnen, ihre Rechtsform nach dem Brexit aberkannt zu bekommen. Aber: Nicht alle Varianten der britischen Ltd. sind betroffen – Stichwort: „Sitztheorie". Mit einer Verschmelzung könnte man ein Unternehmen in eine GmbH umwandeln. Erkundigen Sie sich auf Seminaren oder bei Ihrer IHK nach solchen Spezialkonstrukten und den Folgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Informationspflicht: Arbeitgeber müssen vollständige Aktenlage liefern

Bei Einstellung sorgfältig unterrichten

Unvollständige Informationen für den Betriebsrat über vorgesehene personelle Einzelmaßnahmen sind ausgesprochen ärgerlich. Verursachen sie doch nur Nachfragen, Zeitverzögerungen und vorgeschriebene Fristen können auch nicht starten. Was hilft? – ordentliche und beschlussreife Vorlagen.
  • FUCHS-Briefe
  • Unsicherheit bei rechtlichen Bestimmungen

Fotografieren und Datenschutz

Mal eben das Handy zücken, Menschen „ablichten" und den Schnappschuss auf eine öffentlich zugängliche Website stellen, ist schlichtweg dumm. Vor allem Vereinsvorstände müssen sich absichern. Bei Mannschaftsfotos und Feierfotos sollte man die Datenschutzgrundverordnung kennen.
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