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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Spezielle Baurechts-Kammern an Landgerichten

Bauunternehmen: Neues Bauvertragsrecht

Das neue Bauvertragsrecht verlangt von Bauunternehmen mehr Transparenz und eine erhöhte Haftung. Einige Regelungen machen gängige Praxis zum Gesetz.
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  • Rechtzeitige Ankündigung erforderlich

Miete: Kleine Modernisierung ist erlaubt

Sie können kleinere Modernisierungen in Ihren Mietwohnungen auch gegen die Willen des Mieters vornehmen, wenn Sie sie rechtzeitig ankündigen.
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  • Vertrauensentzug entscheidend

Unternehmen: Hauptversand den Rücken gestärkt

Der BGH hat die Rechte der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gestärkt. Verweigert sie einem Vorstand das Vertrauen, gilt dieser Beschluss auch, wenn die Gründe sich später als falsch erweisen.
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  • Mehrere Anwälte für einen Fall

Recht: An beauftragten Anwalt gebunden

Sie dürfen nicht hinter dem Rücken eines beauftragten Anwaltes einen weiteren hinzuziehen. Tun Sie dies, müssen Sie dennoch das vereinbarte Honorar zahlen.
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  • Immobilien in Städten

Neue Kategorie: Urbanes Gebiet

Die neue Gebietskategorie urbanes Gebiet erlaubt es, höher und dichter zu bauen. Die neue Kategorie dürfte sich schnell durchsetzen.
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  • Schriftliche Zustimmung nicht erforderlich

Mietrecht: Wer zahlt, stimmt zu

Zahlt ein Mieter den erhöhten Mietzins drei Monate lang ohne Vorbehalt, dann ist der Aufschlag akzeptiert. Eine schriftliche Zustimmung ist dann nicht mehr erforderlich.
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  • Mehr Sicherheit bei Insolvenz

Betriebsrecht: Anfechtungszeitraum verkürzt

Die neue Insolvenzordnung wird am Freitag vom Bundesrat beschlossen. Sie bietet nach ihrem Inkrafttreten Vorteile gegenüber dem geltenden Recht.
  • FUCHS-Briefe
  • Einfluss des Brexit auf EU-Patent

Recht: EU-Patent kommt dieses Jahr

Das EU-Patent kommt noch in diesem Jahr. Das setzt voraus, dass Großbritannien seine Bereitschaft zur Ratifizierung nicht zurückzieht.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Anforderungen prüfen

Recht: Nachbesserungsbedarf bei Pensionen

Die AGB für Versorgungsansprüche dürfen keine Benachteiligung enthalten. Nachprüfbar ist dies aber erst für Verträge nach 2002.
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  • Entwurf für die nächste Legislaturperiode

Immobilien: Grüne machen Vermieten unattraktiv

Vermieten und modernisieren wird unattraktiv. Ein entsprechendes Gesetz könnten die Grünen  in der nächsten Legislaturperiode anstoßen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kleine Erleichterungen im Personalbereich

Personalrecht: Manches wird einfacher

Für Arbeitgeber gibt es ab heute im Bereich personalrechtlicher Vorschriften einige wichtige Änderungen. Manche davon sind auch finanziell erfreulich.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorbereitungen auf den Brexit

Unternehmen: Juristische Folgen

Die juristischen Vorbereitungen auf einen Brexit müssen schon jetzt beginnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Bei Insolvenzen vorbeugen

Unternehmen: Rückwirkende Anfechtungen

Insolvenzverwalter können Geschäfte zehn Jahre rückwirkend anfechten, wenn Sie als Lieferant die Zahlungsunfähigkeit hätten erkennen müssen.
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