Deutschland hat die höchsten Strompreise der Welt. Umso wichtiger, dass nach gut dreijähriger Verzögerung im letzten Jahr endlich mit dem Einbau intelligenter Stromzähler (Smart Meter) begonnen werden konnte. Doch jetzt kam die unerwartete Vollbremsung.

Rufbereitschaft ist in vielen Berufen üblich. Heizungsausfälle, Rohrbrüche, Brände, steckengebliebene Aufzüge oder Geburten, halten sich nun mal nicht an die gängigen Arbeitszeiten und treten auch nachts oder am Wochenende auf. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und wie Rufbereitschaft zu bezahlen ist.

Weil Arbeitsplätze Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten haben können, ist eine extra Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vorgeschrieben. Insbesondere wenn neue Maschinen, Anlagen oder Arbeitsprozesse an den Start gehen, ist das angesagt. Der Betriebsrat ist zu beteiligen. Aber kann das so weit gehen, dass, bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, der Starttermin für die Inbetriebnahme als Druckmittel eingesetzt wird?

Whistleblowing beschäftigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Dessau-Roßlau. Ein verärgerter Geschäftsführer kündigte seinem Mitarbeiter fristlos, weil er ihn beim Ordnungsamt als Corona-Missetäter anzeigte. Also eine diffizile Sache, die da zu entscheiden war: Hatte das Gericht es mit einem Whistleblower, einem ‚Helden‘ zu tun oder nur mit einem üblen Denunzianten, einer selbstsüchtigen Petze, der dem Betrieb schaden wollte?

Der Sozialstaat ist teuer und verlangt deshalb hohe Beiträge bei den Sozialkassen. Auf das gezahlte Arbeitsentgelt müssen Beschäftigte und Arbeitgeber inzwischen in Summe knapp 40% bis zur Beitragsbemessungsgrenze abführen. Da kommt einiges zusammen, gleichermaßen beim Arbeitgeber wie auch beim Arbeitnehmer. Im bayerischen Neu-Ulm ersann deshalb ein Möbelhaus eine Strategie, um die Belastung wenigstens etwas zu senken.

Gleich 77 Wohnungen, Häuser und Grundstücke im Wert von 9 Mio. Euro beschlagnahmten Ermittler in Berlin. Der solvente Käufer wollte durch den Immobilienkauf Beute aus einem Banküberfall ‚sauber waschen‘. Diese Variante der Geldwäsche will der Staat zukünftig verhindern. Die Behörden setzen dabei auf die Notare als Hilfs-Sheriffs, die diese Immobiliengeschäften beglaubigen.

Anwälte sind pfiffig und versprechen so einiges, gerade beim Widerrufsjoker. Und in der Tat: Bei vielen Verträgen haben Kunden ein Widerrufsrecht. Oftmals genutzt beim Online-Einkauf oder bei Kreditverträgen. Beim Auto-Leasing hatten die Nutzer bei der Variante Abrechnung auf der Basis des Restwerts ein Widerrufsrecht. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil gesprochen.

Der Verband der Insolvenzverwalter VID macht sich Sorgen: Viele Geschäftsführer glaubten, nicht der Insolvenzpflicht zu unterliegen. Sie liegen damit oftmals falsch.

Nicht selten endet die Beschäftigung mit einem Aufhebungsvertrag. Die Initiative dafür geht dabei oft vom Arbeitgeber aus. Er hat ein Interesse, die Arbeitsbeziehung zu beenden. Zu 'robust' darf er dabei allerdings nicht vorgehen.

Das Lieferkettengesetz wird zu großem bürokratischem Aufwand auch für kleine und mittlere Unternehmen führen – trotz seiner Geltungsgrenzen für Unternehmen ab 3.000 bzw. 1.000 Mitarbeitern. Denn die Unternehmen müssen von ihren Lieferanten einen Nachweis über deren Lieferkette verlangen.

Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdowns wird die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen schwieriger. Sie müssen deshalb den Kostendruck, inbesondere Personalbereich, reduzieren. Viele Arbeitgeber wählen dann Kurzarbeit, andere versuchen es mit betriebsbedingten Kündigungen. Doch kann ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise überhaupt eine Entlassung aussprechen?

Wer zu viel auf einmal will, bekommt am Ende gar nichts. So kann es auch bei Wertguthaben gehen, wenn entsprechende Verträge unter Eheleuten aufgesetzt werden. Gehen die vertraglichen Risiken zu sehr zu Lasten des Arbeitsgebers, pfeift der Fiskus das Spiel vorzeitig ab.

Ab 1. März gelten neue EU-Energie-Label für eine Reihe elektronischer Geräte. Damit sollen ehrlichere Angaben in Sachen Verbrauch dokumentiert werden. Händler müssen umkleben. Aber es gibt Ausnahmen.

Online-Händler müssen genau recherchieren, welche ihrer Produkte welcher Registrierungspflicht unterliegen. Wer falsch kategorisiert, riskiert Abmahnungen, happige Bußgelder, Berufs- und Verkaufsverbote.

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.

Nach wie vor verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation zum Teil weniger als Männer. Der sogenannte Gender-Pay-Gap lag 2019 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 19%. Noch sind es wenige Frauen, die auch gerichtlich gegen ein ungleiches Entgelt vorgehen. Das könnte sich jetzt ändern.

Preisvergleiche sind im Handel sehr beliebt. Weil die Schnäppchenjagd bei den Verbrauchern immer funktioniert. Doch auch hierfür gibt es Regeln, die zu beachten sind.

Das Vermittlerverzeichnis des Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) verzeichnet für den Januar 2021 exakt 197.437 Versicherungsvermittler. Die meisten von ihnen sind Versicherungsvertreter, die wenigsten Versicherungsberater. Beide Berufsgruppen schmücken sich gerne mit dem Label ‚unabhängig‘. Doch das dürfen nicht alle, wie das Landgericht (LG) Hamburg entschied.

Urheberrechte für Schriftwerke, Musik, Fotos oder Filme entstehen nur dann, wenn die Produkte ein bestimmtes Maß an „Schöpfungshöhe“ erreichen. Das Landgericht (LG) Frankenthal musste klären, ob ein Händler schon durch einfache Aufzählung technischer Daten bei einem zu verkaufenden Fahrspurassistenten in einem Online-Shop gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoßen hat.