Im Shutdown bleiben große Teile des Einzelhandels zu. Viele bieten ihre Waren deshalb online für Selbstabholer an - Click & Collect nennt sich das Konzept. Bleibt die Frage, welche Rechte beim Abschluss dieser Art von Kaufverträgen für den Händler gelten?

Klagen von Ladenbesitzern gegen die Lockdown-Verfügungen der Länder sind seltener geworden. Durch bessere Begründungen und Beachtung der Verhältnismäßigkeiten sind die Verordnungen zum Verkaufsverbot inzwischen rechtssicherer. Ein kleines Schlupfloch bleibt dem geplagten Handel allerdings noch.

Das oberste britische Gericht hat entschieden, dass die Versicherer, die Betriebsunterbrechungsversicherungen verkauft hatten, die Schäden durch die Covid-bedingten Schließungen voll ersetzen müssen.

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall brauchte ein Ferrari-Fahrer für die Zeit der Reparatur einen adäquaten Ersatz. Den fand er in einem Lamborghini. Tagesmietsatz der italienischen Nobelmarke: 500 Euro. Die Rechnung sollte die Versicherung bezahlen. Die weigerte sich und der Fall landete prompt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle.

‚Ordnung ist das halbe Leben, ich lebe jetzt in der anderen Hälfte‘, so oder ähnlich mögen Mitarbeiter gedacht haben, als sie es mit der Disziplin am Arbeitsplatz nicht mehr so genau nahmen. Dem Chef ging das gegen den Strich. Er verordnete Sauberkeit, Ruhe und Ordnung per Dekret, allerdings ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Ist das ein Verstoß gegen die Mitbestimmung oder abgedeckt durch das Direktionsrecht?

Oft mieten Mitarbeiter nach einem Unfall auf die Schnelle Autos an. Die Kosten werden nicht immer in erhofftem Umfang übernommen. Wie sagen Ihnen, worauf sich Juristen und Betroffene bei der Bewertung beziehen können.

Vor einem niederländischen Gericht läuft ein ungewöhnlicher Prozess. Die Kläger wollen einen Konzern zwingen, seine Geschäftspolitik grundsätzlich zu ändern.

Nicht jeder Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften ist immer ein grob fahrlässiges Verhalten, für die der Arbeitgeber haften muss. Berufsgenossenschaften können sich nicht immer die entstandenen Kosten für einen Arbeitsunfall beim Arbeitgeber zurückholen. Bei einem Sturz geht es allerdings manchmal nur um Zentimeter.

Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Der vorsätzliche Verstoß eines Mitarbeiters gegen seine Verpflichtung, die geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Aber reicht der Verdacht oder erkennbare Unstimmigkeiten bei der Dokumentation aus, um die Trennung vom Arbeitnehmer auch vor Gericht erfolgreich durchzusetzen?

Es geht um die Gesundheit. Deshalb dürfen kosmetische Mittel diese auf keinen Fall gefährden. Das ist das Hauptziel der EU-Kosmetikverordnung. Es geht dabei auch um die richtige Anwendung. Deshalb sind eindeutige und lesbare Deklarationen wichtig. Aber dürfen die Informationen nur in einem Firmenkatalog des Herstellers und nicht auf der Verpackung des Produkts stehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht dazu eine klare Ansage.

Obwohl die Corona-Pandemie unverändert heftig wütet, ist es in den Betrieben und Verwaltungen relativ ruhig. Gerade in der Industrie scheinen die Schutzkonzepte umgesetzt und zu funktionieren. Ein Streitpunkt bleibt allerdings: Darf der Arbeitgeber auch eine Maskenpflicht anordnen? Jetzt landen die ersten Fälle vor den Arbeitsgerichten.

Unternehmen müssen regelmäßig prüfen, ob die eigenen Waren von den Ausfuhrgüterlisten erfasst sind. Das gilt auch für genehmigungspflichtige Handelsware. Seit Ende 2020 gelten neue Bedingungen.

Der Markt für Anwälte digitalisiert sich. Mandatierungen erfolgen über das Internet. Das ist inzwischen ein gängiges Geschäftsmodell. Doch damit verbindet sich ein für die Anwaltschaft unangenehmer Nebeneffekt.

Für Eigentümer von Wohnungen ist die Teilungserklärung ein wichtiges Dokument. Bestandteil ist die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander festlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob in diesem Vertrag auch die Vorlagepflicht von Miet- oder Kaufverträgen vorgeschrieben werden kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisierte jetzt die Spielregeln für Beitragserhöhungen bei der privaten Krankenversicherung. Allgemeine Floskeln reichen nicht, um mehr Geld zu kassieren.

Mieter investieren in ihre Wohnung durch individuelle, auf ihren Bedarf zugeschnitte feste Einbauten. Viele Mieter fallen dann allerdings aus allen Wolken, wenn der Vermieter beim Auszug verlangt, die Einrichtungen wieder zu entfernen. Aber darf der Vermieter das überhaupt vorschreiben?

Durch falsche oder unvollständige Formulierungen im Mietvertrag kippen Gerichte abgeschlossene Reparaturklauseln. Die Justiz legt jedes Wort auf die Goldwaage und schaut genau hin, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Hamburg zeigt.

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bringen die staatlich verordneten Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie die Gewerbetreibenden bei ihren Mietzahlungen in Not. Der Gesetzgeber will nun unbedingt den Streit zwischen den Parteien verhindern und hat sich was einfallen lassen.

Wer zur Miete wohnt, bekommt vom Vermieter mindestens einmal im Jahr Post. Die Nebenkostenabrechnung ist oftmals eine Wundertüte. Meistens ist eine fette Nachzahlung fällig, manchmal gibt es Geld zurück. Aber kann der Mieter von einer von ihm abgesegneten Abrechnung auch wieder zurücktreten?