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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Nachgewiesene Umsatzeinbußen können zur Befreiung der Bonpflicht führen

Härtefälle könnten die Kassen-Bonpflicht aufweichen

Beim Kassenzettel haben sich die Gemüter auch acht Monate nach Einführung der Bonpflicht vom Januar 2020 nicht beruhigt. Weil die Umrüstung der Kassen mit einer Sicherheitssoftware viel länger dauert als erwartet, haben 15 Bundesländer, unter Protest des Bundesfinanzministeriums, die Übergangsfrist bis Ende März 2021 verlängert. Auch bei den Finanzgerichten ist die Bonpflicht inzwischen ein Thema.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Stehen jetzt viele Pkw-Leasingverträge auf der Kippe?

Arbeitsvertrag
Nach dem Urteil des OLG München gehören etliche Verträge auf den Prüfstand. Copyright: Pixabay
Der ‚Widerrufsjoker‘ ist eine beliebte Waffe, mit dem Anwälte vorrangig hochpreisige Kredit-, Leasing- oder Immobilienverträge attackieren. Dass selbst große Unternehmen vor den Tücken fehlerhafter Paragrafen in Widerrufsbelehrungen nicht gefeit sind, erfuhr jetzt die Autovermietung Sixt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München.
  • FUCHS-Briefe
  • Klauseln rechtskonform einbinden - sonst droht Ärger

Abmahnwelle überspült Amazon-Händler

Abmahnwelle bei Onlinehändlern
Auch im Onlinehandel: Vorsicht ist besser als Nachsicht bei Abmahnungen.
Ein Leverkusener Verband, der zweifelhafte Berühmtheit aufgrund seiner enormen Zahl an Abmahnungen an Online-Händler erlangt hat, drückt derzeit wieder aufs Gas. Auch wenn die Massenpost nicht in jedem Einzelfall rechtsgültig ist, sollte man die Gründe ernst nehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mögliche Beteiligungsrechte begründen einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Bei der geplanten Bleibe-Prämie darf der Betriebsrat mitgestalten

Will der Arbeitgeber einen Betrieb schliessen, steckt er in der Zwickmühle. Leistungsstarke Mitarbeiter wandern sofort ab, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen. Mit einer Bleibe-Prämie (auch Retention genannt) versuchen Betriebe den vozeitigen Arbeitsplatzwechsel zu verhindern. Nur was ist, wenn der Betriebsrat von den Plänen erfährt und über die Prämienzahlung mitbestimmen will?
  • FUCHS-Briefe
  • In welchem Büro müssen Beschäftigte arbeiten?

Arbeitgeber darf Wechsel ins Großraumbüro anordnen

Rollcontainer, Einzel- oder Großraumbüro - der Arbeitsplatz im Betrieb ist oftmals eine Status- und Prestigefrage. Je höher in der Hierarchie aufgestiegen, umso größer das Büro. Und wenn man in der obersten Etage sitzt, dann hat man es geschafft. Aber wer entscheidet eigentlich darüber, welches Büro der Beschäftigte beziehen darf?
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats

Entgelttransparenzgesetz: Gehaltslisten kein offenes Buch

Der Arbeitgeber kann die Macht des Betriebsrats bei einem wichtigen Punkt in Grenzen halten: Und zwar bei der Preisgabe über die gezahlten Entgelte im Betrieb. Zwar hat jeder Beschäftigte nach dem EntgeltTransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Anspruch auf Informationen, die können aber direkt vom Arbeitgeber kommen. In diesem Fall sind die Rechte der Interessenvertretung ausgesprochen begrenzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Vergleich regeln

DSGVO als Hebel für höhere Abfindungen?

Nach einer Kündigung versuchen Beschäftigte, eine möglichst hohe Abfindung vor dem Arbeitsgericht rauszuholen. Gelingt das aus ihrer Sicht nicht, ziehen viele inzwischen eine neue Karte: den Auskunftsanspruch (Art. 15) nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Arbeitgeber sollten auf diesen ‚Schachzug‘ vorbereitet sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Barrierefreie Erreichbarkeit der Apotheke scheitert an einer 4,5 bis 5,5 Zentimeter hohen Stufe

Groteskes Urteil aus Düsseldorf

Sie haben es sicher auch schon erlebt: Das historische Rathaus bleibt ohne Rampe und hat zehn Stufen. Denn die Stadt hat für teuere Umbaumaßnahmen kein Geld. Dafür müssen immer mehr öffentlich genutzte (Betriebs-)einrichtungen barriefrei umgerüstet werden. Kosten spielen da für Richter eine untergeordnete Rolle.
  • FUCHS-Briefe
  • Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Krankheit

Rauferei ohne Folgen

Wer krank ist, bekommt vom Arbeitgeber bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Das gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. Nur: In welchen Fällen liegt ein solches Eigenverschulden vor?
  • FUCHS-Briefe
  • Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten haben besondere Pflichten gegenüber dem Betrieb

Darf der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen?

Rund 130 Länder gelten laut Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet für eine Infektion mit SARS-CoV-2. Dazu gehören attraktive Urlaubsziele wie die USA, Teile Spaniens und der Türkei sowie der Kosovo. Reisen Arbeitnehmer in diese Länder, müssen sie sich Fragen im Betrieb gefallen lassen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ankündigung zu Modernisierungsvorhaben

Einfache Begründungen reichen aus

Kündigen Eigentümer Modernisierungsvorhaben bei ihren Wohnungen an, beäugen das die Mieter oft mit viel Skepsis. Dahinter steckt die Angst vor Mieterhöhungen. Darum ist für Vermieter wichtig, die geplanten Maßnahmen umfänglich zu begründen.
  • FUCHS-Briefe
  • Negative Bericht über Geschäftsführer und Firma sind nicht automatisch zu löschen

Informationsrecht schlägt Persönlichkeitsrecht

Es gibt auch für Unternehmen und deren Geschäftsführer kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Kritische Artikel über Firmen und deren Führungskräfte sind dabei nicht anders zu behandeln als die von Privatleuten. Gilt das aber auch dann, wenn im Zeitungsartikel Klarnamen der Firma und Person genannt sind?
  • FUCHS-Briefe
  • Kosten für den Austausch einer kompletten Schließanlage muss gerechtfertigt sein

Wann muss ein Mieter eine neue Schließanlage bezahlen?

Verliert ein Mieter die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Schlüssel oder kann bei Rückgabe der Wohnung nicht mehr alle auffinden, kann das hohe Kosten für den Austausch der Schließanlage bedeuten. Aber ist es wirklich notwendig, das gesamte Sicherungssystem zu erneuern?
  • FUCHS-Briefe
  • Mietkürzung ausgeschlossen

Weniger Miete geht nicht

Der Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt beinhaltet eine Klausel, die es dem Mieter untersagt, seinen Mietzins zu kürzen. Aber ist das überhaupt zulässig und darf der Eigentümer bei einem Verstoß mit Rauswurf drohen?
  • FUCHS-Briefe
  • Anspruch auf Zusatzurlaub

Extra-Geld für Schwerbehinderte

Jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland erhält Urlaubsgeld. Arbeitgeber, die Schwerbehinderte beschäftigen, müssen eine Besonderheit bei deren Zusatz-Urlaub beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Drohende Insolvenzwelle ab dem Herbst

Was Unternehmen beachten müssen

Das Insolvenzgeschehen ist noch bis zum 30. September von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt. Die Aussetzung der Anzeigenpflicht ist aber eine Sonderregel und gilt nicht in jedem Fall. Und ab September müssen Unternehmen klare Sicht haben. Sonst macht sich die Geschäftsführung eventuell strafbar.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrente kann drastisch gekürzt werden

Neue Sicherungsregel ab 2022

Viele der 133 Pensionskassen, die für die Auszahlung der acht Millionen Betriebsrenten sorgen, haben gewaltige Finanzierungsprobleme und kürzen die Renten. Ab 2022 gibt es neue Sicherungsregeln. Dann muss der PSV ran, wenn Pensionskasse und Arbeitgeber nicht mehr zahlen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Prüfungen durch das Finanzamt

Unternehmen müssen wiederholte Prüfungen dulden

Betriebsprüfungen sind lästig und oft arbeitsintensiv. Daher wollen Unternehmen möglichst selten geprüft werden. Die Finanzbehörden ordnen aber manchmal wiederholte Prüfungen an. Was aber ist dabei zulässig?
  • FUCHS-Briefe
  • Enge Fristen unbedingt einhalten

Pflichten bei versäumter Gesellschafterversammlung

Versammlungen einer Gesellschaft, an der man als Eigentümer beteiligt ist, sind Pflichttermine. Wenn der Gesellschafter diese Termine verpasst, hat er zeitlich sehr eng gefasste Erkundigungsfristen.
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