Neue Kategorie: Urbanes Gebiet
Die neue Gebietskategorie urbanes Gebiet erlaubt es, höher und dichter zu bauen. Die neue Kategorie dürfte sich schnell durchsetzen.
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Recht
Mietrecht: Wer zahlt, stimmt zu
Zahlt ein Mieter den erhöhten Mietzins drei Monate lang ohne Vorbehalt, dann ist der Aufschlag akzeptiert. Eine schriftliche Zustimmung ist dann nicht mehr erforderlich.
Betriebsrecht: Anfechtungszeitraum verkürzt
Die neue Insolvenzordnung wird am Freitag vom Bundesrat beschlossen. Sie bietet nach ihrem Inkrafttreten Vorteile gegenüber dem geltenden Recht.
Betriebsrecht: Neue Schiedsgerichtsordnung
Seit 1. März gelten für internationale Handelsrechtstreitigkeiten neue Bedingungen.
Recht: EU-Patent kommt dieses Jahr
Das EU-Patent kommt noch in diesem Jahr. Das setzt voraus, dass Großbritannien seine Bereitschaft zur Ratifizierung nicht zurückzieht.
Recht: Nachbesserungsbedarf bei Pensionen
Die AGB für Versorgungsansprüche dürfen keine Benachteiligung enthalten. Nachprüfbar ist dies aber erst für Verträge nach 2002.
Steuern: Finanzamt darf nicht nachkarten
Das Finanzamt bleibt an seine mündliche Zusage vor dem Finanzgericht gebunden.
Betriebsrecht: Eingeschränktes Wettbewerbsverbot
Ein Wettbewerbsverbot für ehemalige Geschäftsführer darf nicht zu weit gehen.
Zweite EU-Zahlungsrichtline
Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs soll sicherer werden. Darauf zielt die Zweite EU-Zahlungsrichtlinie ab.
Steuerrecht: Kaum Akten-Einsichtsmöglichkeit
Ihr Finanzamt verweigert Ihnen in den meisten Fällen Akteneinsicht. Es verweist zu Recht auf Dritte und das Amtsgeheimnis.
Unternehmen: Neue Informationspflichten
Auf Unternehmen ab 10 Beschäftigten kommen ab 1. Februar neue Informationspflichten zu.
Immobilien: Grüne machen Vermieten unattraktiv
Vermieten und modernisieren wird unattraktiv. Ein entsprechendes Gesetz könnten die Grünen in der nächsten Legislaturperiode anstoßen.
Personalrecht: Manches wird einfacher
Für Arbeitgeber gibt es ab heute im Bereich personalrechtlicher Vorschriften einige wichtige Änderungen. Manche davon sind auch finanziell erfreulich.
Unternehmen: Juristische Folgen
Die juristischen Vorbereitungen auf einen Brexit müssen schon jetzt beginnen.
Unternehmen: Vor der Sammelklage
Der VW-Abgasskandal hat die Politik offen gemacht für die Einrichtung von Sammelklagen durch Verbrauchervereine.
Unfall mit Dienstfahrzeug: Zahlung bei grober Fahrlässigkeit
Bei einem Unfall mit dem Dienstfahrzeug haftet der Arbeitnehmer - wenn er grob fahrlässig unterwegs war.
Unternehmen: Rückwirkende Anfechtungen
Insolvenzverwalter können Geschäfte zehn Jahre rückwirkend anfechten, wenn Sie als Lieferant die Zahlungsunfähigkeit hätten erkennen müssen.
Unternehmen: Staatlicher Vermögenseinzug
Durch Straftaten erworbenes Vermögen von Unternehmen kann künftig deutlich leichter als bisher beschlagnahmt werden.
Betrieb: Neue Arbeitsstättenverordnung tritt in Kraft
Die neue Arbeitsstättenverordnung tritt noch diesen Monat in Kraft. Im Vorfeld umstrittene Punkte sind entschärft.
Betrieb: Spielraum für Überwachung
Viele Arbeitgeber sind unsicher, ob sie die Kommunikation im Betrieb überwachen dürfen. Doch es ist mehr erlaubt, als meist angenommen wird.
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