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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Verletzte Auskunftsrechte beim Datenschutz

Unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber ist teuer

Mit der DSGVO kam das „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Es regelt, dass derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Verlangen des Betroffenen eine Bestätigung darüber erstellen muss, welche Daten er genutzt hat. Oft ist es der Arbeitgeber, der eine solche Information ausstellen muss. Dabei sollte er sich nicht allzu viel Zeit lassen. Und es gibt einen weiteren zentralen Punkt zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Außenprüfung des Finanzamts

Die Gemeinde darf "Mäuschen spielen"

Es gibt viele Gemeinden, die sind so klein, da kennt jeder jeden. Vor allem in Politik und Unternehmen. Um so unangenehmer, wenn ein Gemeindevertreter bei der Außenprüfung des Finanzamts "Mäuschen spielt". Der BFH hat geregelt, was er alles mitbekommen darf.
  • FUCHS-Briefe
  • Bank verweigert die Auszahlung der Corona-Soforthilfe wegen Pfändung alter Steuerschulden

Finanzgericht rettet Betrieben ihre Corona-Soforthilfe

Finanzämter sind beim Eintreiben von Steuerschulden gnadenlos. Zahlt der säumige Steuerzahler nicht in den gesetzten Fristen, gibt es schnell eine Kontenpfändung. Dass der lange Arm des Fiskus auch die Corona-Softhilfe kassiert, wollten drei Kleinbetriebe im Münsterland allerdings nicht akzeptieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht stärkt Arbeitgebern den Rücken

Arbeitgeber kann private Handynutzung verbieten

Es gibt rund 58 Mio. Smartphone-Nutzer in Deutschland. Natürlich nehmen die Arbeitnehmer ihre Mobilgeräte auch mit zur Arbeit. Manchmal nutzen sie, um Börsenkurse zu beobachten oder Aktiengeschäfte abzuwickeln. Nicht allen Arbeitgebern gefällt das.
  • FUCHS-Briefe
  • Innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit erforderlich

Sturz auf der Betriebs-Toilette ist kein Arbeitsunfall

Wann handelt es sich um einen Betriebsunfall und wann nicht? Diese Frage beschäftigte die Sozialgerichte immer wieder. Und die Urteile sorgen immer wieder für Überraschungen. Jetzt ging es vor Gericht um einen Unfall in Waschraum und Toilette.
  • FUCHS-Briefe
  • Corona-App schon zehn Milllionen Mal heruntergeladen

Bedingter Zwang zur Nutzung der Corona-App

Betriebe haben großes Interesse am Einsatz der Corona-App. 29 von 30 Dax-Chefs werben sogar mit ihrem Namen und ihrer Unterschrift in einer Anzeige für die Nutzung. Sie alle plädieren fürs Mitmachen: egal ob dienstlich oder privat. Aber kann man die Beschäftigten dazu zwingen?
  • FUCHS-Briefe
  • Verliert die Abmahnung durch Zeitablauf ihren Wert?

Auch länger zurückliegende Abmahnungen sind im Kündigungsprozess zu nutzen

Will der Betrieb sich von seinem Arbeitnehmer trennen, braucht er Argumente. Kommt es zum Arbeitsgerichtsprozess, beweisen Abmahnungen, dass der Arbeitgeber schon länger unzufrieden mit der Arbeitsleistung war und dies auch offiziell dem Beschäftigten klargemacht hat. Bliebe nur zu klären, welchen Wert diese haben, wenn sie schon mehrere Jahre alt sind?
  • FUCHS-Briefe
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Besonderheiten für ausländische Leiharbeitsfirmen

Zeitarbeitsunternehmen leiden aktuell besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Zeitarbeit ist klassischerweise die erste Branche, die von Wirtschaftseinbrüchen betroffen ist. Unter den Gegenmaßnahmen, die von den Personaldienstleistern ergriffen wurden, ist die Kurzarbeit das Mittel der ersten Wahl. Aber können dieses Instrument auch Leiharbeitsfirmen aus dem Ausland nutzen, die im Inland Personal vermitteln?
  • FUCHS-Briefe
  • Corona-Verordnungen im Einzelhandel genau überprüfen

Tchibo knackt 20 Quadratmeter Vorgabe

Raumgröße Covid-19
Die Verordnung für die Raumgröße im Einzelhandel ist anfechtbar. Bildquelle: Pixabay
Ein echter Einkaufs-Killer sind die Zugangsbeschränkungen zu den Läden. Solange es diese gibt, wird sich der stationäre Handel auch nicht erholen. Der Kaffeeriese Tchibo hat nun eine Bresche geschlagen.
  • FUCHS-Briefe
  • Überlassung eines Dienstwagens

Kein Dienstwagen für den Betriebsrat

Das sind schon Feinheiten, die zu beachten sind: Der Betriebsrat als Gremien kann einen Anspruch auf ein Fahrzeug haben, sofern dies als Sachmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Aber muss der Betrieb einem freigestelltem Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen?
  • FUCHS-Briefe
  • Rückkehr in die Betriebe nach Corona nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats

Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus

Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung öffnen oder das Beschäftigungsformat Home-Office auf ein Normalmaß reduziert wird, sind zusammen mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte und Schutzmaßnahmen zu überprüfen. Einfach so loslegen und so weiter machen wie bisher, finden die Arbeitsgerichte jedenfalls nicht so prickelnd.
  • FUCHS-Briefe
  • Strenges Arzneimittelgesetz regelt auch Werbegaben

Apotheken: Kostenlose Arzneimittelabgabe ist begrenzt möglich

Beinhart ist der Wettbewerb inzwischen im Bereich der Apotheken. Erfolgreiche Online-Anbieter machen den örtlichen Patzhirschen immer mehr zu schaffen. Deshalb sind Arzneimittelmuster, die die Apotheken an ihre Kunden verschenken, ein willkommenes Instrument zur Kundenbindung. Bleibt die Frage, ob auch verschreibungspflichtige Schmerzmittel über die Ladentheke wandern dürfen.
  • FUCHS-Briefe
  • Bremsspuren am Ausbildungsmarkt

Einstellung von Ausgelernten und Azubis in Zeiten von Kurzarbeit

Kommt jetzt die Azubi-Krise? Der Ausbildungsmarkt ächzt unter der Corona-Krise – gerade die Industriebetriebe halten wacker dagegen. Das 'Königsinstrument' ist das Kurzarbeitergeld. Es ist jetzt auch für Ausgelernte und Azubis gängig gemacht worden.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber ist zur Bereitstellung von Schutzbekleidung verpflichtet

Schutzmaske am Arbeitsplatz: Muss der Arbeitgeber zahlen?

Die Mund-Nase-Hygiene-Maske gehört inzwischen in Deutschland zum Alltag. Überall sind sie anzutreffen: in Bus und Bahn, im Restaurant und beim Friseur. Für viele gehören sie inzwischen auch zum Berufsalltag. Fragt sich nur, wer sie dann bereitstellt und bezahlt?
  • FUCHS-Briefe
  • Fortbestehen des Betriebs ist im Interesse der Solidargemeinschaft

Arbeitgeber: Sozialversicherungsbeiträge in der Krise erstmals ausgesetzt

Schild mit Aufdruck Insolvenz
Was ist wichtiger? Der Fortbestand des Unternehmens oder die Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen? Copyright: Pixabay
Was ist wichtiger: Fortbestand des Betriebs oder die sofortige Beitragszahlung bei den Sozialkassen, auch wenn es dadurch zur Insolvenz kommt? Ein klassischer Konflikt, bei dem die Betriebe bislang die Verlierer waren. Sie hatten keine Chance, Stundungen zu erreichen. Gerichte und Sozialkassen bildeten da eine undurchdringbare Phalanx. Das ändert sich aber gerade.
  • FUCHS-Briefe
  • Neutralitätspflicht verletzt – demokratische Legitimation fehlt

Wahlvorstand muss absolut neutral handeln

Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut. Sie haben deshalb Grundsätze, wie die der Freiheit und Gleichheit, nach denen sie durchzuführen sind. Deshalb dürfen Wahlvorstände in ihrer Arbeit nicht parteiergreifend auf die Willensbildung der Wahlberechtigten einwirken. Aber gelten diese strengen Prinzipien auch bei einer Betriebsratswahl?
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht lässt Revision beim Bundesarbeitsgericht zu

Gehalt zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das Elterngeld ist eine wichtige Sozialleistung des Staates zur Familiengründung. 2019 erhielten rund 1,9 Millionen Männer und Frauen diese Unterstützung. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Elterngelds. Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Deshalb wirkt es sich negativ aus, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung drei Monate verspätet ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit über die Weiterbeschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers

Kein Geschäftsführer mehr, aber trotzdem am Montag ins Büro?

Wie ist der Übergang in der Geschäftsführung einer Firma möglichst elegant und ohne größere Friktionen zu organisieren? Denn das zeigt die Praxis: Erfolgreiche Geschäftsführer tun sich oft schwer, wenn es um den Ausstieg geht. Wie ‚Loslassen‘ gelingen kann, dafür hat jetzt das Landgericht (LG) Osnabrück einen wichtigen Tipp parat.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzieller Schaden wegen verspäteter Zustellung anerkannt

Verschlampte Zustellung ist richtig teuer

Kartons
Die Post kann unter gewissen Umständen in die (Schadenersatz-)Pflicht genommen werden.
Ärger wegen verspäteter Zustellung hatten viele Arbeitgeber schon. Die Bundesnetzagentur registriert seit einigen Jahren eine drastische Zunahme der Beschwerden. Es gibt zwar – dank E-Mail, WhatsApp und Co. – immer weniger Briefverkehr, trotzdem kommt immer weniger rechtzeitig an. Jetzt gibt es endlich auch eine rechtliche Handhabe gegen schlampige Dienstleister.
  • FUCHS-Briefe
  • Ausgeweitet: Kündigungsverbot für Schwangere gilt schon vor Beschäftigungsbeginn

Kündigungsverbot ab dem Tag der Unterschrift

Wenig erfreut war ein mittelständischer Arbeitgeber, als der Gynäkologe bei seiner im Dezember unbefristet eingestellten Büroassistenz im Januar eine Schwangerschaft feststellte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis. Sein Argument: Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelte nur für beschäftigte Frauen. Den Streit musste das Bundearbeitsgericht (BAG) klären.
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