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Landesarbeitsgericht (LAG)
  • FUCHS-Briefe
  • Direktionsrecht schlägt Besitzstandswahrung

Darf der Arbeitgeber dem Vertriebler seinen Altkundenstamm wegnehmen?

Zwei Personen sitzen sich gegenüber
Zwei Personen sitzen sich gegenüber © vchalup / stock.adobe.com
Ob ein Außendienstler genügend Aufträge hereinholt oder Chancen verbockt, schlägt sich sofort in harten Zahlen nieder. Die Beurteilung dieser Zahlen obliegt allein dem Arbeitgeber. Aber hat der Chef auch jederzeit die Möglichkeit, seinen langjährigen Vertrieblern andere Kunden - auch Neukunden - zuzuweisen? Ein Vertriebler hatte geklagt und eine Bestandsgarantie für seine Kontakte gefordert.
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht hat über Informationspflichten entschieden

Arbeitgeber muss Betriebsrat über Leiharbeiter informieren

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Arbeitgeber, die Leiharbeitnehmer einsetzen, müssen den Betriebsrat über die Mitarbeiter informieren. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jetzt darüber entschieden, welche Informationen Arbeitgeber dem Betriebsrat geben müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Namenskürzel ist keine Unterschrift

Paraphe reicht bei Kündigung nicht

Eine Person unterschreibt ein Dokument
Eine Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Was ist eine vollständige Unterschrift? Diese Frage führt gelegentlich zu Streit. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung, der sich jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Kündigungsschutzklage angeschlossen hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Sozialauswahl korrekt anwenden

Sozialauswahl darf nicht nur die Qualifikation berücksichtigen

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Wenn Unternehmen Stellen abbauen, müssen sie oft nach Sozialauswahl kategorisieren. Die Kriterien sind klar definiert und wer hier trickst oder patzt, kann von den Gekündigten ein Problem bekommen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm deutlich.
  • FUCHS-Briefe
  • Betrieb kann sich nicht auf Kammer berufen

Ausbildungsvergütung muss angemessen sein

Ein Schüler beim lernen
Wer sich noch in der Ausbildung befindet, genießt besondere Schutz durch die Arbeitsgerichte, wie ein aktueller Fall zeigt. © Foto: Pexels
Azubis haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Normalerweise ist das der im Tarifvertrag festgelegte Betrag für die einzelnen Lehrjahre. Gerade im Handwerk macht es Betrieben Probleme, weil es oftmals keiner Tarifbindung gibt. Wie in diesem Fall der richtige Azubi-Lohn zu ermittelt ist, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Webinar oder Präsenzveranstaltung?

Betriebsrat hat Spielraum

Laptop
Laptop © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
In den Corona-Monaten fanden viele Schulungen Online statt. Für den Arbeitgeber ist das kostengünstig. Aber kann ein Arbeitgeber die Teilnahme an einem Präsenzseminar verweigern und auf die preiswerte Online-Schulung verweisen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Tücken der Digitalisierung der Arbeitswelt

Kurzfristige Anpassung des Dienstplanes nicht immer möglich

Laptop
Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
Mit der zunehmenden Digitalisierung in den Betrieben verwischen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das betrifft auch die Planung von Einsatzzeiten, die teilweise sehr kurzfristig vorgenommen werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat nun geklärt, was Arbeitgeber dürfen und hat klare Grenzen gezogen.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitszeitüberwachung per Video nicht erlaubt

Aufzeichnung ohne Beweiskraft

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung der Beschäftigten im Betrieb ist umstritten. Ohne Zustimmung und Kontrolle geht in Deutschland in Sachen Datenkontrolle durch den Arbeitgeber ohnehin nicht sonderlich viel. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat jetzt die Grenzen nochmal klar gezogen.
  • FUCHS-Briefe
  • Wechsel des Personalchefs ist kein Grund für Chaos

Unorganisierte Personalabteilung rechtfertigt keinen Gesetzesverstoß

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen
Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock
Der „Alte“ geht, der „Neue“ kommt: Mit dem neuen Chef wird oftmals vieles anders. Meist weht in der Abteilung sofort ein neuer Wind. An Personalabteilungen stellen die Arbeitsgerichte besondere Anforderungen an die Qualität ihrer Arbeit, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Befristung mit vorzeitige Arbeitsaufnahme

Befristeter Arbeitsvertrag kann früher starten

Arbeitsvertrag
© Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Das passiert oft: Arbeitgeber suchen Messehostessen, Eventhelfer, Servicekräfte, Küchenhelfer für eine befristete Beschäftigung. Die Zeit der Mitarbeit ist dann genau festgelegte. Aber was ist, wenn die Aufnahme der Tätigkeit einvernehmlich vorverlegt wird? Liegt dann eine unwirksame Befristungsabrede vor, die am Ende noch zu einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis führt?
  • FUCHS-Briefe
  • Ortsübliches Entgelt statt Tarifvertrag

Zweidrittel weniger Gehalt als Tarif sind in Ordnung

12 Euro liegen auf einem Arbeitshandschuh, Symbolbild Mindestlohn
12 Euro liegen auf einem Arbeitshandschuh. © Andreas Steidlinger / Getty Images / iStock
Wann ist ein Tarifvertrag die Grundlage für die Bezahlung eines Beschäftigten? Und kann der Arbeitgeber auf die ortsübliche Bezahlung ausweichen, wenn der Tarifvertrag nicht gilt? Fragen, die das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entscheiden musste.
  • FUCHS-Briefe
  • Modernisierungsgesetz sieht Videokonferenzen vor

Laptop für die Betriebsratsarbeit

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
Betriebsrat, Arbeit mit Laptop. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Das ist ein Ergebnis aus der Corona-Zeit: Betriebsräte können sich auch digital oder hybrid beraten. Allerdings ist das nicht die Regel. Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat darum mit Laptops ausstatten? Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Für Vertrauensarbeitszeit gilt Arbeitszeitgesetz

Betriebsrat darf Auskunft zu Arbeitszeit verlangen

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in den Betrieben heftige Debatten zu den Auswirkungen ausgelöst. Vor allem geht es darum, ob sich bei der Vertrauensarbeitszeit etwas ändern muss. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat sich bereits intensiv damit beschäftigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Auskunft vom ehemaligen Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen einander warnen

Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon
Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon. © ptnphotof / stock.adobe.com
Bevor Betriebe einen Mitarbeiter einstellen, wollen viele es ganz genau wissen: Sie suchen den Kontakt und reden mit dem früheren Arbeitgeber. Ob dieser sensible Austausch zulässig ist und in welchen Grenzen dies nur passieren kann, darüber hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Nicht abgesperrter Schreibtisch ist keine Lappalie

Kündigung auch bei Kleinstverstößen

Menschenleeres Büro
Büro. © Zina Seletskaya / stock.adobe.com
Arbeitgeber müssen auch kleinere Nachlässigkeiten der Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das trifft vor allem dann zu, wenn es sich um sensible Bereiche im Unternehmen handelt. Dann können sogar kleine Verstöße eine Kündigung nach sich ziehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen bestätigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Schriftform ist erfüllt

Kann ein unterschriebenes Protokoll einen Arbeitsvertrag ändern?

Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag. © Jens Schierenbeck / dpa / picture alliance
Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Aber kann auch ein gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung einen Arbeitsvertrag ändern? Diese Frage hat jetzt Landesarbeitsgericht Thüringen geklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn die Arbeitsleistung nicht passt

Wirksame Kündigung eines Low Performers

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Die Kündigung eines "Low Performers" ist nicht ganz einfach. Deshalb muss der Betrieb sie gut vorbereiten, um rechtssicher zu agieren und in einem Kündigungsschutzprozess bestehen zu können.
  • FUCHS-Briefe
  • Elternzeit heißt nicht Stillstand der Arbeitsorganisation

Kündigung während der Elternzeit möglich

Eltern spielen mit einem Kleinkind
Eltern spielen mit einem Kleinkind. © Kawee / stock.adobe.com
Sie ist ausgesprochen beliebt: die Elternzeit. Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer haben im vorigen Jahr dieses Recht in Anspruch genommen. Aber ein Betrieb steht in den durchschnittlich 12 Monaten der Elternzeit nicht still. Darum können Arbeitgeber auch in der Elternzeit kündigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Compliance-Regeln mit Feingefühl auslegen

Bestechung zum Nutzen der Firma

Müssen Unternehmen Mitarbeitern kündigen, wenn sie Bestechungsgeld im Sinne des Unternehmens zahlen – oder reicht eine Abmahnung? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) München klären.
  • FUCHS-Briefe
  • Abmelden zur Raucherpause vergessen

Kündigung rechtens

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Rauchen. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Rauchen gefährdet die Gesundheit und manchmal auch den Arbeitsvertrag. Denn Arbeitgeber dürfen verlangen, dass sich Mitarbeiter für die Raucherpause "ausstempelt". Was passiert, wenn Beschäftigte gegen die Regel verstoßen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Thüringen entscheiden.
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