Unternehmen greifen gerne zu Boni-Zahlungen, um den persönlichen Leistungsbeitrag gerade von Führungskräften zu honorieren. Zielvereinbarungen helfen dann dabei, Klarheit zu schaffen, was erwartet wird. Aber was passiert, wenn eine solche Verabredung dann doch nicht zustande kommt? Das musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.

Dass Männern und Frauen, die in einer Firma als Buchhalter oder Mechatroniker arbeiten, ein gleiches Entgelt zusteht, ist in der Praxis noch relativ einfach umzusetzen. Aber was ist zu tun, wenn Gesetze und Gerichte darauf bestehen, dass auch bei gleichwertiger Arbeit dieser Grundsatz gilt?

Arbeiten deutsche Unternehmen mit Leiharbeitsfirmen aus Bulgarien, Polen, Rumänien oder der Slowakei zusammen, dann müssen diese jetzt genau hinschauen, welche Sozialstandards gelten: die des Entsendelandes oder die in Deutschland.

Mit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag kann sich ein Ladenbetreiber davor schützen, dass in der Immobilie sich ein weiterer Händler ansiedelt, der haargenau dasselbe Warensortiment offeriert. Die Kündigung des Ladenlokals akzeptierte der Vermieter nicht. Der BGH musste klären, ob die Vertragsauflösung möglich ist, obwohl kein Konkurrenzschutz vereinbart war.

Nein, eine gründliche Modernisierung ist die jetzt ergänzte Betriebsverfassung nun wirklich nicht. Treffender wäre wohl die Bezeichnung ‚Anpassungsgesetz'. Es hat sich einfach viel getan in der Arbeitswelt – Anpassungs-Kosmetik reicht da nicht. Aber: Ein paar der alten Hüte hat der Gesetzgeber wenigstens aufgefrischt.

Betriebsvereinbarungen sind eigentlich ganz praktisch, bestimmen sie doch meistens faire Regeln für den Alltag im Unternehmen. Manchmal schießen die Vertragsparteien allerdings über das Ziel hinaus und schreiben Dinge vor, die zu Lasten der Beschäftigten gehen. Können Arbeitsgericht dies dann korrigieren?

Im Arbeitsrecht sind es oftmals Feinheiten, die den Unterschied machen. So wie bei den Begriffen Ordnung oder Organisation des Betriebs. Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat nur bei einem dieser unterschiedlichen Sachverhalte.

Am 18. Januar berichteten FUCHSBRIEFE über die Klage gegen Shell, deren Ausgang jüngst für Schlagzeilen sorgte. Und unsere Einschätzung von damals bestätigt sich: Das Urteil ist ein Präzedenzfall für zahlreiche Unternehmen.

Firmen versichern ihre Kunstwerke, Gemälde, Zeichnungen, Graphiken, Skulpturen oder ihre Weinsammlung gegen Diebstahl. Kommt es zu einem Vorfall, prüft die Versicherung sofort, ob alle Bestimmungen des Vertrags eingehalten sind. Da kann es dann böse Überraschungen geben.

Outplacement kam erstmals in der Berufsberatung heimkehrender Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg in den USA zum Einsatz. Inzwischen hat sich das Instrument in der Personalarbeit etabliert und Unternehmen unterstützen so gekündigte Mitarbeiter bei der Suche nach einer neuen Stelle. Wie der Mitteinsatz steuerlich zu bewerten ist, war nicht eindeutig. Das Jahressteuergesetz klärt jetzt diesen Fall.

Die Minizimmer erinnern an ein Schlafwagenabteil im Zug. Links ein schmales Bett mit einer Treppe zur zweiten Koje auf der oberen Ebene. Im sogenannten Boxhotel in Hannover ist in den Schlafkapseln nicht gerade viel Platz. Trotzdem läuft das Geschäft und es sollen neun zusätzliche Zimmer her, diesmal allerdings alle ohne Fenster. Dafür versagte die Baubehörde in Hannover die Genehmigung, es kam zum Rechtsstreit, über den jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entscheiden musste.

Die Umsätze im Einzelhandel sind aufgrund der Corona-Schließungen eingebrochen. Doch einen Anspruch auf die November- und Dezemberhilfen hat der Einzelhandel – anders als die Gastronomie – nicht. Für den HDE ist das ein Unding. Doch der Verband schickt seine Mitglieder auf eine lange Fahrt mit ungewissem Ausgang.

Die Debatte bewegt gerade die Gesellschaft: Was sind rassistische Ansagen? Was sind unüberlegte Äußerungen? Wo verläuft die Grenze? Im Arbeitsleben beschäftigen sich immer wieder Arbeitsgerichte mit diesem Punkt. Dabei ziehen die Richter einen klaren Trennstrich, wie jetzt ein Fall aus Berlin zeigt.

Mit dem Ratschlag zunächst einmal abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt, war das Thema bei vielen Betrieben wieder in der Schublade verschwunden. Das war im Mai 2019. Inzwischen versuchte ein Arbeitsgericht (ArbG) die Lücke durch eigene Urteile zu schließen. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.

Wasserschäden sorgen bei Versicherungen für hohe Kosten. Allein im Jahr 2019 entstandenen Kosten von 3,1 Milliarden Euro durch geplatzte Rohre und leckende Armaturen. Assekuranzen bleiben allerdings ungern auf den Leistungen sitzen. Sie suchen nach Verantwortlichen für grob fahrlässiges Verhalten.

In der Corona-Krise ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten, von zuhause aus zu arbeiten. Aber: Was ist, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen Arbeitsunfall und wann nicht?

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ihnen die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („bEM“) anbieten. So steht es in § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX. Noch nicht geklärt war bislang ein wichtiger Punkt.

Die EU erhöht den Aufwand für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeits-Berichterstattung. Direkt betroffen sind Unternehmen, die nicht unter die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen der EU fallen. Aber auch die kleinen Unternehmen werden häufig unter die Berichterstattungspflicht fallen, weil andere die Berichte einfordern werden.

Mishcon de Reya gehört zu den grössten Anwaltskanzleien in Großbritannien. Nun haben due 178 Partner mehrheitlich den Börsengang beschlossen. 750 Millionen Pfund soll das in die Kasse spülen.