Offerten für freie Stellen müssen korrekt formuliert sein: diskriminierungsfrei und AGG-konform. Falls nicht, gibt es schnell Klagen – die allerdings nicht immer erfolgreich enden. Jetzt obsiegte ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG), der eine rechtskonforme Beschreibung von Berufserfahrung verfasste.

Firmen schützen ihre Investitionen in die Fortbildung durch Bleibepflichten der Mitarbeiter nach dem Lehrgang durch Vertragsklauseln. Deren Rechtmäßigkeit ist höchstrichterlich anerkannt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte allerdings eine zu pauschale Bindungsklausel zu prüfen und sie verworfen. Das Urteil macht eine Überprüfung der von den Betrieben genutzten Verträge notwendig, um rechtlichen Problemen vorzubeugen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hält die Digitalisierung in der Arbeitswelt nicht auf. Das Gericht musste entscheiden, ob der Arbeitgeber eine Gehaltsabrechnung elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie?

Ein Arbeitgeber kann nicht jeden Kundenwunsch erfüllen. Das gilt z. B. dann, wenn Kunden als Ansprechpartner nur einen Mann oder eine Frau verlangen. Folgt eine Firma diesem Wunsch widerspruchslos, betreibt sie Geschlechterdiskriminierung. So lautet das Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. FUCHSBRIEFE liefert die Hintergründe.

Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Festlegung des Arbeitsorts bei einem Projektmanager? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat jetzt die Grenzen definiert.

Arbeitgeber können Streikbruchprämie zahlen, wenn sie erwarten, dass die Gewerkschaft zum Streik aufruft. Aber kann bei der Ausgestaltung und Verteilung dieser Prämien der Betriebsrat mitbestimmen? Darüber musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden.

Wie lange darf eine Probezeit bei einem befristeten Arbeitsvertrag dauern? Zu dieser Fragen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Betrieben jetzt einen wichtigen Anhaltspunkt gegeben.

Rund um den Jahreswechsel stehen in den Betrieben wieder die Urlaubsplanungen an. Dann wird auch Bilanz über Resturlaube gezogen. Dazu gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Unternehmen sollten zwei aktuelle Urlaubs-Urteile kennen

Die Arbeitssicherheit ist in den Betrieben ein wichtiger Punkt. Ein dichtes Netz von Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsfachkräften soll dafür sorgen, dass möglichst wenige Arbeitsunfälle passieren. Ob eine Firma bei einem schweren Verstoß gegen die Sicherheitsanweisungen einen langjährigen Mitarbeiter fristlos Kündigungen kann, musste das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheiden.

Frauen und Männer sollen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit auch ein gleiches Entgelt von der Firma bekommen. Das sehen das Entgelttransparenzgesetzt (EntgTranspG) und der Gleichbehandlungsgrundsatz so vor. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg setzt auf eine neue Berechnungsmethode.

Ist die Ordnung des Betriebs und damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen, wenn die Firma das Konzept Desksharing und eine Clean Desk Policy im Großraumbüro einführen will? Darüber musste Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheiden und definierte zwei Sonderfälle.

Will ein Chef einen Mitarbeiter versetzen, muss er den Betriebsrat darüber informieren. Muss der Arbeitgeber dabei aber auch Gehaltsveränderungen offenlegen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu entschieden.

Die Notwendigkeit für einen zeitlich kurzen Einsatz an einem anderen Arbeitsort in der Firma ergibt sich immer wieder. Das Landesarbeitsgericht in Köln musste entscheiden, ob dabei eine Versetzung vorliegt und die Mitbestimmung des Betriebsrats greift.

Sabbaticals sind bei Mitarbeitern beliebt - doch manchmal gibt es Streit um die Urlaubsregelung. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Mitarbeiter in der Auszeit Urlaubsansprüche haben.

Das Bundesurlaubsgesetz ist knallhart: Während der Urlaubszeit darf nicht gearbeitet werden. Was für Angestellte gilt, wollte ein Betriebsratsvorsitzender nicht akzeptieren. Er forderte Geld von seinem Arbeitgeber für Tätigkeiten in seinem Urlaub. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat dazu entschieden.

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeit auf Abruf: Alles das Gleiche? Nein, denn das eine gilt als Arbeitszeit und das andere nicht. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat den Unterschied bei den Arbeitsformaten und deren Bezahlung geklärt.

Der Konsum von Drogen im Betrieb ist kein KO-Kriterium. Da nützt es auch nichts, wenn es sich beim Drogen-Sünder um einen eigentlich unkündbaren Betriebsrat handelt. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Betriebsratswahlen haben für das alltägliche Zusammenleben im Betrieb große Bedeutung. Das ist nicht zuletzt an der hohen Wahlbeteiligung der Belegschaft ablesbar, üblich sind mehr als 70 %. Der Wert liegt damit deutlich über den anderen politischen Wahlen. Es verwundert deshalb nicht, dass Arbeitsgerichte hohe Maßstäbe an die Durchführung der Wahlen anlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf monierte jetzt die fehlende Übersetzung von Wahlunterlagen.

Die Hausordnung mit Kleiderordnung ignorierend, war ein Handwerksmeister statt in roter Arbeitshose in privater Hosen (schwarz, grau) erschienen. Nach Abmahnungen wurde er nun "erfolgreich" gekündigt.