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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzamt prüft Pensionszusagen: Was das für Geschäftsführer bedeutet

BFH zieht Grenzen für Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer

Münzen
Münzen. © gerenme / iStock / Thinkstock
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein wegweisendes Urteil zu Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer gefällt. FUCHSBRIEFE zeigen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Konsequenzen andernfalls drohen.
  • FUCHS-Briefe
  • Lohngleichheit für Minijobber

Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn

Junge Frau arbeitet am Laptop
Junge Frau arbeitet am Laptop. © Viktoriia Hnatiuk / Getty Images / iStock
Gleiche Arbeit ist bei gleicher Qualifikation gleich zu bezahlen. Aber gilt das auch dann, wenn der ein Mitarbeiter fest in Vollzeit und ein anderer als Minijobber eingestellt ist ist? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall jetzt eine Grundsatzentscheidung getroffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Alternative für Patentschutz und Streitregelung in Europa

Das neue Einheitspatent tritt in Kraft

Gesetz
Gesetz © Fineas / Stock.adobe.com
Das europäische Patentrecht wird neu geordnet. Unternehmen, die regelmäßig europäische Patente anmelden oder europäische Patentanmeldungen im Patent-Portfolio halten, sollten sorgfältig eruieren, ob für sie das neue Europäische Einheitspatent sinnvoll ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Schwerwiegende Patzer in Vertragstexten

Vorfälligkeitsentschädigung bei Vertragsfehlern einbehalten

Das Modell eines Hauses steht auf mehreres 100-Euro-Banknoten
© SusanneB / Getty Images / iStock
Wer einen Vertrag vorzeitig kündigt, zahlt der Bank dafür eine vereinbarte Entschädigung. Wenn die aber nicht richtig im Vertrag ausgearbeitet wurde, kann der Kunde diese zurückfordern. Das dürfte bei vielen Genossenschaftsbanken der Fall sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Rabattaktion für alles

Fußnote rettet falsche Werbung nicht

Online Shopping
Online Shopping © Светлана Бармина / stock.adobe.com
Blickfangwerbung beäugt die Konkurrenz im Handel sehr genau. Es gibt immer wieder objektiv falsche Angaben im Blickfang, die unzulässig sind. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg entscheiden, ob die falschen Angaben durch eine Aufklärung mit einem Sternchen-Hinweis an anderer Stelle in der Werbung richtigzustellen ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Darf Outsourcing unwirtschaftlich sein?

Betriebsbedingte Kündigung nach Outsourcing aussprechen

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Müssen Betriebe Abteilungen schließen, zieht das oft betriebsbedingte Kündigungen nach sich. Aber rechtfertigt auch ein Outsourcing eine solche Maßnahme, wenn sich der Umbau der betrieblichen Organisationsstruktur gar nicht wirtschaftlich rechnet? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Beweislast liegt beim Unternehmer

Freibetrag bei Unternehmensverkauf wegen Arbeitsunfähigkeit

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance
Ein Unternehmer verkauft infolge seiner Arbeitsunfähigkeit seinen Betrieb und will dafür einen steuerlichen Freibetrag in Anspruch nehmen. "Moment!" ruft das Finanzamt und verlangt zu seinem ärztlichen Gutachten auch noch eine amtsärztliche Bescheinigung. Zurecht? Darüber urteilte nun der Bundesfinanzhof.
  • FUCHS-Briefe
  • Forderungen müssen angemessen verzinst werden

BFH-Urteil zur Verzinsung von Forderungen gegen Gesellschafter

Größer werdende Geldstapel
Größer werdende Geldstapel © jirsak / Stock.adobe.com
Ein BFH-Urteil bestätigt, dass Forderungen gegenüber Gesellschaftern angemessen verzinst werden müssen. FUCHSBRIEFE erklären, welche Bedeutung dieses Urteil für Unternehmer hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutsche Praxis mit EU-Recht vereinbar

Leiharbeiter dürfen schlechter bezahlt werden als Stammbelegschaft

Sitzung des EuGH
© curia.europa.eu
Gleiches Geld für gleiche Arbeit - von diesem Grundsatz darf bei Leiharbeitern abgewichen werden, wie nun höchstrichterlich geurteilt wurde. Das ist zwar an Bedingungen geknüpft, die sind aber leicht einzuhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • Digitale Betriebsratsarbeit

E-Mail-Adresse und Internetzugang für jeden Betriebsrat?

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung © maicasaa / stock.adobe.com
Die Nutzung digitaler Kommunikationstechnik ist immer noch ein Zankapfel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im Fall, den das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Betriebsratsmitglieds nach einer eigenen E-Mail-Adresse und einem eigenen Internetzugang erfüllen muss.
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe Risiken für Unternehmer

Chinas Anti-Spionage-Gesetz ist sehr vage

China: Augen zu und durch
China Justizia blind. © Picture Alliance
In China wird am 1.7.2023 ein neues Anti-Spionage-Gesetz gelten. Das Problem für Unternehmer: Das Gesetz lässt bewusst viele Fragen offen. Für Unternehmen gehen damit erhebliche Risiken einher. FUCHSBRIEFE zeigen Ihnen Fallen und Stolpersteine auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Zuschläge für Nachtarbeit

Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge erlaubt

Eine Person arbeitet noch in der Nacht an seinem Laptop
Eine Person arbeitet noch in der Nacht an seinem Laptop. © Elnur / Stock.adobe.com
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt einer falsch verstandene Gleichmacherei bei Zuschlägen ein Ende. Rund 400 Klagen verlangten eine finanzielle Gleichbehandlung bei gelegentlicher und regelmäßiger Nachtarbeit im Schichtrhythmus. Die zehnte Kammer des BAG entschied aber anders.
  • FUCHS-Briefe
  • Milliardenstrafe für Meta

USA soll EU bei Datenschutzabkommen entgegenkommen

Apps auf einem Smartphone
Apps auf einem Smartphone. © Julien Eichinger / stock.adobe.com
Die Europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) ist doch nicht so stumpf, wie viele Kritiker es ihr vorwerfen. Weil der US-Konzern Meta (Facebook) dagegen verstieß, muss das Unternehmen 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe zahlen. Um die US-Unternehmen zu schützen, muss Washington nun der EU entgegenkommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Fake-Angebot für Prozessbeschäftigung gilt nicht

Arbeitgeber muss konsequent handeln

Kündigung Arbeitsvertrag
© Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Arbeitgeber tun gut daran eindeutig zu signalisieren, was sie wollen. Wenn sie heute diese Botschaft und morgen eine andere senden, kommen sie spätestens vor dem Arbeitsgericht in Bedrängnis. Widersprüchliches Verhalten geht zu Lasten des Arbeitgebers, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH zum Widerrufsrecht

Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Handwerker oder andere Dienstleister schließen Aufträge häufig bei einem Gespräch vor Ort im Kundenbetrieb oder in der Wohnung ab. Das ist so lange unproblematisch, wie der Unternehmer den Kunden über sein Widerrufsrecht aufgeklärt. Macht er das nicht, sind die Risiken hoch.
  • FUCHS-Briefe
  • Urlaubstrick funktioniert nicht mehr

Urlaub ist kein Grund für eine Entfristung

Urlaubseintragungen in einem Kalender
Urlaubseintragungen in einem Kalender © nmann77 / stock.adobe.com
Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist unvermindert hoch: 2021 arbeiteten in Deutschland 4,34 Millionen Menschen in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Viele möchten gerne in eine dauerhafte Beschäftigung überwechseln. Einige versuchen es mit dem „Urlaubstrick“; den hat aber jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestoppt.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber muss Datenklau beweisen

Datenlöschung ist eigentlich ein Kündigungsgrund

Datenübertragung zwischen mehreren Geräten
Datentransfer © SasinParaksa / stock.adobe.com
Firmendaten zu kopieren oder zu löschen, kann ein berechtigter Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter bestätigten zwar den Entlassungsgrund. Sie formulierten aber hohe Anforderungen an den Arbeitgeber im Kündigungsverfahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Regeln zur Arbeitszeiterfassung sind einzuhalten

Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Während der Arbeit schnell einen Kaffee trinken, eine Runde um den Block drehen oder eine Zigarette rauchen – eine kleine extra Auszeit vom Arbeitsalltag ist verlockend, aber in vielen Betrieben nicht erlaubt. Aber kann der Arbeitgeber dann sofort kündigen? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betreuung durch Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung?

Für den Haushalt und doch nicht haushaltsnah

Einbrecher in einer Wohnung
Einbrecher in einer Wohnung. © luckybusiness / stock.adobe.com
Immer mehr Haushalte schätzen inzwischen den Service eines Hausnotrufsystems. Der Bundesfinanzhof musste jüngst die Frage klären, ob solche Dienstleistungen steuermindernd geltend gemacht werden können.
  • FUCHS-Briefe
  • Urteil des BFH mit Auswirkungen auf die Besteuerung von Ferienwohnungen

Ferienwohnungen vermieten: Wann ist es eine gewerbliche Tätigkeit?

Bett und Koffer
© dvoevnore / stock.adobe.com
Ein Wohnungseigentümer vermietet regelmäßig über einen professionellen Vermittler Ferienwohnungen. Seiner Auffassung nach erzielt er dabei private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt hingegen wittert einen Gewerbebetrieb. Der BFH hatte in dem Fall schließlich ein Machtwort zu sprechen.
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