Wenn sich ein Finanzamt lange Zeit lässt für eine Betriebsprüfung, dann ist das schon allein ein Ärgernis für Unternehmen. Fürs Amt kann sich die Bummelei aber sogar lohnen.

Einem Mitarbeiter zu kündigen, ist in der Probezeit bekanntlich am einfachsten. In den ersten Wochen und Monate gelten noch nicht die harten Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Wie einfach Arbeitgeber dann kündigen können, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern nochmal ganz konkret gemacht.

Acht Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss inzwischen auch, um ins Internet zu gehen und zu telefonieren. Alles in allem eine runde Sache, die niemand missen möchte, wenn denn alles funktioniert. Aber was ist, wenn nichts mehr funktioniert?

Können sie umgehend mit Sanktionen reagieren, wenn Mitarbeiter bewusst gegen Sicherheitskonzepte verstoßen oder interne Arbeitsprozesse in Social Media ausschlachten? Wir berichten Ihnen hier von einem kuriosen Fall, der aber überall vorkommen kann.

Für Geschäftsräume, die für den Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Geschäftsinhaber dabei den Fußböden widmen. Aber gilt die Sorgfaltspflicht auch für die Zeit, in der der Boden gereinigt wird?

Für Handwerkerleistungen sieht das Einkommensteuergesetz eine Steuerermäßigung vor. Begünstigt sind Maßnahmen zur Renovierung, Erhaltung und Modernisierung. Gilt diese Regelung auch für Straßenausbaubeiträge?

Bei der Betriebsschließungsversicherung sehen viele Inhaber von Hotel- und Gaststätten rot, denn trotz gechlossener Häuser in Corona-Pandemie wollen die meisten Versicherer bislang nicht zahlen. Viele Unternehmer lassen sich das nicht bieten und ziehen vor Gericht. Das Landgericht (LG) München hat jetzt einen besonders spektakulären Fall entschieden.

Nur eine gemeinsame Kautionszahlung, die Komplettübergabe von acht Schlüsseln für das gesamte Wirtschaftsgebäude und eine verknüpfende Zusatzvereinbarung sorgen dafür, dass aus zwei abgeschlossenen Mietverträgen einer wird. Wie sieht es in diesem Fall aber bei einer Kündigung aus?

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses folgt oft einem vergleichbaren Ritual: Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer klagt dagegen. Es dauert dann, nicht selten bis über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus, bis das Arbeitsgericht den Fall entscheidet. Geht der Fall in die Berufung dauert es noch länger. Das schafft für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Risiken. Jetzt stärkt ein Gericht die Position der Arbeitgeber.

Dürfen Internetprovider, wie die Telekom oder Vodafone, ihre Kunden im World Wide Web ungleich behandeln? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Das Gericht interpretierte in seinem Grundsatzurteil die Unionsverordnung, mit der die „Neutralität des Internets“ seit 2015 festgeschrieben ist. Auch Anbieter und Tarife in Deutschland sind betroffen.

Urlaub ist laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zur Erholung da. Daher darf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter diese Zeit eigentlich auch nicht in Geld umwandeln. Aber es gibt Ausnahmen: Wird das Arbeitsverhältnis beendet und es gibt noch ungenutzte Ansprüche, sind diese in Geld auszuzahlen. Nur: Wie berechnen sich die abgegoltenen Urlaubtage?

Betriebsschließungen sind meist mit Kündigungsschutzklagen verbunden. Diese haben aber nur geringe Erfolgsaussichten; vorausgesetzt, die Absicht ist vom Arbeitgeber gut dokumentiert und konsequent umgesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz musste den genauen Zeitpunkt klären, ab wann früh ausgesprochene Kündigungen möglich sind.

CSR-Projekte dürfen nicht als Hobby verstanden werden, das man pflegt, wenn es der Unternehmensalltag mal zulässt. Sie brauchen einen handfesten Plan, den Sie nur schrittweise angehen können. Lernen Sie von der Branche Arbeitskleidung.

Phishing-Mails, Trojaner, Viren - in den vergangenen Jahren gab es, nach Schätzungen, auf jede dritte Firma Cyber-Attacken. Auch Mittelständler sind betroffen. Was ist aber, wenn Unbekannte das CMS hacken und einen fremden urheberrechtlich geschützten Content auf der Seite platzieren? Müssen die Seiten-Anbieter dafür haften?

Für Unternehmen und Selbständige sind negative und rechtswidrige Google-Bewertungen eine echte Herausforderung. Oft bleiben Kontaktversuche mit der Hamburger Deutschland-Zentrale des Tech-Giganten erfolglos. Selbst rechtswidrige Urteile verschwinden nur zögerlich. Umso wichtiger, dass jetzt Gerichte in Deutschland nicht mehr bereit sind, das ‚Tote-Mann-Spiel‘ von Google einfach so hinzunehmen.

Erleidet ein Kunde im Geschäft einen Unfall, haftet der Geschäftsinhaber nicht bedingungslos. Der Richter des Amtsgerichts (AG) Nürnberg hat sich genauer zur Beweislast von Kunden eingelassen. Und er hat etwas klargestellt.

Der Arbeitgeber darf kostenbewusstes Verhalten von seinem Betriebsrat verlangen. Das gilt auch bei der Auswahl von Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Gremiums. Anstatt sich ewig und drei Tage über die Angemessenheit der geplanten Ausgaben zu streiten, sollte der Arbeitgeber einen cleveren Weg wählen.

Im Frühjahr, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, lehnten es die in Großbritannien tätigen Versicherer ab, für den Schaden der erzwungenen Betriebsschließungen aufzukommen. Die Finanzmarktaufsicht des Landes leitete daraufhin einen Musterprozess gegen die Versicherer ein. In diesem Prozess ist nun das Urteil ergangen.

Wenn eine GmbH ihren Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist (im Fachterminus ein sogenannter (Fremd-)Geschäftsführer, entlassen will, dann muss sie ihn kündigen. Üblicherweise nutzten die Betriebe dafür die Regelungen im § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) geprägte Praxis, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings gekippt. Jetzt weht ein deutlich rauerer Wind.