Eine Führungskraft in einem Betrieb hat eigentlich auch Personalverantwortung. Wenn es aber ausschließlich um eine fachliche Leitungsaufgabe geht, hat dann der Betriebsrat überhaupt eine Beteiligungsrecht?

Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.

Fahrsicherheitstrainings, die der Betrieb organisiert, sind ausgesprochen beliebt. Aber wer zahlt, wenn dabei ein Unfall passiert? Die Berufsgenossenschaft jedenfalls nicht immer, so ein Urteil.

Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Beschäftigungsmodelle an: Vollzeit-, Teilzeit- und Mini-Jobber arbeiten oftmals mit der gleichen Tätigkeit. Arbeitgeber müssen dabei aufpassen, welchen Stundenlohn sie zahlen.

Bei vielen Betrieben muss es schnell gehen. Gerade wenn Beschäftigte nur für wenige Tage im Einsatz sind, wird schon mal eine eingescannte Unterschrift in den Arbeitsvertrag eingepflegt. Das ist durchaus problematisch, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied.

Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.

Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste sich schon mehrfach mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) beschäftigen. Dieser Punkt ploppt immer dann auf, wenn ein Betrieb sich nach vielen Tagen mit Kurzerkrankungen von einem Mitarbeiter trennen will. Das Gericht erläutert welche Schritte genau zu befolgen sind.

Quarantäne im Urlaub ist nicht gleichzusetzen mit Krankheit. Auf diesen wichtigen Unterschied hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hingewiesen. Für den Betrieb und jeden Mitarbeiter hat diese Klarstellung erhebliche praktische Konsequenzen.

Wer wichtige Emails versendet, z. B. an Arbeitnehmer, sollte im Zweifel sicher beweisen können, dass die Email beim Empfänger angekommen ist. Reicht es dafür aus, dass es keine Fehlermeldung beim Versender gab? Diese Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.

Für die Kündigungsschutzregeln in Kleinbetrieben ist die Zahl der Beschäftigten entscheidend. Aber, wie muss der Arbeitgeber den Schwellenwert berechnen, ab dem das Gesetz gilt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat dazu jetzt konkrete Hinweise gegeben.

Ein Arbeitnehmer ‚vergisst‘ relativ oft seinen Schutzhelm während der Arbeit aufzusetzen. Der Chef möchte deswegen aber nicht sofort eine Abmahnung aussprechen. Er favorisiert einen anderen Weg und will eine "gelbe Karte" einführen. Das ist machbar, aber an eine Bedingung geknüpft, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Es kann schon mal vorkommen, dass Mitarbeiter eine Mail des Chefs lesen. Aber ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter unbefugt die Mails des Chefs lesen und sogar eine Kopie davon anfertigt?

Viele Arbeitgeber sind dazu übergegangen, ihren Beschäftigten Entgeltabrechnungen in elektronischer Form zum Abruf bereitzustellen. Dabei gibt es aber ein Problem: Nicht alle Gesetze sind bereits im digitalen Zeitalter angekommen und behindern diese Initiativen ...

Am Arbeitsplatz klappt 3G eigentlich ganz gut. Konflikte gibt es trotzdem, wenn Beschäftigte die Impfung oder den regelmäßigen Corona-Test verweigern. Arbeitgeber können dann alle Register ziehen, wie das Landesarbeitsgericht München jetzt bestätigte.

Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zählt im Betrieb zu den wichtigsten Corona-Maßnahmen, um Ansteckungen zu reduzieren. Dabei ist es nicht egal, ob eine OP- oder FFP2-Maske die Nase und den Mund bedecken. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entscheiden, ob Masketragen sogar einen Zuschlag zum Entgelt rechtfertigt.

Eine Überstundenklausel findet sich in vielen Arbeitsverträgen, gerade bei besser bezahlten Mitarbeitern oder wenn Vertrauensarbeitszeit vereinbart ist. Vielfach sind dann zehn Überstunden mit dem normalen Gehalt abgegolten. Aber hat eine solche Klausel auch rechtlich Bestand, wenn das Entgelt im unteren Bereich liegt?

Ab 20 Mitarbeiter müssen Betriebe Schwerbehinderte beschäftigen oder eine Ausgleichsabgabe von monatlich 125 bis 220 Euro bezahlen. Für zwei Drittel der Betriebe ist die Vergabe von Arbeitsplätzen an Schwerbehinderte kein Problem, auch wenn sie nicht immer die vorgeschrieben Pflichtquote von fünf Prozent erreichen. Streit gab es jetzt in einem Betrieb in Köln darüber, ob die Schwerbehindertenvertretung ihre Arbeit einstellen muss, weil die Zahl der einschlägig Beschäftigten abgesunken war.

Krankheitsbedingte Kündigungen sind ein sensibler Vorgang. Passieren Fehler im vorherigen gesetzlich vorgeschriebenen betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM-Verfahren), haben Entlassungen keine Erfolgschancen vor den Arbeitsgerichten. Insbesondere Fehler beim Datenschutz bringen ein gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren zum Scheitern und machen die Kündigung unwirksam.