Die Autovermietung steht derzeit unter massivem Corona-Druck. Je weniger gereist wird, desto weniger Fahrzeuge werden gemietet. Selbst einzelne große Anbieter haben den Gang zum Insolvenzrichter nicht vermeiden können. Das hat so manchen Vermieter zu Betrügereien verleitet, die inzwischen schnell zunehmen.

Das sind die nackten Zahlen: Pro Jahr erhalten Betriebe 160.000 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. 10% davon sind missbräuchlich und machen viel unnütze Arbeit. Und sie kosten Geld: Vorsichtige Schätzungen sprechen von 17 Millionen Euro Kosten. Jetzt soll vieles besser werden, so die Hoffnung der Bundesregierung. Die Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit Dezember 2020 in Kraft. Es gibt fünf wesentliche Änderungen, die Sie kennen sollten.

Vor deutschen Arbeitsgerichten tobt ein Grundsatzstreit um Nachtschichtzuschläge. Dürfen Betriebe regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergüten? Experten schätzen, dass mehr als 5.000 Klagen anhängig sind.

Wer Raubkopien in der Welt verbreitet, der sollte das nicht ungestraft tun können. In der Praxis versuchen Anwälte zwar, den Akteuren das Handwerk zu legen. Aber das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt der Nachverfolgung Grenzen, wie der Münchener Filmverleiher Constantin jetzt erfahren musste. Welche Nutzerdaten ein Plattformbetreiber wie YouTube preisgeben muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Acht von zehn Menschen ab 14 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone. Für viele ist es ein ständiger Begleiter im Alltag geworden. Aber was ist im Beruf, am Arbeitsplatz? Dürfen Arbeitgeber die private Handynutzung während der Arbeitszeit komplett verbieten? Darum ging es im Streit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.

Ohne den Chef geht nichts in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Das was zu machen ist, zeigen die Zahlen: Rund 17 Millionen Deutsche haben eine betriebliche Altersvorsorge. Aber was passiert, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebs sich eintrübt und die Rentenverpflichtungen zu einer schweren Last werden. Kann das Unternehmen dann auch an die Betriebsrente ran?

Damit ein Arbeitsverhältnis auch wirklich und langfristig funktioniert, enthält der Arbeitsvertrag Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Weil der Begriff schwammig ist, kommt es darauf an, wie die Rechtsprechung ihn auslegt. Wie ist es beispielsweise, wenn der Beschäftigte im Streit mit dem Arbeitgeber Krankheitstage ankündigt?

Im Mai dieses Jahres hat die Pandemie auch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erreicht. Mit § 129 BetrVG hielt eine Sonderregelung Einzug: So können Betriebsversammlungen auch per Video-Schaltung durchgeführt werden. Ungeklärt war bislang, ob der Betriebsrat auf eine Präsensveranstaltung bestehen kann. Diese Frage hatte jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu entscheiden.

Seit April 2020 gibt es das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Konkreter Vorteil: Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht zahlen können, nutzen diese Regelung, ohne dass für sie nachteilige rechtliche Folgen (beispielsweise Kündigung des Ladenlokals) entstehen. Aber gilt die Pandemie-Klausel auch dann, wenn dem Unternehmer Vermögen zur Verfügung steht?

Firmen, die viel Werbegeld in den Aufbau einer Marke investieren, versuchen natürlich mit aller Macht, unliebsame Plagiat-Konkurrenz fernzuhalten. Weil kein Markenschutz bestand, versuchte die Firma Iglo die Werbung des Konkurrenten Appel Feinkost wegen Verstoß gegen unlauterem Wettbewerb (UWG) zu stoppen.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.

Kurzarbeit ist aktuell für mehr als 270.000 Betriebe mit zwei Millionen Arbeitnehmern der Königsweg, um durch die Corona-Krise zu kommen. Im April waren es sogar knapp sechs Millionen. Dabei ist es keineswegs für den Betrieb so einfach Kurzarbeit einzuführen, einseitig anordnen kann er das jedenfalls nicht. Und was passiert, wenn Arbeitnehmer die Vereinbarung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag ablehnen?

Das Phänomen lässt sich in allen Großstädten beobachten: Sobald eine Messe ihre Pforten öffnet, schießen die Hotelpreise durch die Decke. Reservierungen sind meist nur bis zu sechs Wochen vor Messe- oder Veranstaltungsbeginn stornofrei. Doch wie sieht das unter Corona-Bedingungen aus?

Flexibilität beim Personaleinsatz ist für Firmen wichtig. Deshalb setzten sie bei einfachen Dienstleistungen auf Soloselbständige oder sogenannte Crowdworker. Wer diese Tätigkeiten anbietet um so beweglich beim Personaleinsatz zu sein, muss die Aufträge so abwickeln, dass daraus keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entssteht. Das ist ein schmaler Grat.

Immer wieder kommt es in gewerblichen Mietverhältnissen vor, dass sich Ladenlokalinhaber durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlen und deshalb den Mietzins mindern. Solche Dreiecksverhältnisse sind immer schwierig. Denn oft ist ungeklärt, ob der Vermieter sich die Mietausfälle vom Dritten zurückholen kann. Ist in diesem Fall die Minderung überhaupt zulässig?

Rund um Bauverträge kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Meistens geht es um Mängel bei der Qualität der geleisteten Arbeit. Aber welche Angaben muss der Bauherr eigentlich machen, wenn er gegen den berühmten ‚Pfusch am Bau’ vorgehen will?

Es gibt in Europa Tarifverträge die vorsehen, dass Müttern nach der Entbindung zusätzlicher Urlaub zusteht. Was ist aber, wenn der Vater des Kindes ebenfalls diesen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen will? Ein Betrieb in Frankreich jedenfalls verweigerte das. Es kam zur Klage, die bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging und jetzt entschieden wurde.

Das ist schon ärgerlich: Nach jedem Duschen gibt es Pfützen auf dem Badezimmerboden. Natürlich muss der Vermieter für eine zeitnahe Reparatur sorgen. Sonst droht eine berechtigte Mietminderung, wie ein Fall aus Stuttgart zeigt.

In großen Unternehmen ist die Kündigung eher eine knifflige Angelegenheit: Arbeitgeber müssen in jedem Einzelfall das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwenden. Anders Arbeitgeber, die einen Kleinbetrieb führen: sie haben ‚Kündigungsfreiheit‘. So lange sie die Fristen beachten, können sie kündigen, wen und warum sie wollen. Arbeitgeber, die gleich mehrere Kleinbetriebe führen und dadurch über die magische Beschäftigtenzahl von fünf rutschen, können allerdings diese Freiheit nicht mehr nutzen.